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DeHaPa - Newsarchiv Januar 2014

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27.01.2014 Snowden-Interview und GEZ-Gebühren

Dass der NDR es schaffte ein weltweit beachtetes Interview mit dem Enthüller Edgar Snowden zu führen ist eine großartige Sache und konnte einmal mehr wichtige Punkte auf die Tagesordnung rufen. So bestätigte Snowden ausdrücklich, dass der BND Daten von Bürgern und Firmen aus Deutschland an die amerikanischen Dienste weitergibt und die USA aktive Wirtschaftsspionage betreiben. Diese Punkte wurden in den letzten Jahren immer wieder angezweifelt, dürften aber nun als Allgemeinwissen gelten. Dass die deutsche Regierung absolut keine Konsequenzen aus der flächendeckenden Spionage der Amerikaner gezogen hat ist ein anderes Thema.

Peinlich im Zusammenhang mit dem Snowden-Interview sind hingegen, dass der Sendetermin tief in der Nacht war und der NDR eine weltweite Weitergabe aktiv verhindert. So meldet der Spiegel, dass das Interview von einer Tochterfirma des NDR hergestellt wurde, diese jedoch dem NDR die Vermarktungsrechte für eine englische Übersetzung oder internationale Weitergabe nicht gibt. Unter Einsatz der GEZ-Gebühren entsteht hier also ein aufwändiges und teures Interview, welches dann nicht nur zur schlechtesten Sendezeit, sondern auch noch so vermarktet wird, dass dem NDR und damit allen Steuerzahlern kräftig Kosten entstehen? Jede andere Sendeanstalt der Welt würde an solch einem Interview Millionen von Euro verdienen. Dass sich der NDR von seiner eigenen Tochterfirma auf der Nase herumtanzen lässt, ist da schon peinlich. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen die irrsinnig hohen Kosten für die öffentlichen Sender zu reduzieren. Wir von der DeHaPa fordern natürlich auch weiterhin die Zusammenlegung der 27 öffentlichen TV-Sender und unzähligen weiteren Sendeanstalten für Radio und Internet auf ein sinnvolles und kosteneffizientes Maß von drei bis fünf Sendern. Dadurch könnten die GEZ-Gebühr auch direkt abgeschafft werden. Gelder für ein Staatsfernsehen sollten durch Steuerzahlungen ohnehin abgedeckt sein, da sie ein Grundbedürfnis aller Bürger darstellen.



22.01.2014 Kommen der Nord- und Süd-Euro doch noch?

Wir von der DeHaPa fordern ihn schon lange, doch so ganz langsam kommt es auch bei den Euro-Experten an. Die Rede ist von einem Europa, was sinnvolle Vorteile wie die Reisefreizügigkeit beibehält, sich wirtschaftlich jedoch in zwei Bereiche teilt. Der wirtschaftlich starke Norden (z.B. Deutschland, Niederlande oder Österreich) würden mit einem Nord-Euro endlich die rasende Inflation stoppen können, die aktuell für gefühlt zweistellige Entwertungsraten beim Einkaufen von Lebensmitteln sorgt, während der wirtschaftlich schwache Süden (z.B. Griechenland, Italien oder Spanien) über eine Abwertung die eigene Wirtschaft nachhaltig stabilisieren könnte. So simpel die Lösung klingt, so schwer ist es die sturen Euro-Phantasten in den meisten Regierungen davon zu überzeugen. Lieber steuert man gezielt in ein Chaos und verschärft durch sinnfreie "Rettungspakete" die Lage in den Südstaaten.

Der ehemalige EU-Kommissar und niederländische Handelsminister Frits Bolkestein hat sich nun klar zu dem Thema geäußert und die Vorteile eines Nord- und Süd-Euro hervorgehoben. Es bleibt zu hoffen, dass seine und unsere Forderungen nach einer nachhaltigen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch von den ewig Gestrigen in den Regierungen erhört werden.

Quellen: Focus Online


18.01.2014 Neuer Bundeswehreinsatz in Zentralafrika

Nach dem politisch katastrophalen Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die deutsche Regierung nichts gelernt. In Afghanistan wurden keine deutschen Interessen, keine europäischen Interessen und keine humanitären Interessen vertreten, dennoch mussten zahlreiche deutsche Soldaten und tausende Zivilisten wegen der Einsatzzeit sterben. Wie man aktuell mehr als deutlich sehen kann, brachte der Afghanistan-Einsatz rückblickend lediglich mehr Instabilität, nachhaltig mehr Terrorgefahr für Deutschland und Europa sowie Kosten in Höhe von hunderten Milliarden Euro.

