DeHaPa - Deutsche Haushalts Partei Logo
Aktuell Programm Downloads Mitglied werden Kontakt

DeHaPa - Newsarchiv Juni 2014

Zurück zur Newsarchiv-Übersicht



27.06.2014 Der Mindestlohn kommt nicht, die Minderbezahlung wird dafür aber ausgeweitet!

Dass der Mindestlohn so, wie im Wahlkampf versprochen, nicht kommen würde, hatten wir bereits vor den Wahlen garantiert. Die regierenden Politiker von CDU/CSU und SPD sind jedoch so dermaßen dreist, dass sie statt Ansätzen eines Mindestlohns die Minijobs ausweiten. So wurde nun die Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter und Erntehelfer von 50 auf 70 Tagen erweitert, natürlich mit Aufhebung des versprochenen Mindestlohns!

Dies waren natürlich nicht alle Ausnahmen. Pflichtpraktika und freiwillige Praktika sind vom Mindestlohn ebenfalls ausgenommen und dürften obendrein statt sechs Wochen jeweils drei Monate dauern. Von weiteren umfangreichen Ausnahmen für Zeitungsverleger hatten wir bereits am Dienstag geschrieben. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass der Mindestlohn im Wahlkampf eine vorsätzliche Lüge war, die niemand wirklich umsetzen wollte. Ausgerechnet alle Bereiche in denen es einen Mindestlohn gibt, wurden inzwischen ausgeklammert und neue Lücken geschaffen. Wie einfach wäre unser Vorschlag gewesen einen Mindestlohn von 7,50 Euro ohne jegliche Ausnahmen für jegliche beschäftige Person in Deutschland einzuführen? Nun haben wir einen noch schlimmeren Flickenteppich an Ausnahmen und Sonderregelungen als zuvor inkl. ausgeweiteten Zeiten für Minijobber. Damit ist eine Armut im hohen Alter für noch mehr Bürger beschlossen. Ein schwarzer Tag für Deutschland nach dem gestrigen erfreulichen Fußballsieg.

Quellen: Spiegel


26.06.2014 Newsmix: Länder machen mehr Schulden + Kooperation zwischen BND und NSA + Verfassungsschutz und Soz. Netzwerke

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Gebühren für Grundsteuer, Hundesteuer, Müllabfuhr usw. steigen. Gleichzeitig sind die Zinskosten für die über zwei Billionen Euro Staatsschulden Deutschlands auf einem Rekordtief. Der perfekte Zeitpunkt die Schulden erstmalig in der Geschichte Deutschlands zu reduzieren, damit die Kinder unserer Kinder die Chance auf einen Haushalt ohne 20% Zinsausgaben haben? Leider nicht. Obwohl der Bund erst kürzlich die gesamten Bafög-Kosten übernahm und die Länder auch in anderen Bereichen entlastete, erwirtschafteten die Bundesländer bereits in den ersten fünf Monaten 2014 sagenhafte sechs Milliarden Euro Minus. Nur Bayern, Sachsen und Niedersachsen besitzen einen positiven Haushalt, zwei Bundesländer weniger als im Vorjahr. In der aktuellen Zeit ein Minus zu machen ist schon rekordverdächtig, doch wie dramatisch wird das Minus erst, wenn der aktuelle wirtschaftliche Boom abebbt? Leider interessiert dies unsere Politiker nicht und Ende des Jahres wird es das große Staunen geben, warum auch dieses Jahr die Schuldenbremse in ein Schulden-Gaspedal verwandelt wurde...

Dass der BND mit der NSA kooperiert ist nicht wirklich neu oder überraschend. Dies ist in der Wirtschaft und unter befreundeten Nachrichtendiensten üblich. Die nun bekannt gewordenen Details sind jedoch schockierend. Zur flächendeckenden Spionage der USA und der Nutzung von Gebäuden unmittelbar an hochsensiblen Internet-Netzpunkten kommt nun hinzu, dass der BND die NSA auch großzügig mit Daten versorgte. Dass dies nun ans Tageslicht kommt, ist ein winziger Verdienst des NSA-Untersuchungsausschusses, der so ganz langsam in Fahrt kommt. Eine offizielle Enthüllung dieser Kooperation des BND mit der NSA im Zeitraum 2004-2007 dürfte demnächst im Ausschuss erfolgen. Die Dunkelziffer im Bereich vorsätzlich durch das Kanzleramt genehmigter Datentransfers in die USA dürfte jedoch erheblich höher sein. Wie wäre es einmal, wenn auch der BND Neuland entdeckt und spaßeshalber ein Jahr lang nur im Sinne deutscher Bürger handelt, statt Handlanger der USA zu sein?

