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DeHaPa - Newsarchiv April 2014

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29.04.2014 Aktuelle Steuererleichterungspläne realistisch?

Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren von einem Rekordwert zum nächsten. Wie auch in den letzten Jahren starten gleichzeitig Phantastereien der Regierungspolitiker zum Staatshaushalt. Angefangen bei extra Steuern für Autofahrer von SPD-Ministerpräsidenten Schleswig Holsteins über Reduzierung der Progression von der CDU/CSU. Leider steht bereits zu Beginn der Diskussion eines fest: Einfacher wird es für den arbeitenden Bürger garantiert nicht.

Dabei liegen zahlreiche Möglichkeiten zur Konsolidierung des Bundeshaushalts auf der Hand und finden sich natürlich auch in unserem Programm. Wenn z.B. aktuell über die kalte Progression geredet wird, müsste normalerweise auch die konsequente Abschaffung der völlig unüberschaubaren Steuergesetze auf die Tagesordnung kommen. Davon redet jedoch niemand. Lieber möchte man neue Ausnahmen zu den bestehenden Ausnahmen einführen, die die Steuergesetzgebung noch komplizierter machen und gleichzeitig nur einer kleinen Lobbygruppe Steuervorteile bringen.

Wenn man wirklich Bürger entlasten, den Staatshaushalt sanieren und mehr Steuertransparenz schaffen will, kommt man um eine Steuerflat nicht herum. Ein Beispiel wäre die von uns geforderte Steuerflat von 20% auf alle Einkommen über 1500 Euro/Monat, darunter 10%. Sämtliche Ausnahmen und Schlupflöcher würden gleichzeitig abgeschafft werden. Die Folge wäre eine massive Entlastung des für Deutschland elementar wichtigen Mittelstands und aller Kleinbetriebe sowie das erstmalige Heranziehen der Großbetriebe zum Steuerzahlen. Aktuell ist es so, dass Kleinbetriebe und Mittelständler ihren Gewinn mit rund 50% besteuern, während Großbetriebe faktisch keine Steuern zahlen. Gleichzeitig stellen die Kleinbetriebe und Mittelständler mit Abstand die meisten Vollzeitarbeitsplätze, während Großbetriebe immer mehr auf Zeit- und Leiharbeit umstellen. Wäre es da nicht angemessen, den Kleinbetrieben und Mittelständlern mehr Geld zu lassen, damit diese mehr Vollzeitarbeitsplätze schaffen? Die Liste des Irrsins ließe sich beliebig erweitern, wenn man bedenkt, dass faktisch nur Großbetriebe gezielt Subventionen erhalten, wenn diese sich irgendwo ansiedeln, um wenige Jahre später zur nächsten Subventionsgegend zu wechseln.

Steuererleichterungen für die wichtigen Kleinbetriebe und den Mittelstand sind nicht nur Diskussionswürdig, sondern dringend notwendig und überfällig. Kombiniert mit einer einfachen Steuerflat, die automatisch Steuerbetrügereien nahezu unmöglich macht, würde dies allen Bürgern zugute kommen. Leider ist dies nichts, was unsere aktuellen Politiker anstreben. Es wird auch diesmal viel geredet und am Ende im großen Nichts untergehen.

Quellen: Tagesschau


25.04.2014 Sind deutsche und europäische Gelder für die Ukraine sinnvoll?

So manch einer könnte sich fragen, weshalb wir als Haushaltspartei zuletzt so oft über das Thema Ukraine reden. Nun, bereits während des Maidan-Aufstands hatten wir ausdrücklich vor der einseitigen Unterstützung des Westens gewarnt, da die logischen Konsequenzen bereits damals klar waren. Es dauerte nicht lange, bis Deutschland und die EU Gelder in Höhe von Milliarden Euro für die selbsternannte Regierung in Kiew bereitstellten und Handelsabkommen abgeschlossen wurden. Auf Garantien für die von uns bereitgestellten Gelder wurde natürlich wieder einmal verzichtet. Sollte die selbsternannte Regierung in Kiew an ihrer nachweisbaren Inkompetenz oder ihrem Radikalismus demnächst scheitern, wären Milliarden Euro an Steuergeldern verloren. Da es die von uns geforderte Haftung für vorsätzlich falsche Entscheidungen von Politikern nicht gibt, wird es am Ende auch wieder nur heißen, dass man mit solch einem Szenario nicht rechnen konnte. Alles ist ja "Neuland".

