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DeHaPa - Newsarchiv August 2014

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27.08.2014 Deutsche Waffen in den Irak beschlossene Sache - folgen nun Terrorvergeltungen in Deutschland?

Wir von der DeHaPa haben mehrfach eindringlich davor gewarnt Waffen in Krisenregionen zu liefern. Deutsche Regierungen hat dies jedoch noch nie interessiert. Ob atomwaffenfähige U-Boote, Kriegsschiffe, Rakten, Panzer oder Handfeuerwaffen - alles wird seit Jahrzehnten in Krisenregionen des Nahen Ostens geliefert und nachweislich gegen Zivilisten eingesetzt. Zuletzt von Israel bei der Bombardierung des Gaza-Streifens mit deutschen Panzern und Kriegsschiffen.

Um die Terrorismusgefahr in Deutschland zu erhöhen, wurde nun beschlossen umfangreiche militärische Materialien an die Kurden im Irak zu liefern. Natürlich darf der Bundestag nicht mitbestimmen und die Opposition hat auch nichts zu melden. Ganz "demokratisch" entscheiden CDU/CSU und SPD hinter verschlossenen Türen. Seit Tagen steht dabei bereits fest, dass u.a. tausende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte an die Peschmerga im Irak geliefert werden, hinzu kommen noch Waffen, die in den nächsten Tagen fixiert werden. Ironisch ist dabei, dass der deutschen Polizei und Bundeswehr teilweise Schutzwestern und Nachtsichtgeräte fehlen und diese von den Einsatzkräften teilweise selbst gekauft werden müssen. Gespart wird also einmal mehr bei der Sicherheit in Deutschland und für ein Land außerhalb Europas, mit dem wir absolut nichts zu tun haben, steht Geld ohne Ende bereit.

Wie wäre es gewesen, ein Bürgerbegehren einzuberufen? Statt Monate zu diskutieren und dann doch hinter verschlossenen Türen alles zu entscheiden, sollten alle Bürger über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden. Zeit war genug da, denn die terroristische ISIS wurde im Syrien-Aufstand, initiert durch die USA und westliche Staaten, erst durch den Westen aufgebaut. Nun will man die Kurden im Irak aufrüsten und damit zu einer eventuellen neuen ISIS machen. Ein hochinteressanter Bericht bei der Tagesschau offenbahrte nämlich, wie korrupt die Kurden im Irak sind. Faktisch regieren dort zwei Familien ohne Opposition und Waffen für die Kurden werden mit höchster Wahrscheinlichkeit auch an die PKK in der Türkei weitergereicht. Damit bauen wir Deutschen den nächsten Konflikt bereits auf, dann in der Türkei. Wir bleiben dabei, dass Europa ausschließlich Hilfsgüter ohne militärischen Bezug in den Irak, nach Gaza und in andere Krisenregionen liefern sollte. Waffenlieferungen in Krisenregionen sorgen nur dafür, dass Kämpfe weiterhin durchgeführt werden und sich Radikale in den Geberländern rächen. Dann wird solch ein Konflikt in der Ferne plötzlich doch zu einem Problem für jeden Bürger und man muss Angst haben in das Flugzeug, den Bus oder Zug zu steigen.



20.08.2014 Inkompetenz der Regierung beim Energiewechsel durch Bundesrechnungshof offiziell bestätigt!

Trotz des Hinzuziehens von teuren Experten und aberlangen Zeiten bis Gesetze in Kraft treten, schaffen es deutsche Regierungen, nahezu alles falsch zu machen. Wie der Bundesrechnungshof aktuell meldet, trifft dies auch auf das Vorzeigeprojekt "Energiewende" zu 100% zu. So heißt es z.B., dass die Regierung seit Jahren und bis heute "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende" habe. Die Kosten der Energiewende über alle Fördertöpfe hinweg liegen jedoch "jährlich im zweistelligen Milliardenbereich". Die Inkompetenz wird sehr schön in folgendem Zitat zusammengefasst: "Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um".