Es könnte fast zu Tränen rühren und vor 10 Jahren wäre dies eine positive Überraschung gewesen. Wir müssen aber froh sein, dass sich überhaupt etwas tut. Die Rede ist von einer neuen Fachabteilung "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Diese soll ein "System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet" erstellen um das "Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (zum Beispiel eines Facebook-Chats)" zu vereinfachen. Jubeln kann man deshalb, weil rund ein Jahrzehnt nach Entstehung der sozialen Netzwerke unsere Politiker auf die Idee kommen, diese für polizeiliche Tätigkeiten auch zu nutzen. Inzwischen muss man sich jedoch auch Sorgen machen, was mit den gewonnenen Daten passiert. Gerade das Thema Internet ist ja absolutes Neuland und wenn selbst in überwachungserprobten Staaten wie Großbritannien regelmäßig USB-Sticks mit Bürgerdaten in der Bahn oder anderen Orten vergessen werden, hat man ein ungutes Gefühl. Freuen dürften sich auf jeden Fall 75 Bürger, die hier einen neuen Job bekommen. Die restlichen 80 Millionen Bundesbürger müssen hoffen, dass es zu keinen willkürlichen Datenabschöpfungen kommt. Denn auch die Mautstationen der Autobahn wurden ursprünglich nur für die Mauterfassung erbaut, werden inzwischen aber regelmäßig auch für andere Zwecke missbraucht.



24.06.2014 SPD sorgt für Mindestlohnausnahmen bei eigenen Verlagen

Wer dachte, dass nur die FDP Klientelpolitik im großen Maß betreibt, irrt sich. Die SPD ist faktisch einer der größten Verlage in Deutschland und besitzt unzählige Beteiligungen an zahlreichen Verlagen. Da wundert es nun gar nicht, dass Hobbysängerin, Pippi-Langstrumpf-Fan sowie Arbeitsministerin Nahles sogar selbst eingesteht, dass es zu ihrem hoch und heiligen Mindestlohn doch die eine oder andere Ausnahme geben wird. Nein, Friseure, Paketausträger, Krankenpfleger und Saisonarbeiter sind davon nicht betroffen. Da die SPD so gute Beziehungen zu so vielen Verlagen hat und an derem wirtschaftlichen Erfolg interessiert ist, sind bereits Ausnahmen für Verlage in fortgeschrittener Planung, die 60% der Mehrkosten auf den Steuerzahler abwälzen. Klar, bevor die SPD Verluste mit ihren Verlagen einfährt, kann man einmal mehr den unendlich gefüllten Säckel des Steuerzahlers schröpfen.

Wird es bei dieser einen Ausnahme bleiben? Natürlich nicht. Ob SPD oder CDU/CSU, die Wunschliste für Ausnahmen ist sehr lang und je nach Lobbygruppen unterschiedlich geprägt. Sicher ist, dass sich am Ende SPD und CDU/CSU einigen werden die Wünsche ihrer Lobbygruppen zu erfüllen. Dass dies den Staat und somit den Steuerzahlen wieder Milliarden Euro pro Jahr extra kosten wird interessiert niemanden. Politiker können trotz aller FDP-Affären rund um Hoteliers immer noch ungestraft Lobbyarbeit betreiben und dem deutschen Staat vorsätzlich schaden.

Quellen: Spiegel


20.06.2014 TISA wird als neues TIPP hinter verschlossenen Türen für die EU verhandelt!

Seit geraumer Zeit versuchten die USA über das Freihandelsabkommen TIPP wirtschaftlichen Einfluss auf die EU zu nehmen und u.a. genmanipulierte Lebensmittel sowie Saatgut zu etablieren. Auch sollten EU-Staaten von Firmen leichter verklagt werden können, wenn diese sich dagegen wehren sollten. Da es hierzu viele Proteste und einen medialen Aufstand gab, hört man immer weniger von TIPP. Einer der großen Kritikpunkte war, dass TIPP nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und somit von unserer Neuland-Politikermannschaft alleine beschlossen wurde. Was dabei herauskommt, kann sich jeder gut vorstellen.

Wie NDR, WDR und SZ nun melden, gibt es einen mehr als würdigen Nachfolger für TIPP, der ebenfalls aus den USA kommt und auf einem US-amerikanischen Verhandlungspapier basiert. TISA (Trade in Services Agreement) betrifft dabei alle wichtigen Industriestaaten weltwei. Seit 22 Monaten wird nun schon geheim in der UN-Botschaft in Genf verhandelt. Es geht auch diesmal um die von den USA so dringend erwünschten Liberalisierungen in der Finanzwirtschaft. Die Öffentlichkeit, so steht es auf Seite 1 des Dokuments, darf erst fünf Jahre nach Abschluss Einsicht in das Dokument nehmen. Nun, das sieht nach lupenreiner Demokratie aus, nicht wahr?