Eine aktuelle Analyse beim Spiegel deckt nun schonungslos auf, wie inkompetent die selbsternannte Regierung in Kiew ist und wie vorsätzlich falsch die Entscheidungen der westlichen Politiker in den letzten Monaten waren. Unter anderem wird eine Analyse des Auswärtigen Amts unter Außenminister Steinmeier (SPD) erwähnt, die von einem "failed-state scenario" in der Ukraine spricht. Dass dies bei weitem nicht nur ein potentielles Szenario ist, beweisen aktuelle Umfragen in der Ukraine. Diesen zufolge findet der selbsternannte neue Präsident Alexander Turtschinow der Kiew-Regierung nur bei 3% der Bevölkerung in der Ostukraine Zustimmung, während 48% ihn "stark ablehnen". Mit 45% wird übrigens auch das Parlament in Kiew "stark abgelehnt". Wundern kann dies nicht, denn die selbsternannte Kiew-Regierung handelte in jeder Hinsicht inkompetent. Sei es durch die Beteiligung rechtsradikaler Kräfte, der Eingliederung rechtsradikaler Kräfte in die neue Armee, das Auflösen wichtiger Sicherheitskräfte und natürlich die massive Diskriminierung der Bürger in der Ostukraine durch z.B. Abschaffung von Sprachgesetzen, die Russisch als Amtssprache erlaubten. Die versprochenen Wahlen oder die Aufklärung der Scharfschützen-Morde am Maidan werden hingegen beständig aufgeschoben.

Wenn Deutschland und die EU sich, wie wir es forderten, abwartend verhalten hätten, wäre die Ukraine-Krise niemals so eskaliert. Der Grund, weshalb die Ukraine nun für uns so wichtig wird ist jedoch auch der, dass Milliarden Euro an die selbsternannte Regierung von Kiew geflossen sind. Ähnlich wie bei Griechenland oder den EU-Schutzschilden lehnen wir von der Haushaltspartei solche unüberlegten, unlogischen und hochriskanten Aktionen ab. Denn in keinem Fall gibt es Garantien für die Geldgeber und keine diese finanziellen Fehlentscheidungen hilft den betroffenen Ländern nachweislich. Durch solch eine inkompetente Politik hat sich der Schuldenstand Deutschlands in den letzten 10 Jahren verdoppelt und damit auch die Zinszahlungen. Zur Erinnerung: Selbst nach der überstürzten und sehr teuren Wiedervereinigung lag der Schuldenstand Deutschlands 1990 bei knapp über 500 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 explodierte dieser auf über 2.000 Mrd. Euro, Tendenz weiter steigend. Wenn die nächste Finanzkrise kommt, wird Deutschland wegen der katastrophalen Finanzpolitik zusammenbrechen. Das Märchen von ausgeglichen Haushalten, das die Bundesregierung immer wieder anpreist ist lächerlich. Trotz Rekordeinnahmen an Steuern in den letzten Jahren gelang es nicht ein einziges Mal auch nur annähernd einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Stattdessen werden weiter irrsinnige Förderungen der EU oder für die Ukraine genehmigt, die verhindern, dass der deutsche Staatshaushalt in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann. Von einem Abzahlen der Schulden spricht natürlich niemand, denn das ist eine komplett andere Hausnummer. Wer besitzt die Weitsicht und fordert wie wir eine jährliche Tilgung der Staatsschulden von 1%, wie ihn jeder Bürger auch beim Hauskauf mindestens leisten muss? Ach ja, solange die Politiker für vorsätzlich falsche Entscheidungen nicht haften, kann ihnen der Staatshaushalt egal sein. Hauptsache die Diäten und Pensionen werden regelmäßig erhöht und Lobbygelder fließen weiter. Nur so lassen sich all die Fehlentscheidungen begründen...

Quellen: Spiegel


22.04.2014 Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf Rekordhöhe!

