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DeHaPa - Newsarchiv März 2014

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30.03.2014 Die Sommerzeit ist da - wann endet der Unfug mit der Zeitumstellung endlich?

Vor wenigen Jahrzehnten kamen einige Politiker auf die wirre Idee eine spezielle Sommerzeit einzuführen, die angeblich Energiespareffekte haben soll. Dass dies nicht stimmt, ist schon lange nachgewiesen. Bewiesen sind hingegen Schlafstörungen, Müdigkeit und weitere Probleme durch die Zeitumstellung. Nicht nur Menschen leiden unter diesem Unfug, sondern vor allem auch die Tiere, denen man beim besten Willen nicht erklären kann, weshalb es das Futter nun eine Stunde eher/später gibt oder man nun eine Stunde eher/später Gassi geht. Landwirte müssen über Wochen mit zwei "Zeitzonen" leben, da Kühe, Schweine, Hühner usw. zu unnötigen Stress durch die Zeitumstellung hätten.

Aktuellen Umfragen zufolge sind rund 80% der deutschen Bevölkerung gegen die Zeitumstellung. Dennoch ist sie eine EU-weite Regelung. Wir von der DeHaPa wollen diesen Unfug für Mensch und Tier abschaffen und bei einer Zeit bleiben. Es ist schlimm genug, dass die irrsinnige Zeitumstellung über Jahre gegen den Willen der Bürger vollzogen wurde. Je schneller es nur noch eine ganzjährige Zeit gibt, desto besser. Die aktuelle Regierung sieht hier natürlich keinen Handlungsbedarf.

Quellen: Tagesschau


25.03.2014 Timoschenko-Telefonat sollte westliche Politiker zum Nachdenken anregen... (Update: Obama diskriminiert Russland)

Die letzten Tage überboten sich die USA und EU mit mehr oder weniger sinnvollen Sanktionen gegen Russland und die sich als unabhängig erklärte Krim-Region. Gleichzeitig gibt es bereits erste Zusagen über Milliardenschwere Finanzhilfen für die selbst ernannte Regierung in Kiew. Auf die Problematik, dass ein Putsch in Kiew vom Westen umjubelt und ein anderer auf der Krim verteufelt wird, sind wir bereits mehrfach eingegangen. Ein neu veröffentlichtes Telefonat der ukrainischen Oppositionslegende Timoschenko sollte einmal mehr zum Nachdenken anregen.

In dem besagten Telefonat, welches bereits einige Tage zurückliegt, setzte die Politikerin die schlimmstmöglichen Schimpfwörter für die russische Minderheit im Land ein und steigerte sich im Laufe des Telefonats sogar zur Aussage hin, dass man diese mit Atomwaffen auslöschen sollte. Ferner erklärte sie, dass sie nur allzu gerne selbst eine Waffe in ihre Hand nehmen würde um ihre Gegner mit Kopfschüssen zu töten. Für eine Politikerin, die zentrale Verhandlungspartnerin Deutschlands und der EU ist, sollte dies inakzeptabel sein. Ein Politiker sollte seine Wortwahl und Bereitschaft zum Morden bzw. zur Selbstjustiz nicht auf diese primitive Art und Weise offenlegen. Andererseits zeigt dies auch einmal mehr, dass der Aufstand in Kiew alles andere als friedlich verlief und die Gerüchte um die gezielte Tötung durch die Opposition wahr sein könnten. Moralisch hat Timoschenko offenbar keine Probleme damit, ihre Gegner zu beseitigen.

