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DeHaPa - Newsarchiv Februar 2014

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26.02.2014 Ein guter Tag für die Demokratie!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach einigen zweifelhaften Urteilen rund um die Euro-Schutzschilde heute im Sinne des Deutschen Volkes und im Sinne der Demokratie beschlossen, dass die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Zur Erinnerung: Zuvor wurde bereits die Fünf-Prozent-Hürde als verfassungswidrig erklärt. Aus Hohn oder Spott über das Urteil beschloss die Regierung jedoch frech eine Drei-Prozent-Hürde und irgnoriete den Grund für die Verfassungswidrigkeit. Bei den bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 werden demnach Wähler von kleinen Parteien nicht mehr entmündigt und deren Stimmen neutralisiert. Die Folge ist mehr echte Demokratie mit dem natürlichen Risiko, dass es zu etwas instabileren Verhältnissen durch mehr Kleinparteien kommen kann. Dieses Risiko lässt sich jedoch von den etablierten Parteien leicht umschiffen, wenn sie endlich im Sinne des Volkes und nicht mehr im Sinne großer Lobbyverbände regieren würde.

Die DeHaPa begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und hofft, dass sinngemäß auch bei allen anderen Wahlen undemokratische Hürden abgeschafft werden. Und ja, linke, rechte und andere radikale Parteien werden nun leichteren Zugang zur Politik haben, doch muss eine gesunde Demokratie dies aushalten können. Das Geschacher um Überhangmandate und andere Albernheiten zwischen den etablierten Parteien zeigte mehr als deutlich, dass das bisherige System eine viel größere Gefahr für die Demokratie war. Es ist nur gut, wenn in der Öffentlichkeit auch über radikale Forderungen gesprochen werden kann. Offene Diskussionen sorgen nicht nur für mehr Demokratie, sondern auch dafür, dass unsinnige und radikale Forderungen als solche enttarnt werden, statt als Tabu im Schatten zu wachsen, wie es in den letzten Jahrn bei vielen Themen der Fall war. Ein gutes Beispiel ist Europa, was eine nachhaltige Zukunft für Deutschland bietet, jedoch aktuell katastrophal umgesetzt wird. Speziell in diesem Punkt werden sich die etablierten Parteien nach dem Urteil nun zwangsweise der öffentlichen Meinung der Bürger annähern müssen oder bei den kommenden Wahlen abgestraft werden. Die heutige Entscheidung führt also direkt zu mehr Demokratie und sorgt damit für einen großartigen Tag!

Quellen: Tagesschau


12.02.2014 Reporter ohne Grenzen bemängeln Einschränkungen der Pressefreiheit weltweit

Im Rahmen der jährlich veröffentlichten "Rangliste der Pressefreiheit" zeigt die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen", wie frei die Meinungsfreiheit weltweit tatsächlich ist. Der aktuelle Bericht kritisiert unter anderem die massiv abnehmende Pressefreiheit in den USA und Großbritannien und belegt dies unter anderem mit der Hetzjagd auf die Medien, die Material von Edgar Snowden bearbeiteten oder sogar den Zwang in Großbritannen, Festplatten von Journalisten zu zerstören.

Deutschland konnte einen unrühmlichen 14. Platz in der Rangliste erreichen, bei einer generell abnehmenden Pressefreiheit heißt dies jedoch wenig. Wenn man sich die Kritik für Deutschland ansieht, muss man sich geradezu schämen. Neben der bereits mehr als bekannten Zusammenarbeit deutscher Behörden mit US-Geheimdienst kommt es auch immer wieder zu Überwachungen von Journalisten durch den Verfassungsschutz. Den wohl größten Rückfall in der Pressefreiheit muss das krisengeschüttelte Griechenland verzeichnen, welches um 50 Plätze auf Platz 99 zurückgefallen ist. Das Nachbarland und potentielle kommende EU-Mitglied Türkei kam auf Platz 154, was nicht zuletzt an den zuletzt massiven Einschränkungen für die Pressefreiheit unter Erdogan liegt. Es ist allerhöchste Zeit die Bürgerrechte und die Pressefreiheit in Deutschland zu stärken! Unsere aktuelle Regierung dürfte daran jedoch kein nennenswertes Interesse haben und auf EU-Ebene wurde erst gestern mit der Genmais-Zulassung einmal mehr gegen den klaren Willen der Mehrheit der Bürger entschieden.

Quellen: Tagesschau


11.02.2014 Genmais 1507 von Pioneer Dupont wird in Europa zugelassen

Ein schwarzer Tag für alle Bürger Europas. Wegen der Enthaltung Deutschlands reichte eine eigentlich klare Mehrheit von 19 von 28 EU-Staaten nicht aus um die Zulassung des genmanipulierten Genmais 1507 des Biotech-Konzerns Pioneer Dupont zu verbieten. Die Enthaltung Deutschlands beruht einmal mehr auf der Inkompetenz unserer Politiker, die sich in zwei Punkten sehr gut zeigt. So sind CSU und SPD gegen den Genmais, während die CDU dafür ist. Um die Sache nun völlig zu verkomplizieren und Schlupflöcher für die Zukunft zu schaffen, will die CSU regionale Ausnahmen für Bayern durchboxen. Dass genverändertes Saatgut jedoch nachweislich auch durch den Wind übertragen wird und es somit nur eine Frage der Zeit ist, bis es in Europa keine genfreie Region mehr gibt, wird ignoriert. In den USA nutzten die Lizenzinhaber von genverändertem Saatgut wie z.B. Monsanto diesen Effekt um Bauern ohne Lizenz zum Zahlen dieser zu verpflichten, da man gentechnisch verändertes Saatgut nachweisen konnte. Dies ist u.a. im der mehrfach ausgezeichneten Dokumentation "Food Inc." zu sehen, die auch in Deutschland erhältlich ist.