Nachdem es gestern wieder Ideen zu neuen Steuern gab um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, folgt heute der nächste Paukenschlag. Das Bundesfinanzministeriums weist in seinem Monatsbericht nämlich aus, dass Bund und Länder sagenhafte 55,36 Milliarden Euro eingenommen haben, was 7.2 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat ist. Aufgeführt werden u.a. Steigerungen bei der Erbschaftssteuer (plus 38,4 Prozent), der Grunderwerbsteuer (plus 23,2 Prozent), der Biersteuer (plus 16 Prozent) und die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (plus 44,3 Prozent). Betrachtet man das erste Quartal 2014, so hat der Bund 140 Mrd. Euro eingenommen, was 3,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahresquartal ist.

Eigentlich müsste man bei solchen grandiosen Zahlen in Jubelstürme ausbrechen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Deutschland seit Jahren einen Einnahmerekord nach dem anderen einfährt. Tatsache ist aber leider, dass selbst unter den aktuellen steuerlich perfekten Bedingungen neue Schulden gemacht werden. Im ersten Quartal 2014 gab der Bund 16,9 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Wie dies überhaupt möglich sein kann, wenn die Steuereinnahmen jede noch so positive Planung positiv übertreffen ist ein Rätsel. Wie soll der Bundeshaushalt erst aussehen, wenn sich die wirtschaftliche Lage normalisiert oder einzelne europäische Länder Deutschland mit in eine Krise ziehen? Die Phantastereien unseres Finanzministers von einem ausgeglichen Haushalt scheinen unter solchen Vorzeichen nicht erfüllbar. Eigentlich müsste bei solchen hohen Einnahmen die Reparatur der desolaten Infrastruktur in Deutschland problemlos möglich sein und obendrauf kostenloses gesundes Essen für alle Schulkinder. Stattdessen wandern aktuell Milliarden Richtung Ukraine an eine selbsternannte Regierung mit Teilhabe rechtsradikaler Kräfte. Wann werden Steuergelder endlich primär dafür eingesetzt, wofür sie offiziell erhoben werden? Vermutlich erst, wenn unsere Forderung nach einer Haftung für Politiker und vorsätzlich falsche Entscheidungen umgesetzt wird. Denn das, was hochrangige Minister und unsere Kanzlerin von sich geben, ist mehr als nur manchmal schlicht erlogen. Ob nun die garantierte Sicherheit der Rente, der Bankguthaben oder das Eingeständnis vom Neuland Internet und Datenschutz...

Quellen: Spiegel


21.04.2014 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will neue Autofahrer-Sonderabgabe einführen!

Der 1. April ist eigentlich schon lange vorbei, doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat allen Ernstes eine weitere Autofahrer-Sonderabgabe gefordert, die - große Überraschung - für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden soll. Im Rahmen eines darüber finanzierten Sonderfonds "Reparatur Deutschland" soll die Wirtschaft angekurbelt werden.

Lieber Herr Albig, es gibt bereits staatliche Steuereinnahmen wie z.B. Mineralölsteuer, Mautgebühren oder die KFZ-Steuer, die jährlich ein Vielfaches dessen einbringen, was für eine perfekte Sanierung aller deutschen Autobahnen, Brücken und sonstiger Infrastruktur notwendig wäre. Es ist korrekt, dass die Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft elementar wichtig ist, doch wird die geforderte neue Abgabe genauso enden, wie die bisherigen. Würde alleine die KFZ-Steuer komplett zweckgebunden verwendet werden, hätten wir keine Schlaglöcher oder marode Brücken. Das eigentliche Problem ist vielmehr das vernünftige Haushalten. Seit Jahrzehnten werden Einnahmen des Staates aus dem Verkehr zweckentfremdet um Löcher in den Rentenkassen, steigende Diäten der Politiker und irrwitzige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bezahlen. DIES wären Punkte, wo man ansetzen könnte. Dann könnte man sogar Steuern senken!