Timoschenko hat das Telefonat übrigens inzwischen als echt bestätigt, zweifelt jedoch eine Stelle als gefälscht an (die Stelle mit dem Atomwaffeneinsatz gegen die russische Minderheit in der Ukraine). Unabhängig davon, ob diese eine Stelle nun manipuliert ist oder nicht, müsste alleine aus moralischen Gründen jegliche Verhandlung mit Timoschenko ein NoGo sein. Neben ihr besteht die selbst ernannte Regierung in Kiew bekanntermaßen auch aus rechtsradikalen, die imm wieder zu Rassendiskriminierungen aufrufen, was speziell für Deutschland ebenfalls ein NoGo sein müsste. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Statt einer konstruktiven und dauerhaften Zweistaatenlösung will der Westen unbedingt die Expansion zur Ukraine. Die USA haben Waffenlieferungen und eine Präsenz vor Ort bereits mehrfach angekündigt.

Natürlich ist das Verhalten Russlands in dieser ganzen Geschichte ebenfalls zu verurteilen. Denn das vermutete Aufmarschieren auf der Krim ohne Bekenntnis, dass dies eigene Truppen sind, ist bedenklich. Der Westen ist nach der einseitigen Unterstützung der Aufständischen in Kiew jedoch kein neutraler Ansprechpartner und nach völkerrechtswidrigen Angriffskriegen im Irak und kaum weniger bedenklichen Einsätzen in Afghanistan oder Lybien moralisch längst zweifelhaft. Deutschland sollte sich endlich neutral positionieren. Nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen. Anders als die USA, die am stärksten gegen Russland heizen, ist Deutschland so eng mit Russland verbunden, dass die aktuellen Differenzen zu einem dauerhaften Wirtschaftseinbruch führen könnten. Für die kriselnde Wirtschaft in den USA kann es kein besseres Szenario als ein zerstrittenes Europa geben. Deutschland und Europa sollten also zweimal nachdenken, bevor sie sich überschwenglich auf eine Seite werfen. Im Fall der Ukraine ist ein Heraushalten definitiv die beste Lösung. Alles andere führt nur zu einer Konfliktspirale, die am Ende vor allem Leid für die Bürger der Ukraine bedeuten würde.

Update: 14:01 Uhr Wie es der Zufall so will, folgte eine weitere Meldung, die besagt, dass einer der wichtigsten Akteure des Maidan-Aufstands, Alexander Musytschko, bei einem Polizeieinsatz in der Ukraine getötet wurde. Musytschko ist und war Kopf der rechtsradikalen Kräfte und maßgeblich für die Bewaffnung der Aufständischen beim Umsturz verantwortlich. Seine rechtsradikalen Mitstreiter übernehmen dem Artikel beim Spiegel zufolge auch immer mehr militärischen Einfluss, während die anderen Politiker des Aufstands in Kiew tatenlos zusehen. Ähnlich wie Timoschenko ist auch von Musytschko eine Drohung bekannt. Er wolle den amtierenden Innenminister der Ukraine und Weggefährten Timoschenkos, Arsen Awakow, "wie einen Hund an den Beinen aufhängen und vernichten". Wollen Deutschland und die EU wirklich die selbst ernannte Regierung in Kiew dermaßen unterstützen oder sollten alle diese Ereignisse nicht zu mehr Vernunft aufrufen?

Update: 19:36 Uhr Als wäre die Lage in der Ukraine nicht unübersichtlich und instabil genug, mischt sich am Abend auch Friedensnobelpreisträger Obama erneut ein. Medienwirksam verspottet er Russland als "Regionalmacht" und sieht die Aktionen von Russland als Akt der Schwäche. Solche Aussagen sind natürlich alles andere als konstruktiv und gerade aus dem Mund eines US-Präsidenten geradezu zynisch. Die seit jahren schwächelnde ehemalige Weltpolizei USA überlebt aktuell nur durch immer neue Finanztricks um das übergroße Militär nicht noch schneller Zwangszusammenzusparen. Die Aussage Obamas zeigt aber andererseits sehr deutlich, dass die USA konkrete Interessen haben und die sind, wie von uns mehrfach gesagt die Destabilisierung Europas. Europa sollte gerade in dieser Situation zusammenrücken und sich gegen die Gefahren aus Ost und West mit wohlüberlegten Entscheidungen wehren.



