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DeHaPa - Newsarchiv September 2014

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25.09.2014 Bundeswehr nur zu rund 30% einsatzfähig!

Ministerien werden ständig mit inkompetenten Personen besetzt. Aktuell findet sich z.B. die ehemalige Ärztin und Familienministerin Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin in einem Amt, was mit dem von ihr geleisteten hippokratischen Eid als Ärztin nicht vereinbar ist. Nachdem die ersten 100 Tage Schonfrist lange vorbei sind, muss von der Leyen nun auch für ihr Versagen bei der Bundeswehr und das ihrer Vorgänger verantworten. Das einzige, was von der Leyen bisher leistete, waren thematisch verfehlte Ausgaben der Bundeswehr für Kinderbetreuung. Primär sollte sich ein Verteidigungsminister um die Einsatzbereitschaft der Verteidigungskräfte kümmern und da hat von der Leyen versagt.

Wie mehrere Medien berichten, sind je nach Bereich der Bundeswehr gerade einmal 20-60% des Materials wie z.B. Panzer oder Flugzeuge überhaupt einsatzfähig. Als ein deutsches Kriegsschiff vor wenigen Tagen ins Mittelmeer geschickt werden sollte, stellte sich heraus, dass sämtliche Marine- und Heereshubschrauber für die Kriegsschiffe nicht einsatzfähig sind. Als Folge dessen, forschten Medien nach und fanden heraus, dass vergleichbare Quoten auch für Panzer und Flugzeuge gelten. Faktisch sind unsere Verteidigungsstreitkräfte also nicht einmal in der Lage die Bürger Deutschlands zu beschützen, müssen aber in kostspieligen und sinnfreien Einsätzen in Afghanistan ihr Leben lassen. Ist das Politik im Sinne der Bürger, wie jeder Politiker es bei Amtsantritt geschworen hat?

Dabei liegen kostengünstige und sinnvolle Möglichkeiten auf der Hand, wie unser Programm zeigt. Statt Klein-Klein-Streitkräfte in jedem EU-Land wäre eine schlagkräftige, international einsetzbare EU-Armee sinnvoller. Jedes Land könnte dort seine Spezialisten hinschicken und die Instanthaltungskosten wären auf alle EU-Länder verteilt. Ohnehin drohen Gefahren an den EU-Grenzen und nicht im Inland, so dass z.B. Luftstreitkräfte im Innenbereich der EU und Landstreitkräfte primär im Außenbereich stationiert werden könnten. Bis es soweit ist, sollte sich die Bundeswehr darauf konzentrieren im Inland einsatzfähig zu sein. Auslandseinsätze für die USA wie in Afghanistan erhöhen lediglich die Terrorgefahr in Deutschland und kosten Menschenleben sowie Milliarden Euro. Dadurch, dass seit Jahren an den falschen Stellen gespart wurde, wird man nicht verhindern können, dass die Ausgaben für die Bundeswehr einige Jahre höher ausfallen. Schuld daran ist u.a. das Streichen aller Ersatzteilbestellungen durch Schwarz/Geld seit 2010. Eine Einsparmöglichkeit würde auch darin bestehen, wenn statt teuren US-Waffensystemen, bei denen stets Wartungspersonal mitgekauft werden muss, eigene oder EU-Systeme verwendet werden. Staatliche Militärindustrie hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich kontrollieren lässt, wer Militärmaterial bekommt. Damit dies funktioniert, müssten unsere Politiker natürlich auch damit aufhören bevorzugt an Aggressoren wie Israel, Katar oder Saudi-Arabien zu liefern, die nachweislich deutsche Waffen gegen Zivilisten einsetzen, wie z.B. mit der Bombardierung des Gazastreifens durch deutsche Kriegsschiffe und Panzer vor wenigen Monaten.

Quellen: Tagesschau


24.09.2014 Drei Dinge, die am heutigen Morgen falsch laufen

Jeder macht Fehler, doch deutsche Politiker werden für vorsätzliche Fehlentscheidungen leider nicht bestraft oder haftbar gemacht. Solange es dabei bleibt, werden weiterhin kuriose Entscheidungen getroffen. Untenstehend führen wir einige der Fehlentscheidungen auf, die alleine am heutigen Tag gemacht wurden. Traurig, dass es so viele sind und dabei haben wir hierfür sogar nur den Vormittag des Tages berücksichtigt. Unzählige weitere Fehlentscheidungen wie z.B. rund um TIPP/TISA/CETA, die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Ignoranz der Ebola-Epidemie in Afrika und vieles mehr könnte man auch aufführen. Nach wie vor gilt nämlich immer und überall, dass Politiker ohne moralische Bedenken und vorsätzlich deutsche Steuergelder sinnlos vernichten.



