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DeHaPa - Newsarchiv Mai 2014

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30.05.2014 Siemens beweist aktuell, warum Klein- und Mittelständler wichtiger als Großbetriebe sind

Aktuell lässt sich einer unserer wichtigen Programmpunkte wunderbar erklären. So hat Siemens die Entlassung von über 11.000 Mitarbeitern angekündigt. Wie die Gewerkschaft IG-Metall meldet, werden alleine am Standort Erlangen 5.500 Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Für die Region um Erlangen und die anderen Siemens-Standorte wird diese Entscheidung nun eine moralische, soziale und wirtschaftliche Herausforderung, unter der am Ende vor allem die bisherigen Mitarbeiter leiden werden müssen.

Im DeHaPa Parteiprogramm steht ausdrücklich, dass Bund, Länder und Gemeinden sich auf die Förderung von Kleinbetrieben und dem Mittelstand konzentrieren sollen. Wie Siemens aktuell oder andere Beispiele wie z.B. Schlecker oder Opel zeigen, ist kein Unternehmen vor einer Pleite sicher. Sei es aus unverantworteten Gründen wie Katastrophen oder selbstverschuldeten wie inkompetente Geschäftsführungen oder Missmanagement. Das Problem an der ganze Sache für die Gesellschaft sind jedoch die Förderungen. Die EU, Bund, Länder und Gemeinden fördern über die unterschiedlichsten Subventionstöpfe vor allem Großbetriebe. Angefangen bei Steuererleichterungen, direkten Zuschüssen oder Sondergenehmigungen. Der Wert der Begünstigungen, damit sich ein Großbetrieb ansiedelt, liegt nicht selten im Bereich von sehr vielen Millionen oder sogar Milliarden Euro. Bedenkt man in diesem Zusammenhang, dass die mit Abstand meisten Vollzeitarbeitsplätze gar nicht von Großbetrieben geschaffen werden, sieht man schnell, dass dies Fehlinvestitionen sind. Förderungswürdig sind vor allem Kleinbetriebe und Mittelständler, da diese einen Großteil der für die Sozialkassen wichtigen Vollzeitjobs stellen. Von Minijobs bei in z.B. einem Amazon Logistikzentrum kann kein Bürger würdevoll leben.

Während alle bisherigen etablierten Parteien sich nur um Großbetriebe kümmern, da diese die stärkste Lobby haben, wollen wir Subventionen generell streichen. Eine freie Marktwirtschaft mit Subventionen ist ein Widerspruch in sich. Freie Marktwirtschaft bedeutet, dass sich der Staat nicht einmischt und nur die kompetenten sowie nachhaltigen Betriebe überleben. In der Praxis siedeln sich heute Großbetriebe der z.B. Halbleiterindustrie nur dank Milliardenschwerer Subventionen an Standorten an um einige Jahre später zum nächsten Billigstandort zu wechseln. Die Gesellschaft zahlt am Ende die Subventionen, muss mit den Arbeitslosen kämpfen sowie dem Sondermüll, der in Form von gigantischen Hallen irgendwo in der Pampa entstanden sind. Profitiert haben bestenfalls einige Bürgermeister und andere Offizielle, die die kurzfristige Ansiedelung absegneten.

Großbetriebe sind jedoch nicht per se immer und überall schlecht. Wir von der DeHaPa wollen aber ausdrücklich keine Bevorzugung der Großbetriebe bei Fördermaßnahmen des Staates. Wenn es schon nicht möglich ist Subventionen direkt zu streichen, sollten diese wenigstens bevorzugt den Klein- und Mittelständlern zugute kommen. Großbetriebe besitzen nämlich fast immer ausreichend eigene Finanzmittel. Kleinbetriebe wie z.B. der Bäcker um die Ecke oder der Tante Emma-Laden tragen eine Steuerlast von bis zu 50% und bekommen idR. keinerlei Förderung. Kein Wunder also, dass deutsche Städte immer mehr zu Klon-Städten verkommen, wo ein Markenshop neben dem anderen steht. Da eben aber auch die Steuer von 50% erwähnt wurde - auch hier zahlen Großbetriebe, wenn überhaupt vielleicht 5%. Die von uns geforderte Steuerflat von 20% für alle ohne Ausnahmen, würde auch hier positiv wirken, da sie die richtigen fördert und alle gleich fair zur Kasse bittet. Nichts ist unsozialer und unfairer als mehr Arbeitsleistung durch höhere Steuersätze zu bestrafen. Wer 100 Stunden die Woche arbeitet sollte nicht durch höhere Steuern gegenüber jemand mit 30 Stunden bestraft werden. Es gibt in Deutschland viel zu ändern. Das Schöne daran ist, dass die Änderungen für die Gesellschaft nachhaltig sind und sogar zum Abbau der aktuell immer noch explosiv steigenden Staatsschulden beitragen. Unterstützen auch Sie das DeHaPa-Programm und erzählen Sie anderen Bürgern von uns. Gemeinsam können wir Deutschland verändern!



