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6.2 Keine Weitergabe von Bürgerdaten

Der Staat darf unter keinen Umständen Daten seiner Bürger verkaufen oder weitergeben. Die einzige Ausnahme muss ein richterliches Urteil zur Dateneinsicht sein. Vor allem die ungeschützte und freizügige Weitergabe von Fluggastdaten, SWIFT-Bankdaten oder Bürgerdaten bei Meldeämtern muss unterbunden werden.

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