18.03.2014 Genmanipulierte Lebensmittel verlieren ihre Existenzberechtigung

Einige Länder meinen in genmanipulierten Lebensmitteln und genmanipuliertem Saatgut ihr Heil gefunden zu haben. Allen voran bedrängen vor allem die USA andere Staaten dazu, ihre Märkte für genmanipulierte Lebensmittel zu öffnen. Dass diese genmanipulierten Lebensmitten sowie genmanipulierten Saatgüter Nebenwirkenungen haben könnten, wurde nahezu nie getestet. Immer wieder werden dafür neue Genmanipulationen auf die Menschheit losgelassen. Zuletzt erhärtete sich der Verdacht, dass das massenhafte Bienensterben eine Folge von genmanipuliertem Saatgut ist. Da Bienen für die Lebensmittelproduktion elementar wichtig sind, war dies das bisher größte Warnzeichen der Natur um den Menschen zur Vernunft zu rufen.

Wie der Spiegel nun meldet hat ein Team um den Insektenkundler Aaron Gassmann von der Iowa State University in Ames herausgefunden, dass sich die Natur einmal mehr gegen die unkontrollierbare Ausbreitung der genmanipulierten Saatgüter zu wehren versucht. So sind im US-Bundesstaat Iowa Käfer, die die Maiswurzeln angreifen, neuerdings resistent gegen die genmanipulierten Maispflanzen, die gezielt Giftstoffe gegen diese Käfer produzieren. Farmer und Bauern, die also viel Geld für genmanipuliertes Saatgut ausgegeben haben und ihren Boden sowie den in der Umgebung dauerhaft verseuchen, verlieren also den wichtigsten Grund überhaupt genmanipuliertes Saatgut zu kaufen. Da es in den USA für Bauern und Farmer jedoch inzwischen nahezu unmöglich geworden ist eigenes Saatgut zu erstellen, bahnt sich eine Katastrophe an.

Dies sollte Europa einmal mehr ein deutliches Warnzeichen sein beim US/Euro Freihandelsabkommen sehr genau aufzupassen, dass dadurch keine Hintertür für jegliche genmanipulierten Lebensmittel oder Saatgüter geschaffen werden. Europa und vor allem Deutschland sollten vielmehr ein Zeichen setzen und nicht ausreichend geprüfte Genmanipulationen komplett verbieten. Jede traditionelle und seit Jahrhunderten angebaute Kartoffel wird von den Behörden über Monate eingehend geprüft, genmanipuliertes Saatgur erhält jedoch durch kuriose Gesetzgebungen oftmals unmittelbar Zulassungen. Die DeHaPa fordert hier ganz klar Vereinfachungen für traditionelle Lebensmittel und Saatgüter sowie ein Verbot jeglicher Patente auf traditionelle Lebensmittel und Saatgüter und eine Verschäfung der Kontrollen vor der Zulassung genmanipulierter Lebensmittel und Saatgüter. Genmanipulation sollte mindestens Jahre und auch über Generationen hin beobachtet werden, bevor sie auf die Menschheit und Natur losgelassen wird. Denn einmal in der Umwelt, kann eine Ausbreitung durch den Wind oder Tiere nicht mehr gestoppt werden.