Einer unserer Programmpunkte fordert klipp und klar, dass die bereits erhobenen Einnahmen aus dem Verkehr wie z.B. die Mineralölsteuer zweckgebunden verwendet werden sollen. Dafür braucht es jedoch sicher keine weiteren Steuern und Abgaben, die am Ende wieder von den für die Wirtschaft wichtigen arbeitenden Bürgern bezahlt werden. Sollte die von Herr Albig geforderte neue Abgabe kommen, wird es, wie bei allen kürzlich erfundenen Abgaben, großzügige Ausnahmen für diejenigen geben, die hauptverantwortlich sind. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass LKWs und Schwerkrafttransporte, die maßgeblich zur Straßenabnutzung beitragen, nicht im gleichen Maße wie der normale Autofahrer belastet werden. Siehe die Erneuerbaren Energiegesetze (EEG) und die Umverteilung der Kosten von den energieintensiven Konzernen auf die Masse der Normalverbraucher. Wann lernen die verantwortlichen Politiker endlich mit dem Geld der Bürger nachhaltig umzugehen?

Quellen: Tagesschau


20.04.2014 Wie feiert man Ostern in Krisengebieten nach EU-Aktionen?

Millionen Menschen feiern aktuell das christliche Osterfest. Auch wenn wir von der DeHaPa für eine strikte Trennung von Kirche und Staat sowie einen unmittelbaren Stopp aller Zahlungen des Staates an alle religiösen Gemeinschaften sind, wollen wir einen Blick darauf werden, wie man aktuell Ostern feiert. Besonders interessant ist dies in den aktuellen Krisengebieten Ukraine und Syrien, die in den letzten Monaten und Jahren zum Spielball einzelner westlicher Staaten, mit aktiver Unterstützung Deutschlands, wurden.

Ein Artikel bei der Tagesschau offenbahrt, dass in Syrien seit Ausbruch des durch westliche Staaten und der Türkei unterstützten Aufstandes kein Osterfest mehr gefeiert werden kann. Im Artikel wird dies beispielhaft an der Großstadt Damaskus aufgeführt, wo aus Sicherheitsgründen keine Osterfeiern erlaubt sind. Zur Erinnerung: Unter dem rechtmäßigen Präsidenten Assad gab es in Syrien Religionsfreiheit und Assad unterstützte aktiv ein friedliches Zusammenleben aller Religionen, indem er selbst an verschiedenen Prozessionen wie z.B. denen zu Ostern teilnahm. Nun fürchten sich Menschen vor ihrem Bekenntnis zu ihrem Glauben, da immer wieder Bischöfe, Nonnen sowie Familien mit bekennendem Glauben entführt oder ermordet werden. War die aktive Unterstützung der syrischen radikalen Opposition mit Waffen richtig? Deutsche Medien und westliche Medien umjubelten die ersten tausenden Tote und den Vormarsch der "Freien Syrischen Armee". Tatsache ist jedoch, dass es durch die aktive Unterstützung des Westens zu einem langjährigen Bürgerkrieg kam. Hätte man sich nicht eingemischt, würde ein für den Westen unliebsamer Präsident normal im Amt befinden. Es wären jedoch abertausende Menschen mehr am Leben.

Der neueste vom Westen angeheizte Konfliktort ist die Ukraine. Wir erinnern uns an den medialen Jubelsturm als es auf dem Maidan in Kiew zur Besetzung öffentlicher Einrichtungen kam und rechtsradikale mit Waffengewalt gegen die Polizei kämpften. Nach der illegitimen Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine kam es als direkte Konsequenz zu Aufständen in den Gebieten, die mehrheitlich diesen Präsidenten wählten. Dass dieser Präsident kein Freund des Westens war, zeigte er mehr als deutlich, als ein geplanter Vertrag kurzfristig verschoben wurde. Nun, das Osterfest sollte in der Ukraine besinnlich werden und sowohl die selbsternannte Regierung in Kiew als auch die Vertreter der aufständischen Provinzen vereinbarten eine Waffenruhe über die Feiertage. Aktuellen Meldungen nach haben rechtsradikale Sicherheitskräfte der selbsternannten Regierung in Kiew diese Waffenruhe gebrochen und Sicherheitsposten der aufständischen Provinzen angegriffen. Auch hier darf daran erinnert werden, dass Deutschland und er Westen in voreiligem Gehorsam bedingungslos den US-Vorgaben folgen. Wie kann eine deutsche Regierung eine rechtsradikale Regierung in Kiew aktiv unterstützen, Gelder überweisen und Kredite gewähren? Spielen Menschen- oder Bürgerrechte keine Rolle, wenn es "wichtigere" geopolitische Ziele gibt? Gab es mit Russland nicht bei unserer Wiedervereinigung mit der DDR die Zusage, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt? Muss man dann alle paar Tage, wie zuletzt kurz vor Ostern, deutsche Kampflugzeuge in den Osten verlegen und militärische Ausrüstung an die selbsternannte Regierung in Kiew liefern? Auch hier wäre es sinnvoller gewesen, wenn Deutschland und der Westen abgewartet hätte. Ein erzwungener Regierungswechsel wird, wie in Syrien, auch in der Ukraine vor allem mit dem Blut der unschuldigen Bürger bezahlt, während korrupte Politiker der selbsternannten Regierung in Kiew langfristige Wirtschaftsverträge über die Ressourcen des Landes abschließen und ihr Land damit der Willkür einzelner Konzerne überlassen. Wäre eine schrittweise Aufbauhilfe oder die eigentlich beim Maidan-Putsch versprochene Volksabstimmung nicht nachhaltiger?