Aber worum geht es in TISA nun genau? Die teilweise in der EU vorhandenen Monopole für Dienstleister sollen gekippt werden. Darauf haben sich EU und USA offenbar auch bereits geeinigt. Dies würde u.a. Sparkassen betreffen, die in Deutschland gesetzlich besonders geschützt sind, da sie dem Gemeinwohl dienen. Noch dramatischer wäre es bei anderen Dienstleistern wie z.B. Wasserwerken. Zuletzt haben viele Kommunen, Gemeinden und Städte den richtigen Weg eingeschlagen und diese Grundversorger wieder übernommen. TISA würde Rekommunalisierungen dieser Art massiv erschweren, weshalb sich der Deutsche Städtetag schon vorsorglich mit einer Beschwerde zu Wort meldete.

Die Liste der Einschränkungen ist sehr lang und schränkt die Handlungsfreiheit europäischer Regierungen massiv ein. Nicht ohne Grund wird ohne die sonst übliche Welthandelsorganisation WTO verhandelt. Die USA wollen einmal mehr erst Fakten schaffen, denen sich dann alle anderen Nationen zu unterwerfen haben. Denn wenn die führenden Industriestaaten Standards beschließen, haben kleinere Staaten keinen Verhandlungsspielraum, sondern müssen die bestehenden Papiere unterzeichnen oder Nachteile in Kauf nehmen. Mit Demokratie oder Völkerverständigung hat dies wenig zu tun. Es zeigt aber, dass unsere Neuland-Politiker nichts dazulernen. Das Problem ist nur, dass diese inkompetenten Politiker Fakten für alle kommenden Generationen schaffen, die eventuell fähige kommende Politiker nicht mehr umkehren können.

Quellen: Tagesschau


20.06.2014 Städte und Kommunen erhalten keine Bankkredite mehr und flüchten auf den riskanten Kapitalmarkt

Wir haben immer davor gewarnt, dass der Staat nicht auf Pump leben darf. Die Konsequenzen werden nun immer deutlicher und ein möglicher Ausweg immer schwerer. Einem aktuellen Artikel der Tagesschau nach macht alleine die Stadt Offenbach 48 Mio. Euro Schulden in diesem Jahr. Da die Banken immer zurückhaltender werden und wissen, wie überschuldet die Kommunen, Gemeinden und Städte sind, müssen sich immer mehr öffentliche Einrichtungen nach alternativen Finanzierungsmethoden umsehen. Der Weg führt in den hochriskanten Kapitalmarkt. Vorreiter waren Würzburg und Nürnberg gefolgt von Dortmund, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Insgesamt nahmen diese Städte über Anleihen in Zusammenarbeit ausgerechnet mit Investmentbanken (!) 500 Mio. Euro ein. Das eingangs erwähnte Offenbach nahm nun auch ein Schuldscheindarlehen in Höhe von 140 Mio. Euro auf. Ein Weg aus der Krise oder der beschleunigte Weg in ein finanzielles Chaos?

Grundsätzlich ist das zeitweise Ausleihen von Geldern in einem gesunden finanziellen Haushalt kein Problem und wirtschaftlich eventuell sinnvoll. Dass deutsche Gemeinden, Kommunen und Städte nun aber verstärkt an den freien Kapitalmarkt gehen, birgt ein Risiko, welches erst vor wenigen Jahren als Finanzkrise von den USA die Welt erschütterte. Die Banken haben sich nämlich aus zwei Gründen von der Finanzierung zurückgezogen und dieser liegt an der aktuellen Finanzkrise. Wegen der für Deutschland unlogisch niedrigen Zinsen, mit denen wir die Krisenstaaten Südeuropas finanzieren, können Banken kaum noch rentable Zinen von den öffentlichen Einrichtungen erhalten und das bei steigendem Risiko. Hinzu kommt, dass die ehemalige Methode, Tagesgeldguthaben der Sparer kurzfristig an öffentliche Einrichtungen zu verleihen inzwischen nicht mehr geht. Fazit: Die Banken investieren ihr Geld lieber dort, wo es mehr Zinsen gibt. Das führt dazu, dass sich an den Anleihen der öffentlichen Einrichtungen nun keine Banken, sondern vor allem Versicherungen beteiligen, für die der niedrige Zins durchaus noch interessant ist.