26.05.2014 Wahlungleichheit in der EU, Bürger entscheiden über den Tempelhof, Deutschland finanziert NSA-Stützpunkte

Die Wahlen sind vorbei und der erste Skandal ist da. Bei der ARD TV-Sendung Günther Jauch gestand Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit", dass er zweimal gewählt hat. Einmal in Deutschland und zusätzlich auch in Italien. Möglich ist dies für alle Bürger Europas mit mehr als einem Pass. Da der Besitz mehrerer Pässe nicht wirklich ungewöhnlich und gerade im zunehmend zusammenwachsenden Europa geradezu ein Trend ist, stellt sich schnell die Frage nach Wahlbetrug. Denn warum haben einige Bürger dadurch doppelt oder sogar noch mehr Stimmen als andere? Offiziell gibt es ja eine EU-Regel, die besagt, dass man nur einmal wählen darf, doch wie so oft gibt es bei wirklich wichtigen Dingen keinerlei Kontrolle.

Zeitgleich mit der EU-Parlamentswahl gab es in zahlreichen Städten auch andere Wahlen. Eine besonders herausragende fand in Berlin statt. Dort hatten Bürger die Möglichkeit über die Nutzung des Tempelhof-Geländes abzustimmen. Zur Wahl stand der Vorschlag von CDU/SPD diesen zu bebauen oder der Vorschlag einer Bürgerbewegung diesen nicht zu bebauen. 64.4% der Bürger entschieden sich für den Vorschlag der Bürgerbewegung und zeigten damit einen der seltenen Fälle, in denen Bürger in Deutschland noch etwas bewegen können. So etwas sollte öfters passieren und vor allem bei wirklich wichtigen Entscheidungen!

Dass der amerikanische Geheimdienst NSA alles andere als unser Freund ist und durch flächendeckende Datenspionage in Deutschland und anderen Ländern für Schäden in Milliardenhöhe sorgt, ist inzwischen selbst für deutsche Neuland-Poliker nachvollziehbar. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat hierbei erneut ein Unding der Regierung zu Tage gebracht. Deutsche Bürger bezahlen mit ihren Steuern nicht nur die Stationierung amerikanischer Soldaten im Land und deren Sicherung, sondern wie nun herauskam auch den Ausbau von zentralen Stützpunkten wie z.B. dem "Dagger-Komplex" mit knapp einer Millionen Euro. Die Süddeutsche Zeitung hatte sogar einmal die offiziellen Rechungen seit 2003 zusammengezählt und kam auf 824 Millionen Euro. Der tatsächliche Betrag dürfte letztlich noch erheblich höher liegen. Wenn man bedenkt, dass die USA ihre Stützpunkte generell zur Spionage nutzen und sich noch nie ernsthaft um Rechte von Nicht-Amerikanern gekümmert haben, sollten Deutschland und Europa dringend ihre Beziehung zu den USA überdenken und neu festlegen. Wieso ist z.B. eine flächendeckende Spionage in Deutschland für deutsche Politiker gar kein rechtliches Problem, gleichzeitig ist Deutschland jedoch bisher Spionage in den USA verboten gewesen? Zum Wohle deutscher Bürger und Arbeitsplätze müssen unsere Neuland-Politiker endlich aufwachen und aktiv werden. Die Amerikaner bauen schließlich nicht erst eine Überwachungsstruktur auf, diese ist bereits voll in Betrieb.



25.05.2014 Kleinparteien schaffen Einzug in Europaparlament - Ein Sieg für die Demokratie!

400 Millionen Europäer wählen ein neues Europa-Parlament. Nachdem vor wenigen Minuten die deutschen Wahllokale geschlossen haben, liegen erste Hochrechnungen vor, die teilweise erfreulich sind. Neben den etablierten Parteien, die weitestgehend auf alten Werten stagnierten, schaffen es erstmals folgende Parteien voraussichtlich in das Europa-Parlament: die Alternative für Deutschland, die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die ÖDP und die NPD.

Vor allem den Einzug der Freien Wähler, der Piraten und der Tierschutzpartei begrüßen wir sehr, da diese durch teilweise gute Ideen in der Vergangenheit auf sich aufmerksam machten. Radikale Parteien wie die AfD oder NPD sind jedoch auch begrüßenswert, da diese nun unter Beweis stellen können, ob mehr als heiße Luft hinter den vor den Wahlen aufgehübschten Parolen steckt.