11.04.2014 NSA-Aufklärung in Deutschland unerwünscht + Neue Sanktionen von Israel gegen Palästinenser

Es ist nun schon ein Jahr her, dass Edward Snowden die flächendeckende Überwachung von u.a. Deutschland und allen Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA offenlegte. Peinlich, dass erst vor wenigen Tagen ein Bundestagsausschuss zur Untersuchung dieser für alle Bürger so wichtigen Sache eingerichtet wurde und ein Mitglied zurücktrat, bevor es überhaupt losging. Vor allem CDU und SPD versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Enthüller Snowden vom Ausschuss gehört wird. Angeblich, weil er nichts beizutragen hätte. Eine zynische Aussage, wenn man bedenkt, dass nahezu alle Informationen zur NSA-Ausspähung letztlich auf Snowdens Bemühungen basieren. Niemand weiß besser, wie die NSA arbeitet und vorgeht als Snowden, der dort selbst tätig war. Unsere "Nachrichtendienstexperten" sowie unser Innenminister mussten mehrfach peinlich eingestehen, dass sie von den Enthüllungen in den Medien erfahren haben. Für unsere Regierung und die Kanzlerin ist all dies ohnehin "Neuland". Ob es überhaupt jemals zu einer Aufarbeitung der NSA-Spionage kommt, die die Grundrechte aller Bürger angreift, die Wirtschaft Milliarden an Euro und dadurch auch tausende an Arbeitsplätzen kostet?

Die Ukraine ist seit Wochen ein umstrittenes Thema, da beide selbsternannten Regierungen dort sehr wahrscheinlich gegen geltende Vereinbarungen verstoßen. Südlich der Ukraine gibt es aber ein weiteres Land, welches seit Jahrzehnten aktiv verhindert, dass eine Vereinbarung umgesetzt wird, was zum Tod tausender Zivilisten und Kinder führte. Die Rede ist natürlich von Israel, welches nun erneut Gelder der Palästinenser einbehält. Israel erhebt (gegen den Willen der Palästinenser) Im- und Exportsteuern der "Palästinensischen Autonomiegebiete" und ist eigentlich dazu verpflichtet diese an die Palästinenser weiterzuleiten. Wenn die Palästinenser allerdings gegen die Vorgaben Israels handeln, folgen regelmäßig Sanktionen. Nun ist es wieder soweit und Israel behält Steuern im Volumen von Millionen Euro ein.