Es ist kein Aprilscherz, dass die europäischen Außenminister am Montag in Brüssel eine EU-Mission in Afrika beschließen wollen, die das Desaster von Afghanistan wiederholen wird. Hätte man auch nur ansatzweise Interesse daran aus humanitären Gründen zu handeln, würde man in Syrien oder dem von Israel illegal blockierten Gazastreifen aktiv werden und dort die menschliche Not lindern versuchen. Einmal mehr spielt hingegen Machtpolitik, diesmal die von Frankreich, die Hauptrolle. Trotz leerer Staatskassen und dem Lippenbekenntnis zu einer sogenannten Schuldenbremse im Staatshaushalt plant man nun mit dem nächsten Milliardengrab für alle Steuerzahler. Dabei ist es in den meisten Fällen erheblich nachhaltiger sich nicht einzumischen. Der erwähnte Syrienkonflikt wurde nur durch die Einmischung des Auslands überhaupt zur humanitären Katastrophe. Wieso ist die EU nicht in der Lage einen dauerhaften und nachhaltigen Hilfsplan für Afrika zu entwickeln. Man könnte z.B. beginnend von Nordafrika aus Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, Handelsbeschränkungen aufheben oder afrikanische Staaten schlicht einmal als ernste Handelspartner und nicht nur Almosenempfänger betrachten. China macht es vor und wenn Europa nicht umdenkt, wird China mit seinen wirtschaftlichen Mitteln mehr nachhaltigen Einfluss in Afrika erlangen als uns lieb sein kann. Ein Militäreinsatz verursacht hingegen immer zivilie Opfer, die zu neuem Hass führen. China weiß sehr genau, warum es nicht nirgendwo militärisch einmischt. Einzelne europäische Staaten mit veralteter kolonialer Denkweise ziehen hier jedoch bisher neutrale Staaten mit in einen neuen Konflikt, der uns, wie in Afghanistan, wieder zehn Jahre binden und sehr viel kosten wird. Wie wäre es mit einem Volksbegehren vor jedem weiteren Auslandseinsatz jenseits Europas? Es ist nicht richtig, dass Soldaten für etwas sterben und Milliarden Euro an Steuergelder verprasst werden, für etwas was die Bürger Europas nicht wollen. Ernsthaft demokratische Entscheidungen sind jedoch leider in Europa und Deutschland nicht erwünscht.

Quellen: Tagesschau


16.01.2014 Nein zur EU/USA Freihandelszone

Nach den Enthüllungen der flächendeckenden Spionage der USA in Deutschland und Europa kam es zu Verzögerungen bei der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Dass so eine Freihandelszone lediglich dazu dient mühsam erschaffene Bürgerrechte und Schutzgesetze zu brechen ist bekannt, wird jedoch immer wieder von Lobbyisten ausgehebelt. Die DeHaPa warnt seit Bekanntmachung der Geheimverhandungen (!) vor der Freihandelszone, da diese in Europa vor allem die wichtigen Schutzgesetze gegen genmanipulierte Lebensmittel, Saatgut sowie gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln wie z.B. die als "Chlorhühnchen" bekannten Hähnchen zulassen würden. Lobbyisten halten dem entgegen, dass eine Freihandelszone angeblich hunderttausende Arbeitsplätze schaffen soll. Dabei ist es Tatsache, dass es zwischen den USA und Europa kaum noch wirtschaftliche Hürden gibt. Würde man wirklich Hindernisse abschaffen wollen, wäre die Abschaffung der Importsteuer von 3% keinerlei Problem, doch davon ist interessanterweise nie die Rede. Kein Wunder, da die Verträge der Freihandelszone von ehemaligen Mitarbeitern mehrerer US-Konzerne aus dem Bereich Pharma und Landwirtschaft kommen. Gerade dann sollten Verhandlungen transparent verlaufen, doch natürlich sind diese nun geheim.

