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7.1 Grundlegendes zur Rettung von systemrelevanten Firmen

Die nahe Vergangenheit zeigte, dass der Staat zu oft für das Verschulden hochspekulativer Banken in die Verantwortung gezogen wurde. Ob nun bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank oder die Erfahrungen aus Staaten wie Irland, in denen der Staat eingreifen musste. Effektiv haften alle Bürger dadurch für diverse kostspielige Schutzprogramme in astronomischer Höhe ohne jegliche Gegenleistung unter der Begründung, dass einzelne Firmen oder Banken "to big to fall" sind. Dem muss Einhalt geboten werden. Es ist nicht im Sinne der freien Marktwirtschaft, dass der Staat zur Rettung von Banken, Versicherungen oder generell Firmen eingreift. Der Staat soll auch aus diesem Grund stets bevorzugt den Mittelstand und die Kleinbetriebe fördern, bei dem es nie zu solchen systemrelevanten Problemen kommen kann.

Ferner ist es wegen der Erfahrung aus der Vergangenheit unumgänglich, dass dem Bürger neben den hochspekulativen privaten Banken eine staatliche und sichere Alternative angeboten wird. Es muss das Ziel sein solch eine staatliche Bank zu gründen, die im Krisenfall als einzige Bank auch vom Staat gerettet wird. Alle anderen Banken müssen nach den üblichen Marktregeln handeln und für hochspekulative Aktionen selbst haften.

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