Der Bericht des Bundesrechnungshofs bezieht sich vor allem auf die Schwarz/Gelbe-Regierung bis 2013, dürfte jedoch in seiner Aussagekraft auch für die aktuelle Regierung gelten. Diese meldete sich bereits vor einiger Zeit mit einem würdigen Gegenargument gegen die Fakten des Berichts. So sei die Energiewende ein "lernender Prozess". Natürlich, bei zweistelligen Milliardenkosten und Vorlaufzeiten von Jahrzehnten darf man von Politikern nicht erwarten, dass sie irgendetwas auf Anhieb richtig machen. Ob nun "Neuland" Internet oder der Lernprozess bei der Energiewende. Alles jenseits der Diätenerhöhung für Abgeordnete ist eben sehr kompliziert. Wie viel einfacher würde all dies werden, wenn die von uns geforderte Haftung für vorsätzlich falsche Entscheidungen bei Politikern greift? Dann würde so manches Neuland-Thema ganz anders aufgegriffen werden. Bis dahin werden weiterhin Milliarden verschleudert, Steuern erhöht und nachhaltig schädliche Entscheidungen getroffen. Die Liste der Beispiele wächst dabei täglich, von der Bewaffnung radikaler Gruppen im Irak über den Besuch der Regierung in Kiew, die aktiv rechtsradikale Milizen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt bis hin zur Spionage gegen europäische Partner, statt gegen Top-Wirtschaftsspione wie die USA oder China. Inkompetenz wohin man schaut. Das ist Deutschland. Leider.



14.08.2014 CETA ist da und ebnet den Weg für TTIP/TISA

Das Freihandelsabkommens TTIP sowie TISA zwischen den USA und Europa kam durch die flächendeckende NSA-Spionage ins Stocken, ein vergleichbares Abkommen der EU mit Kanada steht hingegen unmittelbar vor dem Abschluss. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält dabei ebenfalls viele bedenkliche Passagen, die völlig unkalkulierbare Folgen für alle Steuerzahler haben werden. Besonders kritisch wird hier der Punkt gesehen, in denen Konzerne einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle verklagen können. Völlig intransparent, ohne Notiznahme der Öffentlichkeit und meist im Milliarden Euro-Bereich.

Die Auswirkungen dieser Klagemöglichkeit von Firmen gegen Staaten wird dabei bereits kräftig ausgenutzt. Beispiele sind der Zigarettenhersteller Philip Morris, der Australien verklagt oder der Energiekonzern Vattenfall, der Deutschland wegen dem (teilweisen) Atomausstieg auf Abermilliarden verklagt. Einzige Voraussetzung für eine Klage gegen einen Staat ist eine verschwommene Beschwerde, dass ein Gesetz oder eine Gerichtsentscheidung unverhältnismäßig sei und dem Konzern schade. Man stelle sich nur vor, dass es solche Klagemöglichkeiten vor 10 oder 20 Jahren gegeben hätte. Es würde nach wie vor überall Tabakwerbung geben und jegliche Kritik an der Atomkraft müsste vom Kläger im Detail bewiesen werden. Für Großkonzerne natürlich die ideale Geldquelle. Neben dem irrsinnigen Patentrecht wäre die Klagemöglichkeit gegen Staaten eine weitere Ebene der Wirtschaft.

Dass unsere Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, lässt sich leicht beweisen. So hatte die UNCTAD, die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN im Jahr 2001 nicht einmal 100 Investor-Staat-Klagen registriert, im Jahr 2013 waren es bereits 560. Dies wäre erst der Anfang, denn bisher sind solche Klagen nur in sehr wenigen Ländern möglich. Im Zweifel für den Investitionsschutz wird das Urteil in der aktuellen Auslegung von CETA, TTIP und TISA sein. Das deuten auch die 270 bereits abgeschlossenen Fälle von Investor-Staat-Klagen an. In 40% konnte sich der Staat durchsetzen, in 30% ein Konzern und in 30% kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. Somit zahlt der Steuerzahler also in 60% der Streitfälle gigantische Summen und horrende Gerichtskosten on top.

Auf Anfrage der ARD will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich CETA mit seinen 1500 Seiten Umfang nun noch einmal genauer ansehen. Wir behaupten hier einfach mal ganz frech, dass Herr Gabriel sich noch nie wirklich mit CETA oder TTIP befasst hat, da niemand, der bei vollem Verstand ist, so etwas unterzeichnen oder unterstützen kann. Da CETA jedoch bereits unmittelbar vor dem Abschluss steht, wird die Anzahl an Klagen gegen Staaten durch Konzerne in Zukunft zunehmen. Betroffen davon sind natürlich wohlhabende Staaten wie Deutschland, die damit zu einer idealen Zielscheibe werden. Wie effizient solche Klagen gegen Staaten sein können, konnte man übrigens die letzten Monate in Argentinien sehen. Ein einziger Hedgefonds konnte nicht nur argentinisches Staatseigentum wie z.B. Schiffe dank eines US-Gerichtsurteils in Afrika beschlagnahmen lassen, sondern den Staat in den Bankrott klagen. Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was in Deutschland einklagbar ist...