17.09.2014 Drei von vier Gemeinden werden 2015 Steuerabgaben erhöhen!

Es ist wenige Tage her, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stolz den vorsätzlich verfälschten Haushalt für das kommende Haushaltsjahr einreichte und von einer schwarzen Null schwärmte. Auf dem Papier mag eine Null stehen, doch in Wahrheit sind viele Ausgaben aufgeschoben oder auf andere Institutionen abgewälzt worden. Sei es der Autobahnausbau auf Pump mit privaten Investoren, der für Steuerausfälle in den kommenden 30 Jahren sorgen wird oder die Belastung von Ländern und Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben des Bundes.

Die Wahrheit sieht anders aus, wie eine breit angelegte Studie der Beratergesellschaft Ernst&Young offenlegt. Demnach werden drei von vier Städten und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen sowie gleichzeitig Leistungen zurückzuführen. Der Bürger wird also verstärkt mit Kita-Gebühren, Hundesteuer oder Grundsteuer belastet, während gleichzeitig die Bibliotheken oder Kinderbetreuung reduziert wird. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Und ein Ende ist nicht abzusehen", warnt Ernst&Young-Experte Hans-Peter Busson.

Es wird Zeit, dass der Staat anfängt richtig zu haushalten, wie es jeder normale Bürger auch tun muss. In Zeiten knapper Kasse sind z.B. weitere Autobahnausbauten schlicht nicht tragbar, dafür sollten bestehende Straßen lieber besser gepflegt werden. Milliarden ließen sich sparen, wenn statt der irrsinnig teuren LKW-Maut mit komplizierten Mautstationen und extra Computern in jedem LKW einfach eine Plakette eingeführt wird. Oder man könnte die Waffensubventionen von z.B. 200 Millionen Euro pro Kriegsschiff an Israel streichen, was nebenbei Menschenleben im Gaza retten würde. Die unmittelbaren Subventionen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro an die Regierung in Kiew, die rechtsradikale Milizen aktiv fördert sollte ebenfalls aus ethischen Gründen gestrichen werden. In Deutschland ließen sich 20 Milliarden pro Jahr sparen, wenn der Staat nicht mehr ausgewählte Religionen subventioniert und die Sozialaufgaben selbst übernimmt. Dies hätte den netten Nebeneffekt, dass soziale Einrichtungen der Kirche erstmalig Betriebsräte bekommen und nicht mehr unerwünschte Personen abweisen. Hunderte Millionen Euro lassen sich einsparen, wenn das staatliche TV- und Radioprogramm reduziert wird. Wer braucht 30 TV-Sender und viel mehr Radiostationen? Eine Handvoll Sender reicht völlig aus und sollte so augelegt werden, dass diese spezialiert auf Alters- und Interessengruppen sind, statt wie aktuell oftmals das gleiche Programm auszustrahlen. Regionale Programme könnten natürlich weiterhin bestehen, dann aber nicht auf Kosten aller Steuerzahler, sondern auf Kosten entsprechender Städte oder Bunderländer. Die Liste der Sparmöglichkeiten, die keinem Bürger schaden ist lang und im DeHaPa Parteiprogramm mit zahlreichen Beispielen dokumentiert. Es fehlt nur eine Partei, die zum Wohle der Bürger handeln will. Leider gehört hierzu keine der etablierten Parteien, die in Berlin oder einem der Landtage das Sagen haben.

Quellen: Spiegel


14.09.2014 Deutsche Telefon- und Internetnetze von NSA und GCHQ infiltriert - Deutsche Politiker unbeeindruckt

Seit nunmehr einem Tag ist bekannt, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ unerlaubt Zugang zu den Netzen von u.a. Deutscher Telekom und Netcologne haben. Alleine über das Netz der Deutschen Telekom ist nahezu jeder Bürger angebunden, da die meisten anderen Anbieter deren Netze mit nutzen. Laut den Meldungen der Tagesschau, die sich hier auf den Spiegel beruft, können die genannten Geheimdienste somit sowohl Telefonate, Handygespräche als auch Computer anzapfen. Quelle für diese Enthüllung ist übrigens das Datenmaterial, welches der Whistleblower Snowden bereitstellte.