Ein anderes Signal der Wähler sollte die Politiker aufhorchen lassen. Die Wahlbeteiligung liegt in fast allen EU-Ländern weit unter 50%, in mehreren Ländern sogar minimal über 30%. Der eigentliche Gewinner ist somit in ganz Europa der Nichtwähler. Wir finden, dass dies zum Denken anregen sollte. Streng genommen sollten Wahlen unter 50% Beteiligung nicht legitim sein, da sie nicht einmal die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger repräsentiert. Ganz zu schweigen von der tatsächlichen Anzahl an Bürgern in einem Land. Diese Wahlverdrossenheit kommt natürlich nicht ohne Grund. Die Wahlprogramme aller etablierten Parteien sind bis auf kleine Details austauschbar und der Bürger hat bei wirklich wichtigen Entscheidungen wie z.B. der Wiedervereinigung oder den Euro-Schutzschilden keinerlei Mitspracherecht. Es gibt also noch viel zu tun, bis auch in Deutschland echte Demokratie herrscht.

Bis zur nächsten Wahl werden wir von der DeHaPa ebenfalls mobilisieren und versuchen eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien zu bieten. Wie innovativ und einmalig unser Programm ist, kann bereits eingesehen werden. In Kürze wird ein Programmupdate mit einigen weiteren komplett neuen Konzepten für ein nachhaltiges Deutschland und ein nachhaltiges neues Europa folgen!



20.05.2014 Der EU-Wahlkampf ist voller leerer Phrasen

Überall hängen sie wieder - die Wahlkampfplakate der Parteien, die um den Einzug in das Europa-Parlament kämpfen. Nachdem man nun seit Jahren keinerlei Regung im Politikbetrieb sehen konnte und scheinbar alles in, um und mit Angela Merkel verstummte und die Situation beobachtete, prasseln sie nun von überall auf die Bürger ein. Keine 50 Meter ohne Werbeplakat, kein Tag ohne Parteienwerbung im Briefkasten und keine Woche ohne mindestens einen Wahlkampftermin vor Ort. Ja, wenn die lieben Politiker auch jenseits des Wahlkampfes dieses Engagement zeigen würden, dann käme in Deutschland sicher einiges voran. Wie skurril der verlogene Wahllügenkampf ist, zeigen praktisch alle Werbeplakate.

So vollzieht z.B. die CSU eine 180 Grad-Drehung und wird zum Europafreund und die AfD vollzieht eine ebenso mystische Totalumkehr und findet Ausländer sowie Schwule plötzlich doch ok. Nichts ist unseren Politikern zu schade um auf den letzten Drücker noch ein paar Stimmen "abzucashen". Natürlich gibt es auch viele Versprechungen, bei denen man von Anfang an weiß, dass sie nicht eingehalten werden können. Pünktlich zum Wahlergebnis wird jedoch wieder der tiefste Winterschlaf beginnen und alle gemachten Versprechen sind vergessen und, wie unsere Politiker natürlich annehmen, vom Bürger vergeben.

Oh ja, meckern ist immer einfach, werden sich jetzt viele denken. Wer jedoch das DeHaPa-Wahlprogramm kennt, weiß, dass sinnvolle Änderungen in Deutschland nicht zwangsweise etwas kosten müssen. Zur Feier des Europa-Wahlkampfes folgen hier fünf beispielhafte Vorschläge, die sich in keinem anderen Parteiprogramm finden lassen, weil sie zu offensichtlich und zu einfach Geld für alle Bürger Europas sparen würden:

Ja, Europa *kann* einfach sein und Spaß machen. Dann aber bitte mit echten Optionen und Alternativen und nicht dem ewig gestrigen verlogenen Wahlkampf-Bla-Bla. Wie von der DeHaPa wollen ein modernes Europa ohne riskanten Euro-Schutzschild und mit vorläufig getrennter Wirtschaftspolitik (Nord-/Südeuro). Alles andere führt nur in ein Chaos und das wissen auch unsere Neuland-Politiker spätestens seit Ausbruch der von den USA verursachten Finanzkrise.