Der Kritischen Agrarbericht 2014, von zwei Dutzend Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz und Verbraucherpolitik herausgegeben, schildert auf 300 Seiten seit dem heutigen Donnerstag, wie groß die Gefahren sind, dass über den Mantel der Freihandelszone die oben genannten Schutzgesetze ausgehebelt werden. Genmanipuliertes Saatgut, genmanipuliertes Essen sowie gesundheitsgefährdende Lebensmittel könnten von US Pharmakonzernen direkt eingeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Regierung nicht genauso vorsätzlich falsch handelt wie die bisherigen Regierungen. Besorgniserregend ist dabei die katastrophale Besetzung des Ministers für Landwirtschaft. Friedrich erwies sich bereits in seinem letzten Amt als Innenminister als unfähig und blind gegenüber der Machtpolitik der USA und der US-Konzerne. Sollte die Freihandelszone kommen und, wie geplant, von US-Firmen diktiert werden, droht in ganz Europa die Aushebelung der bisherigen Bürgerrechte. Einzig und alleine die Bürger und Bürgerrechtsorganisationen können die Freihandelszone noch verhindern. Wenden auch Sie sich an Ihren Bürgermeister und Abgeordneten und erinnern Sie ihn an die Pflicht im Sinne aller Bürger Deutschlands zu handeln, wenn es darum geht die Freihandelszone im Parlament durchzuwinken!

Quellen: Spiegel


12.01.2014 Homosexualität, EU-Subventionen und Rosa Luxemburg

Das Jahr 2014 ist da und die Themen der Medien sind einmal mehr banal. Nachdem sich einmal mehr ein Sportler NACH seiner Karriere als Homosexuell outet, folgt ein großes Trara mit unzähligen Scheinbekundungen und Floskeln aus allen Ecken. Teilweise wird der Sportler sogar als Idol verehrt, auch wenn sein Outing, wie bei anderern Berühmtheiten NACH Karriereende, keinerlei Auswirkungen haben wird. Mutig wäre es gewesen während der Karriere die Homosexualität einzugestehen und damit tatsächlich Mut zu zeigen und zu offenbahren, dass es in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts eben mehr als das klassische Mann- und Fraubild gibt. Die alberne Diskussion um die Einbringung ausführlicher Aufklärungen in Schulen mag im Bereich Biologie und Sozialkunde angebracht sein, doch gibt es wahrlich wichtigere Themen, die Kinder in der Schule lernen sollten und die im Leben wichtig sind. Beispiele sind Kredit- und Handyverträge, Kochen oder der Umgang mit Finanzen. Diese Dinge wird jedes Kind sein ganzes Leben lang benötigen, während man über Homosexualität alle paar Tage etwas in den Medien lesen kann. Aufklärung braucht es also in gänzlich anderen Gebieten viel eher.

Deutschland muss sparen und das sollte auch mit einem geringeren EU-Beitrag passieren, solange die EU nicht bereit ist enger zusammen zu wachsen (natürlich wie bei uns beworden in einem Nord- und Südeuropa). Wie nun bekannt wurde, halten es hochbezahlte deutsche Politiker nicht für notwendig bereitgestellte EU-Subventionen für Arbeitsmarkt-Integrationen abzurufen. Ein Paradebeispiel für die Inkompetenz der aktuellen und vergangenen Politiker. Einerseits immer neue und sinnfreie Ausgaben wie Betreuungsgeld, neue Auslandseinsätze oder 32-Stunden Wochen fordern und andererseits auf Milliarden Euro aus der EU verzichten. Es darf niemanden wundern, dass die Schulden Deutschlands im letzten Jahrzehnt verdoppelt wurden und auch weiterhin steigen werden. Die Lippenbekenntnisse zur angeblichen Schuldenbremse sind bereits durch Sonderausnahmen ausgehört.

Alle Jahre wieder feiern linke Parteien die Ermordung der Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die Ideologie der beiden muss man nicht teilen oder mögen, doch zumindest ein Zitat Rosa Luxemburgs ist momentan wieder erwähnenswert: "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." Dieser so einfache und scheinbar banale Satz einer mutigen Frau des letzten Jahrhunderts offenbahrt die aktuellen Probleme. Angefangen bei Toleranz gegenüber anderen Religionen, der Überwachung durch Organisationen, das Datensammeln zahlreicher Behörden und Firmen und vielem mehr. Vielleicht sollte unsere Regierung den Mut zusammenbringen und verbindliche Volksbegehren einführen, damit es erstmalig auch eine Korrektur der Fehlentscheidungen von Politikern durch die Bürger geben kann? Respekt und Toleranz sind zwei Werte, die neben der Freiheit immer mehr zu Mangelware werden. Hoffen wir, dass sich dies im Laufe von 2014 noch ändern wird...

