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1.11 Stärkung der Unabhängigkeit des Staates von der Religion

Religionen sind wichtige und sinnvolle kulturelle Errungenschaften, die von jedem Staat zu achten sind. Es ist allerdings den Bürgern mit anderen Religionen oder keinen Religionen nicht zuzumuten, dass der Staat einzelne Religionen finanziell massiv fördert, indem Personal und Einrichtungen teil- oder komplett finanziert werden.

So zahlte der Staat alleine im Jahr 2000 fast 20 Mrd. Euro an die beiden großen Kirchen (Quelle: ARD Panorama), obwohl selbst im Grundgesetz die Trennung von Staat und Kirche festgeschrieben ist. Hierzu gehören auch das Priesterstudium, Veranstaltungen wie Kirchentage oder allgemeine Verbrauchsgüter wie Weihrauch. Die Renovierung und Instandsetzung maroder Kirchen wird ebenfalls vom Steuerzahler finanziert. Zu den weiteren skandalösen Dingen gehört, dass der Staat die Gehälter kirchlicher Mitarbeiter zahlt, jedoch kein Mitspracherecht hat. Betriebsräte sind z.B. schlicht nicht vorhanden, trotz deutscher Gesetzgebung. Ein anderes, aktuelles Beispiel wäre die Abweisung eines potentiellen Missbrauchsopfers am 15.12.2012 in Köln durch zwei katholische Krankenhäuser, weil die Sorge bestand, dass eine Abtreibungspille verschrieben werden könnte. All dies dürfte seit 1803, als Napoleon die Säkularisation vollzog, nicht mehr passieren. Mit diesen finanziellen Mitteln könnte der Staat selbst soziale Zwecke unterstützen anstatt diese Gelder ohne Gegenleistung zu verschenken oder sogar aktiv zu missbrauchen, wie im Fall mit der Krankenhausabweisung.

Die einzelnen Religionen sind für ihre Anhänger selbst verantwortlich und müssen Personal sowie Kulturräume selbst finanzieren. Wenn der Staat eine Steuer für eine Religion automatisch von Gläubigen einziehen soll, muss dies mit einer Gebühr wie z.B. 0,1% der Umsätze erstattet werden.

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