Quellen: Tagesschau


13.08.2014 Waffenhilfe für Kurden, Ignoranz für Palästinenser, Afrikaner und (Ost-)Ukrainer

Wer die Nachrichten flüchtig überfliegt, wird sich wundern, warum die deutsche Regierung nach den USA nun auch nicht schnell genug Waffen an die Kurden im Irak liefern kann. Dass die Kurden aktuell geradezu mit Waffenlieferungen aus den USA und Iran überschwemmt werden, wird natürlich ignoriert, genauso die Problematik, wer die Waffen genau zu welchem Zweck bekommt. Dass man der ISIS im Nordirak Einhalt gebieten muss, hatten wir bereits angeprangert, bevor das Thema überhaupt in die deutschen Nachrichten kam. Bereits damals forderten wir jedoch humanitäre Hilfe und keine deutschen Waffen für einen unendlichen Konflikt im Irak. Wenn man die durch die USA und ihre Angriffskriege in der Region erstarkte ISIS militärisch eindämmen will, sollte dies nur durch UNO Blauhelme oder europäische Verbände geschehen, nicht jedoch durch willkürliche Waffenlieferungen. Wohin solche Waffenlieferungen führen, sieht man ausgerechnet an der ISIS, die damit bekämpft werden soll oder der ehemaligen "großen Gefahr" durch Al Kaida. Alle großen "Terrororganisationen" wurden einst von westlichen Staaten, hier fast immer den USA, ausgerüstet und ausgebildet. Liefert man nun einfach Waffen an die Kurden, kann dies in Zukunft zu einer ähnlichen Problematik führen. Man denke nur an die angrenzende Türkei, die aktiv die ISIS unterstützt und seit Jahrzehnten einen bewaffneten Konflikt mit den Kurden führt. Anders als in den konstruierten Konflikten im Irak, Afghanistan, Lybien, Syrien oder der Ukraine wäre ein militärischer Einsatz der westlichen Staaten im Nordirak im Sinne eines echten Antiterrorkampfes zu begrüßen. Ausgerechnet diesmal scheint die Gefahr durch Terror bei der ISIS für die westlichen Staaten nicht gefährlich.

Gleichzeitig kündigte Russland einen Hilfskonvoi mit 280 LKW für die Bevölkerung in der Ostukraine an. Der erste Kommentar der selbsternannten Kiew-Regierung war, dass dieser blockiert wird. Zur Erinnerung: Die UNO hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit von allen beteiligten Bürgerkriegsparteien in der Ukraine bestätigt. Auch hier meldet sich der Westen nicht zu Wort. Wäre es so schwer schnell ein paar neutrale Kontrolleure an die Grenze zu schicken, die die LKW überprüfen? Der Konvoi ist lange genug angekündigt, so dass dies zeitlich keinerlei Problem wäre. Hier zeigt sich aber erneut die Doppelmoral des Westens. Waffen für Kurden sind gut, Lebensmittel für Ostukrainer nicht. Man könnte die Thematik auch auf Westafrika und den Ebola-Ausbruch erweitern, für den es bei weitem zu wenig Aufmerksamkeit gibt. Auch hier wird man erst reagieren, wenn Gegenmaßnahmen erheblich teurer und komplizierter werden. Dabei wissen Experten bereits seit Wochen vom Ebola-Ausbruch. Für Verteidigungsministerin von der Leyen eigentlich ein idealer Fall, da sie hier ihre medizinischen Kenntnisse mit ihren Unkenntnissen des Militärs kombinieren könnte. Natürlich schweigt die Verteidigungsministerin in so einem Fall und kümmert sich eher um die Bewaffnung der Kurden. Die Konflikte in Syrien und dem Gazastreifen sind unterdessen komplett aus dem aktuellen Medienprogramm verschwunden, auch wenn dort weiterhin täglich mehr Menschen sterben als im Irak. Erklären kann man dies leider nur damit, dass Politiker einige Konfliktherde einfach bevorzugen, dort aber von Mitgefühl und Hilfe schwafeln, während an anderen Orten noch mehr Menschen leiden und ignoriert werden. Traurig.



03.08.2014 Blick auf aktuelle Krisenherde der Welt und der Aktionen Deutschlands

Während es den meisten Deutschen verhältnismäßig gut geht, stürzen aktuell ganze Regionen der Welt in fatale Krisen. Da Deutschland sich finanziell in nahezu allen Krisenregionen mit mindestens Millionenbeträgen einsetzt, werfen wir einen Blick darauf, ob die Mittel richtig eingesetzt werden. Es sind schließlich Steuergelder aller Bürger und sollten im Sinne alle Bürger verwendet werden.

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