18.05.2014 Die EU und der Euro können so nicht funktioniern!

Wann immer das Thema EU und Euro bei Politikern ins Gespräch kommt, werden 08/15 Lobeshymnen aufgeführt. Dabei kann man überall sehen, dass die EU und der Euro im aktuellen Zustand nicht funktionieren können. Aktuell zeigen dies Meldungen aus Portugal, welches stolz den Euro-Schutzschild verlassen hat oder verzweifelte Aufrufe aus Polen nach militärischer Aufrüstung durch die NATO wegen einer fiktiven Angst vor russischen Agressionen. Die Probleme im Inland kennen wir auch nur zu gut. Angefangen bei der Preisexplosion durch die Euro-Einführung, mit der wir den gesamten Euro-Währungsraum mit rund 30% unserer Wirtschaftsleistung subventionieren, nicht mehr vorhandenen Zinsen auf Sparbüchern, mit denen jeder jährlich enteignet wird, der für Rente oder Wohnung sparen will und natürlich irrsinnig hohe Agrar-Subventionen der EU von denen vor allem Frankreich profitiert und die Deutschen mal wieder zahlen. Man darf diese Kritik nicht falsch verstehen. Europa und der Euro sind grundsätzlich richtig und notwendig, doch wurde beides so schlampig und schnell umgesetzt, dass es niemals hätte klappen können und das wussten alle beteiligten Politiker von Anfang an. In unserem Parteiprogramm haben wir zahlreiche Wege aufgeführt, die ein nachhaltiges Europa zeigen, in dem alle Bürger auf Augenhöhe würdig leben können und es nicht nur ein reines Subventionsmodell wie aktuell ist.

Ein aktueller Artikel bei Spiegel befasst sich mit den "ruhmreichen" Ergebnissen des Euro-Schutzschildes für Portugal. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht die Bürger Portugals laut einem Strategiepapier auf dem "Weg zum Wachstum". Tatsache ist jedoch, dass die massiven Sparmaßnahmen der letzten Jahre vor allem die nachhaltige Wirtschaft abwürgten. Ein Viertel der Einwohner Portugals lebt nun in Armut, hunderttausende sind in die ehemalige und nun florierende Kolonie Portugals Angola ausgewandert. Die Stimmung im Land liegt am Boden und auch wenn die Aktionen der letzten Jahre eine bessere Basis für eine Zukunft geschaffen haben, bleibt die Frage, ob es diesen hohen Preis wert war. Wäre Portugal nicht besser aufgehoben gewesen, wenn es dem Euro niemals beigetreten wäre?

Die EU wird auch zunehmend zum Spielball des veralteten Militärpakts NATO, wie aktuelle Veröffentlichungen zeigen. So macht sich die NATO aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen Sorgen, dass Russland einfach so in die Balkanstaaten einmarschieren könnte. Konkret heißt es: "Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar." Polen und die Ukraine rufen alle paar Wochen auch nach wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung durch EU oder NATO. Dabei wird Russland immer als Superschurke zurechtgeredet. Tatsache ist, dass es Hinweise gibt, dass Russland, die USA und die EU sich aktiv in der Ukraine eingemischt haben und der Maidan-Putsch ohne mediale und finanzielle EU/USA-Unterstützung nicht möglich wäre. Dies führte zu einem ähnlichen Putsch auf der Krim mit entsprechender Unterstützung aus Russland. Nichts, absolut nichts deutet jedoch auf einen Einmarsch Russlands in Nachbarstaaten hin und das trotz regelmäßiger Erweiterungen und Provokationen von Seiten der NATO. Denn Russland ist inzwischen umzingelt von NATO-Staaten. Fakt ist also, dass die NATO sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat und nicht Russland in Richtung NATO. Dass die Balkanstaaten oder Polen Angst vor Russland haben ist eine Tradition, die jedoch aktuell absolut unbegründet ist. Diese Paranoia erinnert sehr stark an die eingebildete Angst vor der iranischen Atombombe seit 30 Jahren und der sich seitdem wiederholenden Floskel, dass der ach so aggressive Iran die Bombe in wenigen Monaten hat. Würden EU und NATO hier aktiv werden, wäre dies ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ihr Ziel verfehlt hat. Ohnehin waren die letzten Aktionen der EU alles andere als im Interesse "Frieden in Europa" zu schaffen. Der Euro und die EU treiben einen massiven Keil durch Europa, der selbst durch aufgehübschte Statistiken nicht mehr zu verbergen ist.

Was bleibt also als Lösung, damit Europa nicht in einem Teufelskreis enden wird? Zuerst sollte sich Europa in zwei wirtschaftliche Einheiten, einmal Nord- und Südeuropa aufteilen. Das würde für Preisstabilität und höhere Zinsen im Norden und die im Süden erwünschte Inflation sorgen. Europa müsste sich auch endlich neutral verhalten und seine Prioritäten überdenken. Sind die USA nach Aktionen wie der flächendeckenden und anhaltenden Spionage überhaupt ein tragbarer Partner? Nein, Europa muss selbständig werden und einen Weg als dritte Macht zwischen den USA und Russland finden um endlich auch eigene Interessen durchzusetzen. Dafür ist zwangsweise eine europäische Armee notwendig und komplett neue Strukturen in Europa, bei der Bürger nicht Wischi-Waschi-Parlamente, sondern Entscheidungsträger wählen können. Subventionen in Europa sind unumgänglich, wie sie auch innerhalb Deutschlands unumgänglich sind, doch sollten diese nachhaltig orientiert sein und nicht nur an Großbetriebe und Banken, sondern an Klein- und Mittelbetriebe fließen. Ein starkes Europa könnte auch eine nachhaltige und genfreie Lebensmittelproduktion sicherstellen. Mit dem USA/Euro Freihandelsabkommen wird dies irreparabel verhindert. Man braucht Mut um Europa zu ändern, doch sollte uns dies Europa wert sein. Ansonsten bleibt Europa ein "enger" Verbündeter der USA, dessen einzige Aufgaben darin liegen, die mehr als oft zweifelhafte US-Moral weltweit abzunicken.