Quellen: Spiegel


16.03.2014 Die große Lügerei um den Mindestlohn - weitere Ausnahmen angekündigt

Nahezu einstimmig propagierten alle etablierten Parteien den Mindestlohn mit wirtschaftlich unsinnigen 8.50 Euro im Wahlkampf. Wie wir jedoch schon vor dem Wahlkampf meldeten, wird es garantiert keinen flächendeckenden Mindestlohn, sondern einmal mehr ein Flickenwerk geben, in dem eine unsoziale Beschäftigung zu Beträgen weit unter 5 Euro weiterhin möglich sein wird. Nun, zu den bisher bekannten Ausnahmen wie z.B. Scheinselbständigkeit bei Paketauslieferern, klassischen Geringverdienern wie Krankenschwestern oder Krankenpflegern oder Friseure gesellen sich nun auch demnächst per Dekret Minderjährige.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert tatsächlich, dass Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Angeblich, um zu verhindern, dass eine Arbeit zu 8.50 Euro das Leben der Studenten negativ beeinflussen könnte. Klare Sache - der typische Schüler oder Student würde sicher sein Studium abbrechen, wenn er in seinem Ferien- oder Semesterjob sagenhafte 8.50 Euro pro Stunde erhält. Liebe Frau Nahles - leider zeigen sie damit einmal mehr ihre Inkompetenz und schaffen Bürokratie, wo keine notwendig ist. Es gibt keine Statistik, die belegt, dass Schülern und Studenten Ferienjobs zu 8.50 Euro schädlich sind.

So richtig wirr wird der Vorstoß von Frau Nahles, wenn man ihre Stellungnahme zur Forderung der Union zu Ausnahmen für Rentner und Minijobber liest: "Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind...". Ja, Frau Nahles, ältere Menschen brauchen keine Ausnahme, jüngere jedoch unbedingt. Das ist Logik in Sachen Gleichberechtigung, wie wir sie von unseren Regierungen kennen.

Viel besser als die Flickwerke und stetig wachsenden Ausnahmelisten wäre ein tatsächlicher flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen. Wie von der DeHaPa gefordert, sollte dieser bei nur 7.50 Euro liegen, dafür jedoch bedingungslos gelten. Menschliche Arbeit muss werthaltig bleiben, unabhängig von Alter, Geschlecht, Glauben oder sonstigen Charakteristiken. Jede Ausnahme unterhöhlt die Würde des Menschen. Überhaupt wäre die offensichtliche Diskriminierung Minderjähriger und Studenten durch Frau Nahles und ihrem wirren Vorstoß zu verurteilen. Denn Frau Nahles Vorstoß wird dazu führen, dass Firmen massenweise Schüler und Studenten davon abhalten einen Job zu finden und Studenten ohne wohlhabenden Eltern das Studium noch mehr erschweren. Sozial sieht das in meinen Augen nicht aus Frau Nahles. Es ist aber vermutlich alternativlos, wie so vieles in der aktuellen Regierung. Regelmäßig die Abgeordnetengehälter und Pensionen erhöhen, aber Schülern und Studenten nicht einmal 8.50 Euro pro Stunde gönnen...

Quellen: Tagesschau


13.03.2014 EU-Parlament will Meinungsfreiheit wegen der Ukraine einschränken

Gerhard Schröder gehört sicher zu den umstrittensten deutschen Ex-Politikern, was an seinem großen Engagement für seinen Freund Putin liegt. Sein direkter Wechsel in die Wirtschaft nach seiner Zeit als Kanzler Deutschlands ist ebenfalls ein Streitthema. Was sich nun jedoch Grüne und Konservative im EU-Parlament erlauben, ist ein erneuter Bruch der Bürgerrechte, genauer der Meinungsfreiheit. Allen Ernstes wird im Rahmen des Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise gefordert, Gerhard Schröder ein Redeverbot zum Thema Krim zu erteilen. Wer also gegen die US-dominierte Meinung des Westens ist, wird nicht mehr, wie in Demokratien eigentlich üblich, in Diskussionen herausgefordert, sondern einfach per Resolution und Gesetz mundtot gemacht. So etwas ist eigentlich ein typisches Merkmal von Diktaturen.

