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4.3 Sicherheitstechnik nur ohne Drittstaaten-Kontrolle

Unter anderem die USA bestehen im Export von Sicherheits- und Militärtechnik auf zahlreichen Sonderregeln. Beispiele sind Zwangskäufe von US-Personal zur Bedienung gekaufter US-Technik. Gekaufte Sicherheitstechnik muss dem Käufer uneingeschränkt zur Verfügung stehen, da es sonst im Krisenfall zu unnötigen und riskanten Zeitverzögerungen kommen kann. Dies ist nicht im Sinne des Schutzes der Bürger. Entsprechend muss der Staat stets Sicherheitstechnik bevorzugen, die keine einschränkenden Klauseln enthält.

In diesem Zusammenhang sollten natürlich auch deutsche und europäische Firmen bei der Vergabe von Aufträgen der Sicherheitstechnik bevorzugt werden um die Produktion von Sicherheitstechnik auch nachhaltig sicherzustellen.

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