16.05.2014 100 Tage im Amt - Die Datenschutzbeauftragte im Dornröschenschlaf

Vor 100 Tagen übernahm die Juristin Andrea Voßhoff (CDU) überraschend das Amt des Datenschutzbeauftragten von Peter Schaar. Die Medientumulte waren groß, denn Voßhoff schien vom ersten Moment an ungeeignet für diesen Job, da sie z.B. eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung ist, die eigentlich das Gegenteil von Datenschutz darstellt. Auch wir von der DeHaPa kritisierten den ruppigen Rauswurf von Schaar aus diesem wichtigen Amt damals heftig. Schaar wurde es aber offenbar zum Verhängnis, dass er sich immer wieder mal zu Wort meldete und sich für den Datenschutz einsetzte. Als Datenschutzbeauftragter genau das, was man machen sollte, wenn der Rest der Regierung immer beschämt zu Boden schaut und über das Unwissen im "Neuland" jammert.

Nun ist Voßhoff seit 100 Tagen im Amt und macht genau das, was von ihr erwartet wurde. Sie nickt alles ab und hält ansonsten sprichwörtlich den Mund. Es ist schon fast bewundernswert, wie man 100 Tage lang die täglichen Schlagzeilen in nahezu allen Medien zu Enthüllungsskandalen rund um Edward Snowden und der NSA oder der beständigen Wirtschaftsspionage durch USA und China ignorieren kann. Voßhoff kann es aber und erweist sich als ideale Besetzung im Team "Alles ist Neuland" unserer Regierung. Wenn Voßhoff nicht aus ihrer Tagträumerei aufwacht, werden die USA weiterhin bestimmen, wie Datenschutz definiert wird. Der Einfluss der USA endet übrigens nicht beim Datenschutz, gerade wurde das Internet der zwei Geschwindigkeiten beschlossen. Unsere Neuland-Politiker werden demnächst also lernen, dass es neben schnellem Internet bald auch gewollt langsames Internet für Bürger gibt. Eine spaßige Sache, wenn man bedenkt, dass immer mehr Behörden dabei sind ihr Angebot auf das Internet auszubreiten. Nutzen wird das in Zukunft aber wohl nur derjenige können, der auch Geld für schnelles Internet bezahlen kann. Alle anderen dürfen sich auf noch längere Wartezeiten einstellen...



12.05.2014 Energiekonzerne wolen AKW-Altlasten an die Gesellschaft abgeben

Jahrzehntelang subventionierten deutsche Regierungen mit unzähligen Milliarden Euro den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken (AKW). Den Berechnungen der Energiekonzerne nach war dies im Sinne der Gesellschaft, denn Atomstrom sei so viel günstiger als jeder andere produzierte Strom. Seit der Katastrophe von Fukushima gibt es jedoch ein Umdenken und alle großen privaten Energiekonzerne arbeiten an einem Ausstiegsszenario, bei dem man möglichst wenig zahlen muss. Denn die oft vorsätzlich falsch dargelegten niedrigen Kosten für Atomstom ignorierten einen wichtigen Faktor mit lächerlich geringen Zahlen. Die Rede ist vom Atomausstieg, dem Abbau der AKWs, die Entsorgung der verstrahlten Bauteile und die Endlagerung der verbrauchten stark strahlenden Stäbe. Die Kosten hierfür dürften im Bereich von hunderten Milliarden Euro alleine in den nächsten Jahrzehnten liegen.

Wie der Spiegel nun meldet, weiß unsere Regierung schon seit Monaten von den Plänen der drei größten AKW-Betreiber RWE, E.on und EnBW. Diese wollen allen Ernstes ihre AKWs für einen lächerlichen Betrag von 30 Mrd. Euro an den BUND übertragen und dabei auch alle Verantwortung für alle Ewigkeit abtreten. Zur Erinnerung: In einer gewohnt schlampigen Art und Weise beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg im Jahr 2022, wobei es natürlich unzählige Ausnahmen gibt. Zahlreiche Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg laufen vor Gerichten und haben Streitwerte in Milliardenhöhe. Sollte die US/Euro-Freihandelszone übrigens umgesetzt werden, würde der darin enthaltene "Investorenschutz" es den Energiekonzernen leichter machen den Staat wegen dem Atomausstieg zu verklagen.