Quellen: Aktuelle Nachrichten


03.01.2014 Pofolla und der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft

Es ist mal wieder soweit - ein ranghoher Politiker aus dem Kanzleramt wechselt unmittelbar nach seinem Austreten aus öffentlichen Ämtern in die Wirtschaft. Diesmal ist es nicht der Kanzler selbst, wie einst Gerhard Schröder, sondern "nur" Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Er wird nun Cheflobbyist für die Bahn und sich um "politische Kontakte" in Brüssel und Berlin kümmern. Seine Erfahrungen und Kontakte aus den letzten Jahren sind dabei sicher alles andere als unwichtig. Wenn dies ein Einzelfall wäre, wäre es schon schlimm, doch leider hat es Tradition, dass hochrangige Politiker direkt in die Wirtschaft wechseln. Ähnlich war es in den letzten Tagen auch beim ehemaligen Top-Personal der FDP.

Der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency, Christian Humborg, sagt hierzu: "Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln". Außer der Linkspartei scheint dies jedoch im Bundestag und Bundesrat niemanden zu stören. Seit Jahren wird von den Bürgern gefordert, dass es wenigstens eine Art Übergangszeit geben sollte, bevor hochrangige Politiker mit Besitz sensibler Daten in die freie Wirtschaft wechseln. Da diese hochrangigen Politiker ohnehin durch eine Art staatlichem Arbeitslosengeld im ersten Jahr abgesichert sind, ist oftmals von einem Verbot von 12 Monaten die Rede. Die DeHaPa unterstützt diese Forderung und ist für eine klare Regelung was auch die Weitergabe staatlicher Daten von ehemaligen Politikern betrifft. Denn auch hier zeigt sich wieder, dass Datenschutz nicht funktioniert. Das Wissen, was Politiker zum Regieren erhalten ist höchst sensibel und darf nur für das auszuübende Amt genutzt werden. Hierzu gibt es leider aktuell keinerlei Vorschriften und so kann z.B. Pofalla seine gesamten Erkenntnisse an der Seite von Angela Merkel weitergeben. Nun gut, wird der eine oder andere denken, die Bahn ist ja keine Terrororganisation. Das Problem liegt aber schlicht darin, dass einmal erhobene Daten durch solche Schlupflöcher unkontrolliert kursieren, was allen Bürgern schadet. Bei all den Eingriffen in die freie Marktwirtschaft wäre ein zeitweises Wechselverbot für Politiker aus hohen Ämtern mit sensiblen Daten mehr als berechtigt. Leider stehen auch in diesem Punkt die Chancen mehr als schlecht, dass dies überhaupt auf die Tagesordnung zur Diskussion kommt...

Quellen: Tagesschau


03.01.2014 Bitcoin als Alternative für die Zukunft?

Der Bitcoin feirt seinen fünften Geburtstag als wohl bekannteste digitale Währung. Die Tagesschau widmet der Erfolgsstory des virtuellen Geldes ein kurzes Vorstellungsvideo, welches vor allem die Vorteile der virtuellen Währung zeigt. Nachteile wie Inflation durch die Zentralbank-Geldpresse oder die digitale Überwachung durch Banken, Staat und Geheimdienste sind bei virtuell verschlüsseltem Geld wie dem Bitcoin erheblich schwerer als beim herkömmlichen "Papiergeld". Mittelfristig dürfte virtuell verschlüsseltes Geld daher eine nachhaltige Zahlungsmöglichkeit für die Zukunft werden. Dass eine kleine Personengruppe zu Beginn natürlich viele Geldeinheiten sicherte ist hingegen ein Nachteil. Daher wäre ein von einem Staat gestartetes virtuelles Geld so sinnvoll, denn dann würde der Staat von diesem Anfangsboom profitieren und könnte damit z.B. massiv Schulden abbauen. Leider stellen sich nahezu alle Regierungen der Welt und vor allem die USA und Europa quer und wollen die Vorzüge von virtuellem Geld nicht sehen. Dabei ist das aktuelle Papiergeld Dollar und Euro ohnehin schon längst auch eine virtuelle Währung, die nur durch den Glauben gedeckt ist. Die katastrophale Politik der Zentralbanken und die Verschuldungsorgien aller Regierungen in den letzten Jahrzehnten werden wir alle noch sehr teuer bezahlen müssen...

Quellen: Tagesschau


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