Die "böse Untat" der Palästinenser wiegt für Israel besonders schlimm, denn diese haben bei mehreren UN-Organisationen eine Aufnahme beantragt. Nachdem die Palästinenser nun schon 60 Jahre mit Israel über die Zweistaatenlösung diskutieren und Israel stetig seine Siedlungsgebiete ausweitet, ist es mehr als verständlich, wenn die Palästinenser nicht mehr nur die Blockadetaktik der Israelis hören wollen. Die Anerkennung als souveräner Staat ist notwendig, damit Israel die aktuelle Willkür bei den Sanktionen von Geld, Strom, Wasser, Nahrungs- und Baumitteln nicht fortführen kann. Zahlreiche humanitäre Organisationen wie z.B. Amnesty International kritisieren Israel regelmäßig, zuletzt hatte sogar ein Sprecher der EU in der israelischen Knesset die lebensnotwendige Wasserverteilung kritisiert. Israelische Siedler erhalten ein Vielfaches des Wasser, was Palästinensern zusteht. Während Palästinenser kaum genug Wasser zum Leben und Waschen haben, vergeuden die Siedler das kostbare Wasser für Exportgüter, die in der Wüste angebaut werden. Nachdem Israel kürzlich die vereinbarte Entlassung von palästinensischen Häftlingen ohne Begründung abgebrochen hatte, bleibt den Palästinensern nur noch die UN um jemals in einem eigenen Staat anerkannt zu werden und den eigenen Bürgern ein friedliches Leben zu ermöglichen. Dass Israel die Anerkennung der Palästinenser weiterhin mit allen Mitteln zu verhindern versucht, zeigt, dass Israel immer noch nicht an einer dauerhaften friedlichen Lösung im Nahostkonflikt interessiert ist. Deutschland sollte hier aktiv vermitteln, den Schwächeren helfen und Israel an die Pflichten eines Rechtsstaates erinnern. Waffen an Israel zu liefern oder sogar atomwaffenfähige U-Boote an Israel zu verschenken dürfte das Letzte sein, was zu einer Deeskalation beiträgt. Wenn Israel illegale Sanktionen gegen die Palästinenser beschließt, sollten Deutschland und die EU sofort sämtliche finanzielle Unterstützung für Israel einstellen, bis diese an den Verhandlungstisch zurückkehren und kooperativ an einer Zweistaatenlösung arbeiten.



10.04.2014 Nun offiziell: Maidan-Aufständische verantwortlich für Scharfschützen-Massaker an Zivilisten

Wir hatten es schon mehrfach erwähnt, doch westliche Medien halten sich bei Massakern der selbsternannten Regierung in Kiew zurück. Nun hat der ARD Monitor selbst nachgeforscht, wer für eines der Massaker am Maidan-Platz in der Ukraine verantwortlich ist, bei dem zahlreiche Zivilisten von Scharfschützen willkürlich hingerichtet wurden. Zur Erinnerung: Die selbsternannte Regierung in Kiew hatte überraschend schnell und eindeutig 12 Mitglieder der Polizei-Spezialeinheit Berkut verhaftet und zu Hauptschuldigen erklärt. Angekündigte Untersuchungen dahingehend, dass die Aufständischen selbst die Scharfschützen stellten, verpufften wirkungslos.

Inzwischen gibt es jedoch offenbar handfeste Beweise dafür, dass mindestens ein Teil der gezielten Morde aus dem Hotel Ukraina durchgeführt wurden, welches zum Zeitpunkt der Tat komplett in der Hand der Aufständischen war. Monitor zitiert einen der ukrainischen Ermittler: "Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat." Interessant sind auch Mitschnitte der Kommunikation der Berkut-Scharfschützen wie z.B. "Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete." und "Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?". Anwälte der Opfer drücken es klipp und klar aus: "Die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher."

Zusammenfassend bleibt also einmal mehr zu sagen, dass das Verhalten Deutschlands und der EU im Fall Ukraine katastrophal ist. Mitglieder der selbsternannten aktuellen Regierung der Ukraine poltern offen mit Hinrichtungsphantasien herum (Julia Timoschenko) oder hetzen gegen Minderheiten (eine rechtsradikale Partei ist an der Regierung beteiligt und stellt einen Teil der Sicherheitskräfte). Die Liste der Mängel ist lang und vielfältig. Von der nach ukrainischem Gesetz illegitimen Absetzung des Präsidenten über bewaffnete Aufständische bei den Abstimmungen im und um das Parlament. Interessant ist jedoch, dass eine durchaus ähnliche Aktion wie in Kiew, nur ohne gezielte Ermordungen, auf der Krim plötzlich verurteilt und sanktioniert werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland und die EU sich hier von den USA in einen Konflikt einspannen lassen, den niemand will. Würde jemand tatsächlich eine friedliche Lösung suchen, hätte es kurz nach dem Putsch in Kiew Volksabstimmungen und Neuwahlen gegeben. Diese wurden damals auch versprochen, bisher jedoch nur auf der Krim durchgeführt.