Soweit ist alles noch ok, doch wie wir uns alle gut erinnern können, kann die Bonität eines Landes am freien Kapitalmarkt quasi in einer Nacht-und-Nebelaktion abstürzen. Zuletzt musste dies u.a. Griechenland erleben. Bereits jetzt fangen die US-Ratingagenturen an die deutschen öffentlichen Einrichtungen unter die Lupe zu nehmen. Fitch erwägt hier sogar bereits eine Abstufung, wobei diese unterschiedlich ausfallen könnte. Städte wie München, denen es gut geht, würden dann völlig andere Konditionen als "Problemstädte" erhalten. Genau dies ist der Teufelskreis, der am Ende dazu führen wird, dass die durch Anleihen scheinbar gelösten Finanzprobleme krisenerschütterter Städte in wenigen Jahren in eine noch stärkere Krise stürzen werden, wenn die Zinsen angepasst werden. Es bleibt nicht viel Zeit um den Haushalt in Ordnung zu bringen und das muss notfalls durch den Bund geschehen. Natürlich erst dann, wenn ein dauerhaft sinnvolles Haushalten gesetzlich verankert wurde. Denn ohne Hilfe können die aktuellen Problemstädte gar nicht mehr aus ihrer Finanzkrise herauskommen. Neben der Insolvenz gibt es als Alternative nur eine Art schmerzlichen Solidarpakt für alle anderen öffentlichen Einrichtungen und den Bund. Macht man dies nicht, droht in 5-10 Jahren der totale Kollaps.

Quellen: Tagesschau


18.06.2014 Isreal setzt erneut verbrecherische Kollektivbestrafung der Palästineser fort

Einige Zyniker nennen Israel die "einzige Demokratie im nahen Osten". Wie weit Israel davon entfernt ist eine Demokratie zu sein, die alle Menschen jedes Glaubens gleich behandelt und sich nicht als Herrenvolk gegenüber den wehrlosen Palästinensern aufführt, kann man einmal mehr heute in den Medien lesen. Ob Tagesschau oder Spiegel - überall werden Beispiele für den Terror Israels gegen die palästinensische Bevölkerung genannt. Hauptverantwortlich ist der rechtsradikale und von vielen als Kriegstreiber bezeichnete israelische Premierminister Netanjahu. Dieser nutzt das Verschwinden von drei Jugendlichen als Vorwand für hetzerische Propaganda, auch wenn bis heute nicht bekannt ist, ob die vermissten Personen sich verlaufen haben, abgehauen sind oder einem Verbrechen zum Opfer fielen. Nur Netanjahu weiß genau, dass die von ihm perönlich gehasste Hamas daran Schuld ist. Ein Beispiel der Konsequenzen, die abertausende Menschen erleiden, weil ein wirrer israelischer Premierminister unbedingt Krieg und Machtausbreitung will:

Es sei an dieser Stelle betont, dass es unter den Palästinensern auch Extremisten gibt und diese sich regelmäßig mit in Garagen zusammengeflickten Pseudo-Raketen an Israel zu rächen versuchen. Dies wird natürlich verurteilt, doch die Reaktionen Israels auf quasi einen Steinwurf direkt tausende Soldaten loszuschicken, die hunderte Häuser zerstören und tausende Zivilisten töten entspricht keiner Relation. Die kürzliche friedliche Aufnahme der Palästinenser in die UNO hätte als Schritt zur seit 60 Jahren versprochenen Zweistaatenlösung genutzt werden können. Dies gilt auch für die überraschende friedliche Aussöhnung der Hamas mit der Fatah, mit der Israel nun quasi nur noch einen Gesprächspartner hat, was eine Lösung vereinfacht. Netanjahus Reaktionen darauf waren stets gleich und abweisend.

Wann wird Deutschland den Staat Israel endlich wie jedes andere Land behandeln und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Israel anprangern und mit Sanktionen bestrafen? Wie kann es sein, dass ausgerechnet an Israel Waffen und Subventionen fließen, wenn sicher ist, dass diese gegen palästinsische Zivilisten eingesetzt werden? Wieso setzt sich Deutschland nicht für die unterdrückten Palästinenser ein, die im Gazastreifen nicht einmal in der Lage sind Baumaterial zu erwerben, weil Israel dieses nicht die Grenze passieren lässt? Wieso erhalten Israelische Siedler das Vielfache an Grundwasser für ihre exportorientierten Plantagen in der Wüste und palästinensische Einheimische nur eine Minimalration? Wieso genehmigt Israel ständig neue Siedlungen und duldet Verbrechen der Siedler gegen palästinensische Einheimische?

