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4.5 Keine Unterstützung von Aggressoren

Ferner dürfen Drittstaaten, die sich aggressiv gegenüber anderen Staaten verhalten, diese unterdrücken oder anderweitig beeinträchtigen, nicht unterstützt werden. Hierbei muss die Einschätzung, wer Aggressor ist und wer nicht durch den Geheimdienst erfolgen. Berichte in den Medien oder Aufrufe von Drittländern müssen stets mit Vorsicht genossen werden.

Der Staat sollte sich bei Strafaktionen gegen erwiesene Aggressoren auf wirtschaftliche Sanktionen beschränken. Die Sanktionen müssen jährlich auf Aktualität geprüft werden.

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