Übrigens hat sich heute auch Ex-Kanzler Helmut Kohl in der BILD kritisch zur Haltung des Westens geäußert. Vielleicht sollte das EU-Parlament ihn auch gleich auf die "Schweigeliste" setzen. Nicht vergessen darf man jegliche andere Gruppen, die sich trauen das Klischee von Gut/Böse in der Ukraine zu entblößen. Unter anderem der Zentralrat der Juden, der kritisiert, dass die Regierung in Kiew offen Judenfeindlichkeit unterstützt und rechtsextreme Parteien massiv an Einfluss gewinnen lassen. Tagtäglich kommen neue Unterstützungssignale für die selbsternannte Regierung in Kiew aus Deutschland und nun auch immer mehr Sanktionen gegen Russland. Wie China korrekt bemerkt, führen Sanktionen jedoch nur in eine Spirale von weiteren Sanktionen und somit zur Gewalt. Nur Verhandeln kann zu einer dauerhaften stabilen Ukraine führen. Dass der Westen den illegitimen Sturm des Ukrainischen Präsidenten glorifiziert, gleichzeitig die illegitime Abspaltung der Krim als Konsequenz verurteilt ist schlicht zynisch. Ähnlich zynisch, wie die Unterstützung der USA für Diktaturen und Unterdrückerstaaten wie z.B. Saudi-Arabien. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass auch Russland in der Krim-Region nicht legitim handelt. Auslöser der Krise in der Ukraine ist jedoch zweifelslos die massive Unterstützung des Westens für die selbsternannte Regierung in Kiew. Dass Russland nach ähnlichen Aktionen in Lybien, Syrien und nun der Ukraine irgendwann reagiert, war offensichtlich, denn die Krim ist der letzte große Mittelmeerzugang und für Russland von historisch-kultureller Bedeutung. Die Teilung der Ukraine ist nach wie vor die einzige Möglichkeit den Bürgern der Ukraine einen großen Konflikt zu ersparen.

Quellen: Spiegel


12.03.2014 Nun offiziell: NSA und GCHQ sind "Feinden des Internets"

Dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ jenseits jeglicher Bürgerrechte handeln ist nicht neu und mehrfach erwiesen. Die gemeinnützige Organisation Reporter ohne Grenzen hat am heutigen Mittwoch diese beiden Geheimorganisationen offiziell zu Feinden des Internets erklärt. Die Negativ-Liste der Reporter ohne Grenzen listet Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Internets spielen. Damit gesellen sich NSA und GCHQ nun offiziell in den Kreis bereits ernannter Feinde wie den russischen Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Obersten Rat für den Cyberspace und Chinas Internet-Informationsamt.

Wie Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der Reporter ohne Grenzen, erklärt, soll damit ein Zeichen gesetzt werden. Unter anderem dahingehend, dass westlichen Kritik an autoritären Staaten oftmals mehr als fraglich ist, da der Westen ähnliche Methoden verwendet. Die DeHaPa hatte in diesem Zusammenhang bereits mehrere Beispiele für die Doppelmoral des Westens aufgeführt, mit den aktuellen Beispielen Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Daher ist diese Auszeichnung zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass auch der BND für seine Kooperation mit der NSA eines Tages auf diese Liste kommt. Noch schöner wäre es natürlich, wenn sich das Bewusstsein der Machtpolitiker eines Tages ändert und wieder für und nicht gegen die Bürger regiert wird.

Quellen: Spiegel


06.03.2014 Sanktionen gegen Russland und die Krim, während dort demokratische Wahlen angekündigt werden

Die USA beschließen erste Sanktionen und verhängen Einreiseverbote und Visa-Beschränkungen. Ferner wurden in den letzten Tagen mehrere staatliche Konten des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, von der EU eingefroren. Diese Aktionen erfolgen jeweils ohne juristische Grundlage und dürften zur Eskalation beitragen. Dass die selbsternannte Regierung in Kiew Haftbefehle gegen den demokratisch gewählten Präsidenten erlassen hat, dürfte ebenfalls nicht deeskalierend wirken, vor allem, wenn man bedenkt, dass dieser schon längst nach Russland geflohen ist und dort Asyl genießt. Auf der Krim beschloss die dort selbst ernannte Regierung Wahlen am 16.03.2014, in denen die Bürger über den zukünftigen Status der Krim entscheiden sollen.