Wenn Deutschland aus der Geschichte gelernt haben will, sollte es gerade in Israel konsequent handeln. Keine Waffen und Subventionen mehr für Israel und keine Subventionen für den illegalen Siedlungsbau in Palästinensergebiet! Erst wenn Israel sich an einen Tisch setzt und sein Versprechen hält, an einer Zweistaatenlösung zu arbeiten, dürfen diese Sanktionen wieder gelockert werden. Es wird Zeit Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen und den Teufelskreis aus immer mehr Gewalt zu durchbrechen. Eines Tages wird auch Israel dies verstehen. Wie schön wäre ein friedlicher Naher Osten, bei dem Palästinenser und Israelis gemeinsam leben und arbeiten können. Beide Länder würden davon wirtschaftlich, sozial und kulturell profitieren. Die Welt sollte nicht mehr ihre Augen verschließen und dafür sorgen, dass es zu dieser friedlichen Lösung kommt!

Update: 20.06.2014 um 09:09 Uhr Wie die israelische Haaretz meldet, wurde im Rahmen weiterer willkürlicher Verhaftungswellen des israelischen Militärs ein 13-jähriges Kind von Soldaten erschossen. Alleine im Westjordanland wurden bereits 280 Personen ohne konkreten Vorwurf auf Straftaten und unter extrem rabiaten Methoden verhaftet, weil nach drei vermissten israelischen Jugendlichen in den Siedlergebieten gesucht wird.

Update: 24.06.2014 um 18:21 Uhr Nachdem tausende Häuser unschuldiger Palästinenser unter unmenschlichen Bedingungen vom israelischen Militär und unter Generalverdacht einer Religion durchsucht wurden, starben auch fünf Palästinenser. Der barbarische Kommentar des israelischen Ministerpräsidenten zu dieser Untat war, dass dies ein "Versehen" war. Kein Wort der Entschuldigung für die willkürlichen Ermordungen und das Leid, was alle Palästinenser seit zwei Wochen erdulden müssen. Für Netanjahu ist dies schlicht eine tolle populäre Aktion, für die er von den radikalen Siedlern umjubelt wird. Die liberale und aufgeschlossene Minderheit in Israel hat sich zwar zu Wort gemeldet, wird jedoch grundsätzlich ignoriert bzw. darf das Militär grundsätzlich nicht für seine Untaten beschimpfen. Der Westen schweigt weiterhin, auch wenn die Palästinenser bereits bei der UNO um Hilfe gebeten haben. Wenn Deutschland aus der Geschichte gelernt haben sollte, müsste man hier den Palästinensern umgehend helfen. Herrenmenschen und Menschen zweiter Wahl darf es nie wieder geben.



13.06.2014 Völkermord im Irak und die Welt schaut tatenlos zu

Es ist immer wieder erstaunlich, wie begierig einzelne westliche Staaten, allen voran die USA, für die angeblichen Menschenrechte, Bürgerrechte und dem Konzept der Demokratie anderen Staaten helfen. Der Irak war für den Präsidentenclan Bush doppelt interessant, da sowohl Senior als auch Junior jeweils einen Krieg für die iraktischen Bürger führten. Oberschurke war damals Saddam Hussein, der angeblich noch das Giftgas aus dem Iran-/Irak-Krieg besitzen sollte, zu dem die USA damals den Irak zwangen und an den Deutschland das Gas liefern musste. Ach ja, und dann gab es noch 9/11, bei dem ein Flugzeug mit Terroristen aus Saudi-Arabien für einen neuen Heimatschutzwahnsinn mit totaler Überwachung sorgten. Bush Junior verkündete damals stolz von seinem Flugzeugträger aus: "Mission accomplished!", auch wenn der Krieg im Irak noch einige Jahre dauern sollte. Das Fazit der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA waren Millionen Iraker Zivilisten mit dauerhaft Schäden, sei es durch "Kollateralschäden" durch US-Soldaten, Anschläge durch Widerstandskämpfer oder durch den Verlust von Hab und Gut.

Knapp 15 Jahre nach dem ersten Golfkrieg haben sich die USA ein goldenes Näschen im Irak verdient. Anstatt dass die Iraker ihr Land aufbauen und damit für ein mögliches Wirtschaftswunder wie in Deutschland nach dem Krieg sorgen, wurde ein Großteil der Wiederaufbauaufträge sowie der Ressourcengewinnung an US-Firmen vergeben. Die Bewachung erfolgte durch US-Sicherheitsdienste wie Blackwater, die sich in den Jahren nicht scheuten auch präventiv auf Zivilisten zu schießen, wenn diese eine Straße zum ungünstigen Zeitpunkt überqueren wollten. Dank US-Schutzgesetzen waren US-Personal und US-Firmen vor der irakischen Rechtssprechung befreit. Morden und Foltern war bekannt und alltäglich, wurde jedoch nicht bestraft.