Nun haben wir den Schlamassel und Schuld ist einmal mehr eine unfähige Regierung, die vorsätzlich schlampig gearbeitet hat. Das Szenario zeigt überdeutlich, wieso die Grundversorgung und dazu gehört die Produktion von Strom in großem Ausmaß, in die Hand des Staates gehört. Statt günstigem Atomstrom wird es dank kräftiger Lobbyarbeit so enden, dass unsere Regierung ein wenig verhandelt und am Ende für einen Spottbetrag alle AKW inkl. sämtliche Verantwortung für alle Folgeschäden und Folgekosten übernimmt. Gewinnen werden dabei die Energiekonzerne, denn Atomstrom ist, wenn man alle Kosten einberechnet, die mit Abstand teuerste Art Strom zu produzieren. Die Energiekonzerne sind jedoch so dreist, dass diese in den letzten Jahren mit Steuersubventionen regenerative Kraftwerke am laufenden Band erstellten und sich nun von der "Bad Bank" des Energiesektors trennen wollen. Der Staat und somit der Steuerzahler soll die verstrahlten AKWs übernehmen, während die Energiekonzerne die von der Gesellschaft subventionierten regenerativen Energien oligopolisieren und weiterhin Mrd. Euro scheffeln. Jeder Politiker, der die Energiekonzerne hierbei unterstützt, bricht mehr als offensichtlich seinen geleisteten Eid, dem deutschen Volke keinen Schaden zuzufügen. Ähnlich wie bei den Euro-Schutzschilden, übernimmt unser Staat hier Verbindlichkeiten in unbekannter Milliarden- oder Billionenhöhe alleine für die nächsten Jahre plus unbekannte Folgekosten für Strahlenschäden am Menschen und der Umgebung.

Wie im Programm der DeHaPa gefordert, muss die Grundversorgung verstaatlicht werden. Das gilt sowohl für die AKWs als auch für regenerative Kraftwerke. Die Folgekosten für den Abbau müssen jedoch diejenigen Zahlen, die Jahrzehnte davon profitiert und Mrd. Euro Subventionen erhalten haben. Hätten die Energiekonzerne realistische Rückstellungen aus ihren Gewinnen gebildet, müssten sie jetzt nicht panisch nach einem Ausstieg suchen. Nachhaltig, sicherer und günstiger ist ohnehin eher eine dezentrale Energiegewinnung aus einem Mix aus traditionellen Energielieferanten (z.B. Kohle, Gas) und regenerativen Quellen (z.B. Biogas, Windkraft). Je nach Lage von Gemeinden und Städten würde einige solche Einrichtungen am Stadtrand weitestgehend für eine Energieversorung sorgen, die auch preislich stabil bleibt. Wie teuer es der Gemeinschaft kommt, wenn Grundversorger privatisiert werden, zeigen die jährlich steigenden Kosten von Grundversorgern, wenn diese privatisiert worden sind sowie die zunehmend schlechtere Qualität. In der Praxis war es bei nahezu allen Privatisierungen im Grundversorgerbereich so, dass Privatinvestoren nahezu keine Investitionen vornahmen, sondern nur die bis dahin ordentlich modernisierten Gerätschaften weiterlaufen ließen, bis man das Unternehmen teuer und sanierungsbedürftig weiterverkauft. Beispiele hierfür sind z.B. Wasserwerke, die Müllabfuhr, die Post oder die Bahn. Uns erwarten nun höhere Steuerbelastungen in den nächsten Jahrzehnten, während die Atom-Lobby den einen oder anderen Politker als Dank für seine Stimme in den eigenen Aufsichtsrat holen wird. All dies konnte aber keiner unserer Politiker erahnen, denn Atomkraft ist mehr als offensichtlich auch Neuland.