Nach wie vor sollten Deutschland und Europa sich nicht in die internen Angelegenheiten der Ukraine einmischen. Keine der beiden selbst ernannten Regierungen in Kiew oder auf der Krim sind durchweg legitim. Sollten einzelne Kräfte weiterhin stacheln, wird es nicht zu einer friedlichen Teilung der Ukraine, sondern zu einem Bürgerkrieg kommen. Spätestens in diesem Punkt sollte sich jeder fragen, was für die Bürger der Ukraine besser ist. Sollen diese zwangsweise zusammen leben müssen oder glücklich in einem souveränen Staat? Bisher wird nur in den Medien gepoltert und es fiel kein einziger Schuss. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Europa hat bereits mehr als genügend Probleme und muss sich nicht künstlich in der Ukraine weitere schaffen. Wie wäre es mit dem Aussenden von Beobachtern bei den Wahlen in beiden Teilen der Ukraine? Damit könnte sich Deutschland als neutrale Partei einmischen, nachdem die EU bereits einseitig Partei ergriffen hat. Der Wille der Bürger in der Ukraine sollte dann sowohl in Kiew als auch auf der Krim anerkannt werden, wie auch immer die Bürger jeweils entscheiden.

Update: 17:47 Uhr - In einem Faktencheck geht u.a. Spiegel Online der Behauptung Putins auf den Grund, ob Janukowitsch nach wie vor der legitime Präsident der Ukraine ist. Das Ergebnis wird dem Westen nicht gefallen, denn die Absetzung des Präsidenten durch das Parlament in Kiew war illegitim. Damit ist nicht nur gemeint, dass die Abgeordneten massiv von Aufständischen unter Druck gesetzt und bedroht wurden, sondern vor allem, dass die Absetzung gegen geltendes Recht in der Ukraine verstieß. In einer Revolution spielt geltendes Recht natürlich nicht die Rolle wie in einem ordentlich funktionierendem Land, doch ist hier einmal mehr die Moral westlicher Politiker in Frage zu stellen, die sich überschwenglich auf die Seite der Aufständischen in Kiew werfen und gleichzeitig die Aufständischen der Krim verteufeln. Weshalb sich nun auch noch die NATO einmischt bleibt ein weiteres Rätsel. Die Bürger der Ukraine müssen selbst entscheiden was sie wollen und es ist mehr als deutlich, dass nur eine Teilung des Landes im Sinne der Bürger dort sein kann.

Quellen: Tagesschau, Spiegel


05.03.2014 Europa unterstützt die selbst ernannte Regierung in Kiew mit Milliarden an Hilfsgeldern

Seit nun Wochen tobt in der Ukraine eine Revolution. Zunehmend kommen nun jedoch Zugeständnisse der deutschen Regierung an die amerikanische Konfliktdiplomatie. Dass die USA aktuell Sanktionen planen ist kein Geheimnis und die Wahrscheinlichkeit steigt von Tag zu Tag. Wer jedoch am Stammtisch solche Aktionen unterstützt, vergisst schnell, dass die USA unter Sanktionen kaum leiden, während Europa durch unsere inkompetenten Regierungen in vielerlei Hinsicht zu eng verwoben ist mit Russland. Das fängt beim lebensnotwendigen Gas an und endet in unüberschaubaren wirtschaftlichen Kooperationen. Zahlreiche Stadtwerke und Energiebetriebe wurden in den letzten Jahren auch von russischen Staatskonzernen aufgekauft. Sollte sich Europa also treudoof den USA bei Sanktionan anschließen, kann Russland den Spieß umdrehen und am Ende zahlen einmal mehr die europäischen Bürger die Zeche für die Großmachtpolitik anderer Staaten.