Nun ja, um den Bogen zu den aktuellen Ereignissen zu spannen, sollte man auch erwähnen, dass die USA nach ihrem glorreichen Sieg direkt und nachhaltig die gesamte Infrastruktur des bis dahin relativ wohlhabenden Iraks zerstörten. Dazu gehörte die Auflösung der Sicherheitskräfte, was rund eine Millionen junger Arbeitsloser bedeutete. Gleichzeitig setzte man Ministerpräsident Nuri al-Maliki als neuen diktatorischen Machthaber ein, der in seiner Amtszeit dafür sorgte, dass seine Schiitische Völkergruppe alle wichtiggen Ämter besetzte und Kurden sowie Sunniten bestenfalls Menschen zweiter Klasse waren. Auch bei den jetzigen Ereignissen ist dies symbolisch. Ministerpräsident Nuri al-Maliki schert sich nicht wirklich um die Sunniten und Kurden, die im Norden des Irak leben, was das Entstehen der terroristeischen Organisation ISIS erst ermöglichte. Diese wurde übrigens mit Duldung der USA durch die Türkei ausgerüstet und ausgebildet um in Syrien für die "richtige" Sache zu kämpfen. Nuri al-Maliki war in seiner Amtszeit nur der Ausbau seiner Macht in Bagdad sowie das Öl im Kurdengebiet wichtig. Erst jetzt, wo die ISIS-Terroristen vor den Toren Bagdads stehen, ruft er die Bevölkerung zu den Waffen, genauso wie es einst Hussein tat. Damals wie heute herrschte im Irak ein Diktator und unterdrückte Volksgruppen. Statt den unterdrückten Schiiten sind es nun die Kurden und Sunniten. Ach ja, die Amerikaner sind inzwischen abgezogen, nachdem alle Verträge über Öl und Ressourcen abgeschlossen wurden. Demokratie, Religionsfreiheit oder freie Wahlen gibt es bis heute nicht im Irak - alles Versprechen, die einst gemacht wurden, als man von einer weiteren Scheindemokratie im Nahen Osten träumte. Es wurde aber auch nie ernsthaft versucht, da einfach nur ein Diktator durch einen anderen ersetzt wurde, der den USA besser passte und ihre Wünsche in den ersten Jahren bedingungslos erfüllte.

Die aktuelle Geschichte des Irak ist traurig und zeigt, dass die Weltgemeinschaft vor knapp 15 Jahren einen großen Fehler beging, als man den USA einen weiteren Angriffskrieg durchgehen ließ. Es war übrigens nicht der letzte, wie Afghanistan nur kurz darauf zeigte oder die Ausbildung und Waffenunterstützung der Aufständischen in Syrien. Es bringt jedoch nichts über die Vergangenheit zu jammern. Die aktuellen Ereignisse zeigen aber mehr als deutlich, dass der Weltsicherheitsrat und die UNO nicht handlungsfähig sind und auch nicht in der Vergangenheit waren. Wann immer es einen Konflikt gab, wurden ernsthafte Konsequenzen durch Schutzmächte wie die USA oder Russland verhindert. Wäre es nicht gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für Reformen, damit auch die sogenannten BRIC-Staaten, mindestens ein Vertreter Afrikas sowie Deutschland ein Mitspracherecht erhalten und das absolute Vetorecht abgeschafft wird? Wobei sich dafür die Haltung Deutschlands dringend ändern müsste. Aktuell sind unsere Neuland-Politiker noch dabei zu erforschen, wie, warum und ob überhaupt die USA die ganze Welt flächendeckend überwachen und so die amerikanische Wirtschaft stärken.

Sollen nun deutsche Soldaten einmal mehr "deutsche Interessen" in Afghanistan bzw. Irak vertreten? Natürlich nicht. Die DeHaPa ist strikt gegen eine militärische Einmischung und es droht keinerlei Gefahr für Deutschland jetzt und in absehbarer Zeit. Es wäre aber allerhöchste Zeit, dass westliche Staaten und Deutschland nicht schweigen, sondern wenigstens moralisch Stellung beziehen. Würde es die von uns geforderte UNO-Sicherheitstruppe geben, könnte man diese auch einsetzen um eine humanitäre Katastrophe im Irak einzuschränken. Bis Neuland-Politiker dies jedoch bemerken, sind einige weitere tausend Tote notwendig. Die USA mit Friedensnobelpreisträger Obama erwägen wenige Stunden nach der Eroberung wichtiger Ölfelder durch die ISIS sogar auch einen erneuten Einsatz. Allerdings nur mit Obamas neuem Lieblingsspielzeug, der Drohne, damit es auch diesmal reichlich Kollateralschäden bei Hochzeitsfeiern und ähnlichem geben kann. Im Irak starben schließlich einige wenige tausend US-Soldaten. Das darf nie wieder passieren. Die Kollateralschäden von hunderttausenden toten irakischen Zivilisten sind hingegen natürlich unumgänglich.