Deutschland und die EU sollten sich daher schnellstens von der illegitimen und brandgefährlichen selbsternannten Regierung in Kiew fernhalten. Von den Konflikten in Europa profitieren am Ende nur Radikale und die USA. Denn nach einer wirtschaftlichen und sozialen Annäherung der EU und Russland in den letzten Jahren gibt es nun einen großen Keil. Die wirtschaftlichen Folgen werden vor allem die Bürger zu spüren bekommen. In der Ukraine z.B. dadurch, dass die Heiz- und Energiekosten binnen eines Jahres um rund 50% steigen werden. Bürger in Deutschland dürfen auch mit steigenden Kosten rechnen, die jedoch in den Inflationsberechnungen natürlich offiziell kaschiert werden.

Quellen: Tagesschau


08.04.2014 EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung in Europa!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute eine mutige Entscheidung getroffen. So wurde beschlossen, dass das Speichern von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht erlaubt sein kann. Damit wird das von der CDU/SPD aktuell geplante Vorratsdatenspeicherungsgesetz torpediert und verhindert. Seit 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits eine entsprechende Planung unserer Regierung gekippt, woraufhin sich diese nun reichlich Zeit ließ um eine neue Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Dank dem EuGH wird dies nun deutlich schwerer. Ein guter Tag für alle Bürger sowie die Bürgerrechte in Europa. Konsequent wäre nun auch ein Verbot der flächendeckenden Datenerhebung durch ausländische Dienste wie z.B. der mehrfach negativ aufgefallenen amerikanischen NSA.

Quellen: Tagesschau


03.04.2014 Irrwitzige Sanktionen gegen Russland beschlossen

In den letzten Tagen überboten sich Staaten und Organisationen damit, irgendwelche ohnehin nahezu bedeutungslosen Abkommen mit Russland aufzuheben. Grund dafür ist die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nach einer Volksabstimmung, da die Krimregierung und ein Teil der Bürger der Ukraine die selbsternannte Regierung nach dem Umsturz in Kiew nicht anerkennt.

Das neueste Mitglied im irrwitzigen Sanktionen-Wettbewerb ist die NASA. Diese verbietet ab sofort jegliche Zusammenarbeit mit russischen Partnern. Wer nun nachdenkt, wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit an die einzig bekannte Zusammenarbeit bei der internationalen Raumstation ISS denken, bei der die Russen seit Jahren ihre amerikanischen Kollegen zur Raumstation und zurück bringen. Nun, genau dieser Punkt wird von den Sanktionen ausgenommen. Mit großem Trara wird also eine weitere Sanktion beschlossen, die absolut nichts bewirkt. Sehr typisch für die letzten Tage und Wochen, in denen einige westliche Staaten inklusive leider auch die EU Russland für etwas bestrafen, was zuvor umjubelt wurde.

Wir erinnern uns: Das Fördern des Aufstands in Kiew wurde durch westliche Medien und Politiker massiv unterstützt, auch wenn dadurch offen rechtsradikale und bewaffnete Kräfte an die Macht kamen. Der demokratisch gewählte Präsident musste vor den Aufständischen flüchten und wurde nachweislich rechtswidrig abgesetzt. Gleichzeitig wurden Gesetze zur Diskriminierung der russischen Minderheit auf der Krim und in der Ostukraine erlassen. Dass sich durch diese Ereignisse, wie in Kiew vorgemacht, unabhängig machte kann als logische Konsequenz betrachtet werden. Anders als von der Kiew-Regierung versprochen, fand in der Ukraine die versprochene Volksabstimmung noch nicht statt, während die Krim eine Volksabstimmung durchführte. Inwiefern die Abstimmung unbeeinflusst war ist teilweise umstritten, das gilt jedoch auch für die Abstimmungen in Kiew, die von bewaffneten Aufständischen begleitet wurden, während auf der Krim bewaffnete (vermutlich) russische Truppen die Abstimmung bewachten.