Quellen: Spiegel


06.05.2014 Die aktuellen EU/USA Freihandelszonenverhandlungen sind gefährlich für alle Bürger!

Es war schon wieder ruhig geworden hinsichtlich des EU/USA Freihandelabkommens. Nun laufen jedoch erneut Verhandlungen und nach wie vor haben die verhandelnden Parteien nichts aus der bisherigen Kritik gelernt. Seit Juli 2013 wird nun schon verhandelt um angeblich die Wirtschaft anzukurbeln und unendlich viele neue Arbeitsplätze sowie mehr sozialen Wohlstand zu erreichen. Da die Verhandlungen nur Gutes für alle wollen, sollte sich der Bürger über kleine Mäkel wie z.B. Verhandlungen nur hinter verschlossenen Türen und Geheimvereinbarungen nicht stören lassen. Unsere Regierungen wissen was sie tun und sie handeln immer nur im Sinne aller Bürger, wie sie es bei Amtsantritt geschworen haben. Nun ja, so oder so ähnlich wünschen es sich die Regierungen vermutlich, doch Tatsache ist, dass hinter verschlossenen Türen Schaden für alle Bürger in Europa ausgehandelt wird. Statt neuer Arbeitsplätze werden wegen noch mehr Kostendruck weitere Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeit umgewandelt und der US-Pharmaindustrie rund um Monsanto und dem genveränderten Saatgut werden Tür und Tor geöffnet. Kein Wunder, dass solche brisanten Themen in geheimen Papieren abgehandelt werden, doch glücklicherweise gab es einige Enthüllungen mutiger Personen, die ähnlich wie Snowden bei der flächendeckeenden US-Spionage weltweit, Details enthüllten und dafür für Verschiebungen der Diskussionen sorgten.

22 deutsche NGOsm darunter der BUND kritisieren die "Geheimhaltung und Intransparenz" des EU-Verhandlungsmandats und fordern einen Gesprächsstopp "schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur". Würden die aktuellen Entwürfe umgesetzt, würde dies zur Aufweichung der EU-Gesetze zu Chemikalien, Umwelt und Energie führen. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bernd Voß warnt vor der Öffnung Europas für die "amerikanische Agrarindustrie". Denn die Nahrungsstandards zwischen USA und EU sind dermaßen unterschiedlich, dass hier faktisch keine Schnittpunkte möglich sind. Angefangen beim genveränderten Saatgut bis hin zu Chlorhühnchen.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert unter anderem, dass die Freihandelszone unnötig ist, da sie ohnehin vorhandene Beziehungen zu den USA zementiert, statt der Wirtschaft eine Öffnung zu neuen Märkten wie z.B. China zu erlauben. Tatsache ist nämlich, dass es faktisch kaum Handelshemmnisse zwischen USA und EU gibt. Die Importsteuer von 3 Prozent wäre der einzige Hemmfaktor, der sich jedoch, wenn man es denn wollte, ohne aufgeblähte Freihandelszone abschaffen ließe. Die Freihandelszone könnte im aktuellen Zustand jedoch eher als "wirtschaftliche NATO" weltweit verstanden werden, was bereits kurzfristig zu Nachteilen in mehreren asiatischen Märkten führen würde.

Ein weiterer Punkt, in dem unsere Regierungspolitiker vorsätzlich gegen ihren Amtseid verstoßen, wenn sie die Freihandelsverhandlungen fortsetzen ist das Thema Investitionsschutz. Hinter diesem scheinbar interessanten Punkt verbirgt sich nämlich die Möglichkeit ausländischer Firmen Staaten direkt zu verklagen. Teilweise ist dies bereits möglich, wie Vattenfall zeigte, als es die deutsche Bundesregierung auf 3.5 Mrd. Euro verklagte, als diese den Atomausstieg erklärte. Die Grünen im Europaparlament warnen zusätzlich davor, dass US-Firmen den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen nutzen werden, um gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze zu klagen. Wäre es bei all den bereits enthüllten skandalösen Details der Freihandelszonenverhandlungen nicht endlich angebracht, dass man diese öffentlich diskutiert und nicht mehr hinter verschlossenen Türen? Wäre nicht sogar eine Volksabstimmung in der EU angebracht, da von dieser Entscheidung alle Bürger Europas betroffen sind?

Quellen: Tagesschau


06.05.2014 Menschenunwürdige Altenheime in Deutschland

Die aktuell populäre Enthüllungsreihe "Team Wallraff" bei RTL hat sich gestern dem Thema Altenheime gewidmet. Dabei wurde ein Teammitglied als Praktikantin eingeschleust um u.a. stichproblenartig ein Altenheim in München zu begutachten. Das Ergebnis war genau so, wie man es erwarten konnte. Überfordertes Pflegepersonal, welches wegen Sparmaßnahmen an den falschen Stellen nicht den Hauch einer Chance hat sich menschenwürdig um die dort lebenden Alten zu kümmern.

Was kann man tun um diese Situation zu ändern, ohne weitere Milliarden Euro im Sozialsystem zu versenken? In unserem Parteiprogramm haben wir als sinnvolle Alternative die ökologischen Altenheime vorgestellt, die nicht nur ein menschenwürdiges Altern erlauben, sondern auch von der Kostenseite her wirtschaftlicher sind. Natürlich wäre es ebenfalls notwendig, dass unsere Regierung endlich offenlegt, wie betrügerisch der Generationenvertrag ist, damit man anfangen kann genau zu kalkulieren, was unser Sozialsystem wirklich kostet und dass sich der Staat auf die wirklich elementaren Dinge konzentriert. Elementar ist z.B. das würdevolle Altern. Leider werden Steuergelder jedoch nach wie vor für Spinnereien wie das Rentenpaket von Frau Nahles (SPD) vergeudet, auch wenn dieses nachweislich der Gesellschaft schadet und nur eines bringen wird: noch mehr Staatsschulden und damit noch mehr Zinsen für nachkommende Generationen.