Man könnte noch einiges mehr schreiben, für einige Denkanstöße sollte dies jedoch reichen. Geschichte wiederholt sich und wer nicht daraus lernt, wird mit ihr vergehen. Die USA und viele westliche Staaten sind auf dem besten Weg. Aus der Finanzkrise wurde nichts gelert, Demokratie wird gefühlt täglich mehr und mehr eingeschränkt und die Totalüberwachung Alltag. Hinzu kommen Krisenherde wie Irak, Syrien, Ägypten, Israel, Ukraine... Weltkriege finden exakt so an. Es bleibt zu hoffen, dass es zu keinem erneuten kommt.

Update: 20.06.2014 um 09:13 Uhr Inzwischen haben die radikalen ISIS-Aufständischen eine ehemalige Chemie-/Giftgasfabrik in Muthanna, rund 70km von Bagdad entfernt, eingenommen. Dies meldet das US-Außenministerium. Paradox daran ist jedoch, dass der ehemals wichtigste (erfundene und später als unwahr herausgestellte) Angriffskriegsgrund für die USA nun kein Problem ist, da die ISIS bestimmt nicht in der Lage sei die Fabrik in Betrieb zu nehmen. Die USA werden hier sicher in Kürze ihre Meinung ändern, denn vor Bagdad liegt eine der wichtigsten Ölraffinerien des Landes, die in Kürze wahrscheinlich ebenfalls von der ISIS übernommen wird. Spätestens dann werden wir, vielleicht mit Hinweis auf die gefährliche Giftgasfabrik, doch einen US-Einsatz erleben...



12.06.2014 Untersuchung belegt Preisexplosion bei ÖPP-Projekten wie den privat finanzierten Autobahnen

Politiker mit zweifelhaften Vorstellungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit im Umgang mit Steuergeldern schwärmen seit Jahren von den sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). In diesen beteiligen sich private Firmen z.B. am Bau von Autobahnen und erhalten im Gegenzug staatlich garantierte Einnahmen in den nächsten 30 Jahren. Angeblich könne der Staat so viel Geld sparen, da er die Finanzierung von Projekten vor sich hinschieben und Zinsen sparen kann. Dass dies nur ein Fantasiegespinst ist und effektiv Kosten mit kräftigem Zinsaufschlag in die Zukunft verschoben werden ist eine Tatsache, auf die wir in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen haben. Zum Stopfen von Haushaltslöchern ist ÖPP jedoch zeitweise perfekt. Die Baumaßnahme wird abgeschlossen, die Bürger vor Ort sind glücklich und dass dafür ein dicker Kostenaufschlag kommt, erfährt man erst Jahre später.

Dies alles wurde nun auch vom Bundesrechnungshof im Rahmen eines Gutachtens bestätigt. Fünf untersuchte Bauprojekte kosteten den Steuerzahlen demnach 1.9 Milliarden Euro mehr, als wenn der Staat diese selbst finanziert hätte. Der Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz sollte z.B. laut inkompetenter Planung mit ÖPP 40% günstiger als konventionell werden. Tatsache ist nun, dass dieser 28% teurer wurde! Schlimm an der Sache ist, dass diese irren ÖPP-Projekte munter weitervorangebracht werden. Die ersten fünf Testprojekte hatten bereits ein Volumen von 5.1 Mrd. Euro, weitere sieben Projekte im Wert von 6.1 Mrd. Euro sind geplant. Der Steuerzahler wird also auch in Zukunft mit steigenden außerplanmäßigen Kosten im Bundeshaushalt rechnen können, während unsere Finanzminister weiterhin Ausgaben in die Zukunft aufschieben. Wie kann man dieses vorsätzlich schädliche Handeln gegen den geleisteten Amtseid nennen und gibt es dafür Strafen? Nun, wir wollen eine Haftung für vorsätzlich falsche Entscheidungen von Politikern. Ansonsten nehmen diese kein Ende und diese sind bei weitem keine Ausnahme.

Quellen: Spiegel


09.06.2014 Das Märchen von Nahles und dem Mindestlohn aus der Wahlkampfwerbung

Wer erinnert sich nicht an die großen Wahlplakate, auf denen alle etablierten Parteien geradezu einheitlich einen Mindestlohn von 8.50 Euro forderten? Da in dieser Frage so große Harmonie herrschte, wurde der Mindestlohn auch direkt nach der Zusammensetzung der großen Koalition als erstes Projekt offiziell bestätigt. Wir von der DeHaPa warnten jedoch bereits vor den Wahlen, dass ein Mindestlohn von 8.50 Euro verlogen und unrealistisch sei. Daher forderten wir einen Mindestlohn von 7.50 Euro, dafür jedoch ohne jegliche Ausnahmen. Unser Vorschlag wäre klar und einfach umsetzbar gewesen.