Betrachtet man die Situation in der Ukraine neutral, gab es zuerst einen vom Westen in Kiew geförderten Aufstand, der zu einem von Russland geförderten Aufstand der Krim führte. Beide Aufstände waren erfolgreich und beide verstoßen gegen das Völkerrecht der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Warum wird jedoch Russland für seine Einmischung bestraft, der Westen jedoch nicht einmal negativ erwähnt? Die Sanktionen gegen Russland sind auch nicht nachvollziehbar, wenn man an andere durch den Westen geförderte Aufstände wie z.B. in Lybien oder Syrien denkt. Durch das Aufheizen einst kleiner Aufstände durch westliche Medien und Politiker starben tausende Menschen und ganze Länder sind instabilisiert worden. Auch das ehemalige Jugoslawien passt hervorragend in die Liste, denn dort wurde die Aufspaltung in mehrere Einzelstaaten vom Westen umjubelt, ohne dass es eine Volksabstimmung oder Verurteilung der UNO gab. Wieso ist eine friedliche Abtrennung nach einer Volksabstimmung auf der Krim zu verurteilen, wenn ähnliche Abtrennungen sonst nur nach dem Tod tausender Menschen vollzogen werden. Wäre die Ukraine-Krise nicht eher ein historisches Vorbild, wie trotz massiver ausländischer Einflüsse ein Land friedlich zwei getrennte Wege gehen kann? Der Anschluss der Krim an die Ukraine war übrigens ebenfalls rechtlich umstritten, doch das ist ein komplett anderes Thema...

Quellen: Tagesschau


01.04.2014 PISA-Ergebnis: Deutsches Schulsystem alltagsuntauglich

Deutschland schneidet bei den aktuellen PISA-Studien erneut mit einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis ab. Demnach schneiden deutsche Schüler bei "kreativen Problemlösungen" des Alltags deutlich schlechter als vergleichbare Schüler anderer Länder ab. Als Beispiel wurde die Bedienung einer Klimaanlage oder eines Staubsaugerroboters genannt.

Die DeHaPa hat im Wahlkampfprogramm diesen Punkt natürlich auch aufgeführt. Deutsche Schüler lernen in der Schule vieles, was niemals im Leben benötigt wird. Seien es mathematische Formeln, biologische Details oder tiefgehendes Physik- oder Chemiewissen. Das Ergebnis ist, dass viele Schüler für Klausuren lernen und unmittelbar danach das Gelernte vergessen, da es keinerlei Nutzen im Alltag hat. Elementare Dinge für das Leben wie z.B. Grundrechenarten im Kopf zu beherrschen, Verständnis, was Hypotheken, Darlehen sind oder wie man Verträge und AGBs richtig deutet sind hingegen rar. Auch alltägliche Dinge wie z.B. die Bedienung einer Bohrmaschine, das Anbringen von Mobiliar oder der Anschluss einfacher Elektrogeräte wird nicht gelehrt. Die Liste ließe sich mit traditioneller Kücher der Region oder gesunder Ernährung oder Aufklärung über Zusatzstoffe in Lebensmitteln beliebig fortsetzen. Fakt ist definitiv, dass das deutsche Schulsystem den Schülern nicht das vermittelt, was sie im Leben brauchen. Hochschulen müssen deshalb die ersten Semester oft damit vergeuden elementare Grundrechenarten erneut zu lehren.

Würde sich die Schule darauf konzentrieren, dass möglichst alle Schüler ein elementares Basiswissen sicher beherrschen, wäre dies in der Praxis auch ein wirtschaftlicher Pluspunkt. Regelmäßig melden Ausbildungsbetriebe, dass ihre Lehrlinge weder Grundrechenarten noch die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Hier sollte der Staat ansetzen. Wer vertieftes Fachwissen über Limesberechnungen oder Atomphysik braucht, wird so etwas in seinem Studium oder der Ausbildung lernen. Jeder Schüler muss nach Abschluss der Schule auf sein Leben vorbereitet sein und das kann das deutsche Schulsystem aktuell und leider auf absehbare Zeit nicht.

Quellen: Tagesschau


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