Quellen: RTL


01.05.2014 USA diktieren deutscher Regierung das Verhalten Snowden gegenüber!

Nachdem Whistleblower Snowden vor rund einem Jahr maßgeblich dazu beigetragen hat, dass deutsche und europäische Politker das "Neuland" Internet und Datenschutz entdecken und vor wenigen Tagen endlich ein Untersuchungsausschuss mit der Untersuchung dazu anfing, bahnt sich ein weiterer Skandal an. So sollte man davon ausgehen, dass die deutsche Regierung inzwischen selbständig genug ist um über eine Anhörung Snowdens im Untersuchungsausschuss zu entscheiden. Dem ist jedoch nicht so. Wie der SPIEGEL meldet, hat die Bundesregierung offenbar dankend ein Rechtsgutachten der US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" angenommen, die ganz bestimmt nicht neutral über die Verhörung Snowdens berichtet.

So wird Snowden als "Haupttäter" bezeichnet und Deutschland gewarnt, dass es eine strafbare Handlung sei, wenn er hier vernommen werden würde. Man steigert sich sogar zu Aussagen wie "Diebstahl staatlichen Eigentums". Zuletzt wurden bereits massiv Gerüchte gestreut, dass eine Verhörung Snowdens in Deutschland die Beziehungen zu den USA stark belasten und viele Arbeitsplätze gefährden würde. Wir erinnern uns: Ähnliche Drohungen gab es auch zum EU/USA Freihandelsabkommen, welches auf dem Papier gefühlt unendlich neue Arbeitsplätze und nur Vorteile schaffen sollte.

Dass die deutsche Regierung nun wegen einem US-Rechtsgutachten die Anhörung Snowdens ablehnt ist nicht nur peinlich, sondern unmittelbar diskriminierend. Besitzt unsere Regierung keinerlei selbständiges Denken oder Handeln mehr? Sind wir bereits eine Art Guantanamo, wo einzelne US-Behörden gegen jedes Recht und Gesetz willkürlich entscheiden, was zu tun ist? Snowden war definitiv kein Haupttäter, wie hier vorgeworfen wird. Wie sollte eine Person auch flächendeckend Milliarden an Datensätzen gesammelt und ausgewertet haben? Snowden war jedoch zweifellos maßgeblich an der Enthüllung der illegalen Aktivitäten der USA beteiligt und zeigte dabei Courage und Mut. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen bestätigten dies und verliehen Snowden Auszeichnungen dafür. Ohne Snowden würde unsere Regierung immer noch im "Neuland" Internet tappen und keine Ahnung von Datenschutz haben. Haupttäter und Auftraggeber sind unbestritten die USA und die ihr unterstellten Geheimdienste. Snowden in Deutschland anzuhören ist absolut notwendig und es wäre die Pflicht eines demokratischen und bürgernahen Staates ihm Asyl und Schutz vor den USA zu gewähren.

Liebe Bundesregierung, wie wäre es mit einem Volksbegehren zum Thema Snowden und Datenschutz? Immerhin betrifft es jeden einzelnen Bürger und jede Firma in Deutschland, was Snowden enthüllt hat und was zuvor aktiv oder durch Unfähigkeit verschwiegen wurde. Dazu kommt es aber leider nicht, da ähnlich wie bei den vorsätzlich schädlichen Euro-Schutzschilden gegen den Willen und zum Schaden des deutschen Volkes entschieden wird. Ein dunkler Tag für Deutschland.

Update: 02.05.2014 um 09:56 Uhr Das von der Bundesregierung verwendete Rechtsgutachten einer erzkonservativen US-Kanzlei führte bei den Grünen und Linken zu empörten Kommentaren. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele trifft es sehr genau mit seiner Aussage: "Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren." Ströbele erklärte in diesem Zuge auch, dass er bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen wird um eine Verhörung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen. Diese Aktion unterstützen wir ausdrücklich, denn es kann nicht sein, dass die USA durch die nach wie vor anhaltende flächendeckende Spionage in Deutschland und Europa ohne jegliche Gegenreaktion davonkommen. Es geht hier schließlich um Bürgerdaten und Wirtschaftsdaten, die sowohl zu willkürlichen Verhaftungen im USA-Urlaub oder zu Arbeitsplatzverlust durch Wirtschaftsspionage führen.



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