Da von der erneuten flächendeckenden Spionagemöglichkeit praktisch alle 80 Millionen Bürger Deutschlands betroffen sind, könnte man erwarten, dass die Verantwortlichen in der Regierung, also zumindest Kanzlerin oder Innenminister, sich mindestens bei den Staaten beschweren oder deren Botschafter einberufen, die für diese Aktionen verantwortlich sind. Leider ist Datenschutz, IT sowie alles rund um Wirtschaftsspionage absolutes Neuland für unsere verantwortlichen Politiker. Entsprechend gibt es bisher keinerlei Reaktionen. Traurig. In dem Zusammenhang wird allerdings einmal mehr klar, wie wichtig Snowden für den angeblichen NSA-Untersuchungsausschuss ist. Er ist derjenige, der dafür sorgte, dass auch den Deutschen bewusst wird, dass wir seit Jahrzehnten ein offenes Buch für ausländische Geheimdienste sind, diese sogar dabei aktiv unterstützen und dadurch jährlich hunderttausende Arbeitsplätze durch Wirtschaftsspionage vernichten. Wie beschämend ist es da, wenn unsere Politiker aktuell darüber reden, ob wir eventuell damit anfangen auch in den USA zu spionieren. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass hier vorsätzlich gegen den Willen des Volkes gehandelt und vorsätzlich Schaden in Kauf genommen wird. In einer echten Demokratie müssten vorsätzlich schädlich handelnde Politiker ihres Amtes enthoben werden und bestraft werden, wie wir es in unserem Parteiprogramm z.B. mit der Kürzung der Pension fordern.

Quellen: Tagesschau


10.09.2014 Wirtschaftsminister Gabriel winkt Freihandelsabkommen durch

Mehrmals haben wir auf die Gefahren der Freihandelsabkommen TIPP, TISA und CETA hingewiesen und vor der Möglichkeit gewarnt, dass Großkonzerne über die Sonderregelungen Staaten auf unbegrenzten Schadensersatz verklagen können. Wie groß die Gefahr ist, zeigen aktuelle Beispiele aus Ländern, in denen diese Regelungen bereits umgesetzt wurden. Ein Artikel der Tagesschau zeigt dies sehr gut an einem aktuellen Beispiel. Der Tabakkonzern Philipp Morris klagt über seine Niederlassung in Hongkong auf Milliardenentschädigung gegen den Staat Australien und dessen scharfen Regelungen hinsichtlich dem Tabakverkauf. Maritta Strasser von der Kampagnen-Plattform Campact bringt dies in einem Zitat sehr gut auf den Punkt: "CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen".

All dies wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrfach von unterschiedlichen Nicht-Regierungs-Organisationen mitgeteilt und wie gewohnt beschwichtigte der Minister immer wieder und versprach das 1500 Seiten umfassende Handelsabkommen CETA zu prüfen. Bei der nun entscheidenden Sitzung in Brüssel tat Gabriel jedoch das, was deutsche Politiker immer wieder tun. Nichts. Er legte keinen Widerspruch ein, forderte keine einzige Änderung, sondern segnete ohne jegliche Kritik das Abkommen zwischen der EU und Kanada ab. Ein typisches Beispiel von vorsätzlich falschen Handlungen, da die Kritik an den Freihandelszonen unüberhorbar war und dem Steuerzahler nun bis in alle Ewigkeit Abermilliarden kosten wird. Gabriel kann dies jedoch egal sein, die aktuelle Gesetzgebung bestraft vorsätzlich falsches Verhalten von Politikern nicht. Wir von der DeHaPa fordern genau dies jedoch, denn ähnlich wie bei Euro-Schutzschild sind diese Entscheidungen nicht mehr umkehrbar.

Ein schwarzer Tag für alle Europäer und ein großartiger Tag für Großkonzerne, die nun noch einfacher jede staatliche Instanz in Europa verklagen können. Nach den amerikanischen Patenttrollen, die Patente günstig kaufen oder Banalitäten patentieren lassen um dann produktive Firmen in den Bankrott zu verklagen, kann man nun die Tage zählen, bis die Staatstrolle kommen. Die Pleite von Argentinien durch ein US-Gericht ausgelöst wird somit kein Einzelfall bleiben.

Quellen: Tagesschau


08.09.2014 Nach wie vor läuft in Deutschland wenig richtig...

Die Wahlen in Sachsen zeigten einmal mehr, dass Politik nur noch von einer kleinen Randgruppe in Deutschland gemacht wird. Diejenigen, die Wahlen mit rund 30% gewinnen, wurden von bestensfalls rund 15% der Bürger des Bundeslandes gewählt. Bestenfalls deshalb, weil man Ausländer, Kinder und weitere Bürger ohne Stimmrecht abziehen muss. Faktisch wurde der Wahlsieger also vielleicht von rund 10% tatsächlich gewählt. Das Aufplustern mit Wahllügen ist dafür umso größer. Niemand hinterfragt jedoch, warum so wenige Bürger wählen wollen oder wählen dürfen. Anhand aktueller Beispiele zeigen wir einige Punkte, die keine der etablierten Parteien, außer uns, anpacken will, was definitiv zu weniger Wahlbeteiligung führt. Denn egal ob nun CDU oder SPD mit Unterstützung irgendeiner Kleinpartei gewinnen - regiert wird in Deutschland immer gleich schlecht. Dies hat leider Tradition seit Jahrzehnten.



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