Europa würde gut daran tun sich aus den unklaren Verhältnissen in der Ukraine herauszuhalten. Ähnlich wie in Syrien geht es hier nicht um Demokratie, Menschenrechte oder Bürgerrechte. Es geht einzig und alleine um das intrigante Handeln einzelner Ländern. Europa machte jedoch sehr große Fehler als es die unrechtmäßige Revolution aktiv unterstützte und den gewählten Präsidenten ohne jegliche Beweise vorab verurteilte. Natürlich wünscht sich Europa eine demokratische Ukraine und das ist etwas, was sich sicher auch einige Bürger der Ukraine wünschen. Wir können einem anderen Land nicht unsere Wünsche aufzwingen. Der gestürzte Präsident der Ukraine kam allerdings nicht durch einen Putsch an die Macht, sondern durch demokratische Wahlen. Zu oft wird gerne unterschlagen, dass die Ukraine ein kompliziertes Bevölkerungsgebilde besitzt. Während der Westteil der Ukraine sich dem Westen nähern will, bevorzugen die Bürger im Osten und Süden der Ukraine den Osten. Das lässt sich leicht daran erkennen, dass es gegen die scheinbar russischen Truppen an der Krim keinerlei Volksaufstand gibt. Sowohl die ukrainischen Medien als auch die Medien in Russland und dem Westen liefern laut Reportern ohne Grenzen ein verzerrtes Bild der aktuellen Lage. So kursieren in russischen Medien Gerüchte von Söldnern aus Deutschland und in der Ukraine senden die Staatssender patriotische Meldungen und greifen Social Networks-Meldungen zu angeblichen Grenzverletzungen auf. Alle am Konflikt beteiligten Parteien sind hier also manipulativ tätig.

Die Medien bejubeln nun einen gewaltsamen Aufstand von Bürgern, die mehr Westen wollen, verurteilen jedoch, wenn ein anderer Teil der Ukraine wegen dem erfolgreichen Aufstand am Maidan nun ebenfalls eine Revolution wagt. Kann man nach dem vom Westen umjubelten Putsch in Kiew also einen ähnlichen Putsch an der Krim überhaupt verurteilen ohne direkt parteiisch zu werden? Nein. Der Westen sollte lieber diplomatisch auf eine Teilung der Ukraine in einen westlichen und einen östlichen Teil hinarbeiten und dabei das Wohl der Bürger der Ukraine berücksichtigen.

Aktuell handeln unsere Politiker leider wieder voreilig und zündeln. So wurden der selbst ernannten neuen Regierung in Kiew Milliarden an Hilfsgeldern zugesagt, die USA erhöhen die militärische Unterstützung für Polen und weitere baltische Staaten und die neue Regierung in Kiew verzögert wichtige Untersucheungen hinsichtlich aufkommender neuer Beweise zu Massakern während der letzten Wochen (Scharfschützen-Attacken gegen Aufständische kamen offenbar nicht von Spezialkommandos, sondern von Aufständischen selbst). Überhaupt hat die selbst ernannte Regierung in Kiew die ausgehandelten Kompromisse beim Aufstand mehrfach gebrochen und entfachte den Aufstand bei der Krim durch das Verbot zur Nutzung der russischen Sprache obwohl die Russen dort eine ethnische Mehrheit von mehr als 50% der Bevölkerung stellen.

Dass Russland sich natürlich auch nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmsichen darf ist ebenfalls klar. Betrachtet man jedoch die Lage in Syrien und der Ukraine, fällt schnell auf, dass Russland aktuell um die beiden wichtigsten Marinestützpunkte am Mittelmeer kämpft. Alleine dieser große Zufall sollte die Frage aufwerfen, ob die Aufstände in Syrien wie auch in der Ukraine nicht gezielt unterstützt wurden. Untersuchungen wird es allerdings keine geben und wer auch immer die aktuelle Krise gewinnt, wird die Geschichte schreiben. Europa sollte sich jedoch aus den Großmachtspielchen anderer heraushalten und erst handeln, wenn die Ukraine wieder eine reguläre vom Volk gewählte Regierung besitzt. Die Aufständischen in Kiew oder auf der Krim sind aktuell jedoch nur an einem gemeinsamen Verhandlungstisch Partner.

Quellen: Tagesschau


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