Die Zulassung des Genmais 1507 hat leider auch noch einen weiteren Nebeneffekt. So brauchen die USA nicht mehr dringend die Freihandelszone, da andere genmanipulierten Lebensmittel auch auf die aktuelle Art und Weise in die EU gebracht werden können. Teuflisch an der Sache ist, dass genmanipulierte Lebensmittel aus der freien Natur nie wieder entfernbar sein werden. In Mexiko führte dies schon zum Aussterben fast aller klassischer Maisarten, da diese keine chance gegen die angewehten genmanipulierten Samen haben. Ein wahrlich trauriger Tag für alle Bürger Europas. Die eigentliche Zulassung ist ab sofort nur noch eine formelle Angelegenheit.

Quellen: Tagesschau


10.02.2014 Volksabstimmung in der Schweiz und die Reaktionen

Die Mehrheit der Schweizer hat sich in einem demokratischen Volksentscheid für eine Regulierung der Einwanderung entschieden. Die ersten Reaktionen aus dem Rest Europas sind geradezu panisch. Kommentare von Polikern wie "Die Hälfte der Schweizer ist dennoch vernünftig" oder "Es sei paradox bei 60 Prozent Außenhandel mit der Europäischen Union." zeigen, wie wenig die Entscheidung der Bürger bei uns zählt. Völlig unabhängig wie wir entscheiden würden haben wir die Entscheidung der Bürger in der Schweiz zu akzeptieren und zu tolerieren. Toleranz und Verständnis hört bei den meisten Politikern jedoch dort auf, wo deren Lobbygruppen eingreifen. Im Fall der Schweiz gibt es gleich eine ganze Palette an Lobbygruppen, die strikt gegen schlechtere Beziehungen sind. Entsprechend harsch fallen die Kommentare unserer Poliker aus.

Dabei ist die Schweiz mit der Möglichkeit zum Volksentscheid ein Vorbild für die EU. Wieso dürfen die Bürger Europas über nichts abstimmen, was Relevanz hätte? Wie wäre es mit einem Europa-Präsidenten, der von den Bürgern gewählt wird und auch etwas zu bestimmen hätte? Nein, die Bürger Europas dürfen nur einige Statisten wählen, die von der Kommission bzw. den Länderchefs problemlos überstimmt werden können. Echte Demokratie sucht in Europa kein Politiker und schon gar nicht unsere deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel.

Die Entscheidung der schweizer Bürger ist traurig für ein weiteres Zusammenwachsen Europas, doch muss dies respektiert werden. Die Bürger in der Schweiz haben ihre Entscheidung nicht spontan, sondern nach Überlegung getroffen und kennen die Konsequenzen im positiven wie im negativen Sinne. Das Gejammer der europäischen Politker ist viel mehr der Grund zu klagen. Wie wäre es, wenn man anfängt die Fehler im europäischen Konstrukt zu suchen wie z.B. das Zusammenquetschen von wirtschaftlich schwachen Ländern mit Exportweltmeistern? Das Europa in der aktuellen Form wird früher oder später zerfallen. Es wäre Zeit für ein neues und nachhaltiges Europa, wie es in unserem Programm steht. Leider wählen unsere Politiker den qualvollen Weg über einen großen Knall in Europa, bevor es zu den notwendigen Reformen kommt. Je länger wichtige Entscheidungen aber hinausgezögert werden, desto schmerzhafter werden diese. Ein Blick auf die Schuldenuhr Deutschlands ist einer von vielen Indikatoren...

Quellen: Tagesschau


05.02.2014 Genmais kein Problem für deutsche Bundesregierung und EU-Kommission

Nachdem die aktuelle Regierung Monate brauchte um auch nur ansatzweise die Ziele in den nächsten Jahren zu erklären, kommen nun immer mehr Tatsachen ans Tageslicht. Von Entscheidungen im Sinne des deutschen Volkes kann keine Rede sein, wenn, wie jetzt bekannt wurde, die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU von unserer Regierung mit einem "egal" durchgewunken wird. Seit Jahrzehnten gibt es nachweislich eine mehr als deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, die gegen genmanipulierte Lebensmittel ist. Bei der nun anstehenden Abstimmung zur Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU wird sich die Bundesregierung enthalten. Da sich damit ein Patt abzeichnet, geht die Entscheidung, völlig undemokratisch, an die Komission.

Die EU-Kommission hatte unterdessen bereits angekündigt am 11.02.2014 für den Anbau der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zu stimmen. Die Begründung ist dabei so dermaßen lächerlich und von der Lobby der Pharmakonzerne aus den USA vorgegeben, wie man es sich in den schlimmsten Albtraum vorstellen kann. Es heißt, es gibt unter den EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit, also stimmen wir dafür. Dass es aber eine überdeutliche Mehrheit gegen das unkalkulierbare Risiko des Genwahnsinns bei Lebensmitteln gibt, wird ignoriert. Ein schwarzer Tag für alle Bürger. Vielleicht werden nun aber umso mehr Bürger aufwachen und uns sowie andere Aktivisten unterstützen, damit Bundesregierungen nachhaltig im Sinne der Bürger handeln und nicht gegen diese.

Quellen: Tagesschau


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