Die "Experten" unserer aktuellen Regierung um Hobbysängerin, Pippi Langstrumpf-Fan und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) herum zeigen wie man Politik machen kann. Nämlich kompliziert, verlogen und zu 100% am Bürger und allen Wahlversprechen vorbei. Peter Ramsauer (CSU) und Michael Fuchs (CDU) setzen sich seit geraumer Zeit für Ausnahmen beim Mindestlohn für Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte, Saisonarbeiter und Erntehelfer ein. Würde man diese Liste um Vertriebsmitarbeiter und Friseusen erweitern, wäre nahezu der gesamte Mindestlohnbereich abgedeckt, der eigentlich verändert werden sollte. Nachdem Nahles bereits den von allen Experten zerrissenen Rentenpakt durchboxte, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen wird, steht quasi bereits fest, dass sich die Koalition auf massive Sonderausnahmen beim Mindestlohn einigen wird. Am Ende wird es definitiv keinen Mindestlohn von 8.50 Euro in Deutschland geben, schon gar nicht für diejenigen, denen es im Wahlkampf versprochen wurde, und die Gesetzgebung wird wegen der Zahlreichen Sonderausnahmen einmal mehr komplexer. Wie schön wäre da unser Plan von 7.50 Euro ohne jegliche Ausnahme gewesen...

Quellen: Spiegel


04.06.2014 Der Bundesanwalt ermittelt nun doch (ein bisschen) wegen der NSA-Spionage

Es ist nun schon über ein Jahr her, dass Whistleblower Snowden handfeste Beweise für die illegale Spionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA lieferte. Dazu gehörte auch eine flächendeckende Datenspionage, die alle 80 Mio. deutschen Bürger betrifft. In einem weiteren Mini-Skandal war auch das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel betroffen. Die bisher einzigen Reaktionen Deutschlands auf diesen aggressiven Akt der USA war ein Beteuern der innigen Patnerschaft mit den USA, einige Anfragen an die NSA (bis heute ohne Antwort) sowie die Einrichtung von seit Monaten inaktiven NSA-Ausschüssen, die alles prüfen bzw. erst einmal Monate darüber reden, ob der Hauptzeuge Snowden aus Freundschaftsgründen den USA gegenüber überhaupt verhört werden darf.

Nachdem nun Monate absolut nichts passiert war und letzte Woche durchsickerte, dass der Generalbundesanwalt Harald Range keinen Anlass dafür sieht überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, kam es zu zahlreichen medialen Protesten. Wie NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nun melden, hat Generalbundesanwalt Range nun umentschieden und beschlossen zumindest im Fall der Abhöraktion des Kanzlerhandys aktiv zu werden. Beim massenhaften Abschöpfen von Daten der anderen 80 Mio. deutschen Bürger sieht Range hingegen keinen Anhaltspunkt für Ermittlungen.

Es fällt wirklich schwer diese Neuheit zu kommentieren, ohne ausfallend oder extrem zynisch zu werden. Selten zuvor waren Täter so eindeutig benennbar und seit so langer Zeit bekannt. Im Gegenteil - es fällt schwer überhaupt einen Grund zu finden, dass wegen dem flächendeckenden Abschöpfens von Daten, die alle deutschen Bürger betreffen, bis heute nicht ernsthaft ermittelt wird. Wenn man jedoch bedenkt, dass sich der NSA-Ausschuss weigert den Enthüller Snowden auch nur anzuhören kommt man nur drumherum zu meinen, dass hier vorsätzlich vertuscht wird. Im Sinne des Volkes, des Grundsgesetzes oder von Bürgerrechten handeln die Verantwortlichen definitiv nicht. Dass nun wegen dem albernen Handy der Kanzlerin und nicht wegen dem Schaden bei 80 Mio. Bürgern ermittelt wird, spricht für sich. Die Kanzlerin hatte Möglichkeiten sich vor Spionage zu schützen, die 80 Mio. Bundesbürger haben diese nicht, da die Regierung den Ausbau von NSA-Spionageeinrichtungen unterstützt und in hochsensiblen Gegenden (z.B. an Datenschnittpunkten in Frankfurt) erlaubt. Beim Handy der Kanzlerin entstand kein Schaden, die von der NSA gestrohlenen Wirtschaftsdaten bei hunderttausenden Betrieben kosteten jedoch hunderttausende Arbeitsplätze und verhinderten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wo bleibt die von uns so dringend geforderte Haftung für Politiker, wenn diese vorsätzlich schädlich für das eigene Land handeln?

Quellen: Tagesschau


Zurück zur Newsarchiv-Übersicht



DeHaPa Twitter
© Deutsche Haushalts Partei 2013-2014 --- Impressum --- Kontakt --- Datenschutz