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DeHaPa - Newsarchiv Dezember 2013

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22.12.2013 Meldungen des Tages, Renten- und Europa-Kommentar von Sinn

Beim Lesen der aktuellen Nachrichten könnte man meinen, es sei der 1. April und die Medien erlauben sich einen Scherz. Leider ist all dies jedoch Wahrheit. So hat sich der Bürokratieabbauexperte Stoiber in der EU zu Wort gemeldet und das Wiesn-Schnupfen im Rahmen einer Tabakrichtlinie gerettet. Wahrlich, es gibt kaum wichtigeres, was man im Jahr 2013 machen sollte. Schaut man in der Presse weiter, stösst man auf einen Kommentar von Horst Seehofer (CSU), nach dem er den mit der SPD vereinbarten Mindestlohn direkt aushöhlen will. Klar, wir hatten letztes Jahr bereits davor gewarnt, dass keine der aktuell regierenden Parteien einen wirklich flächendeckenden Mindestlohn von 8.50 Euro durchsetzen will. Dieser ist wirtschaftlich auch Unfug. Es hat schon einen Grund, weshalb die DeHaPa einen Mindestlohn von 7.50 Euro fordert, diesen jedoch ohne Ausnahmen. Die Regelungen der aktuellen Koalition werden nämlich dazu führen, dass der Mindestlohnbereich faktisch wie aktuell erhalten bleibt und Bürger für einen Hungerlohn von 3 Euro/Stunde als Paketausfahrer, Friseur oder Putzkraft arbeiten müssen.

Beim Focus hat sich Ifo-Chef Hans-Werner Sinn einmal mehr mit Warnungen zum aktuellen Rentensystem und der Europapolitik zu Wort gemeldet. Diese Warnungen sind sinngemäß mit unserem Wahlprogramm identisch wie z.B. dieses Zitat von Herrn Sinn: "In unserem umlagefinanzierten System erhält jeder seine Rente von der nächsten Generation, sofern sie in hinreichendem Umfang vorhanden ist." Zur aktuellen Europapolitik sagt Sinn: "Durch die ganzen Sparmaßnahmen wächst in den Schuldenländern die Wut. Der Euro hat sehr viel Unfrieden in Europa gesät." Zur Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung der Milliardenschweren Kredite und Bürgschaften Deutschlands sagt Sinn: "Die südlichen Eurostaaten können ihre Schulden nicht zurückzahlen." Alle Aussagen kann man problemlos mit aktuellen Daten bestätigen. Einzig unsere Regierung, bestehend aus Juristen und Berufspolitikern ohne jeglichen Bezug zur Realität werden dies nicht einsehen, da Lobbyisten sie für ein vorgegebenes Meinungsbild bezahlen. Wie auch Sinn sagt, kann das Ziel Europas nur ein Vereinigtes Europa sein, doch bevor es jemals soweit kommt, müssen sich Nord- und Südeuropa getrennt entwickeln. Erst wenn sich beide auf vergleichbarem wirtschaftlichem, politischem und sozialem Niveau macht eine Union Europas Sinn. Je länger deutsche Regierungen dies nicht wahrhaben wollen, desto teurer wird der Ausstieg vor allem für die Deutschen. Die Südstaaten haben nicht mehr viel zu verlieren, mit jedem Tag im aktuellen Fehlkonstrukt Europa wird jedoch der Schock vergrößert, der in Zukunft auf Deutschland zukommen wird. Noch kann man diesen abmildern, ansonsten wiederholt sich die Wirtschaftskrise von Anfang des 20. Jahrhunderts mit den hinlänglich bekannten katastrophalen Folgen. Ein friedliches und zukunftsorientiertes Europa kann man so jedenfalls nicht erreichen, dabei wäre dies notwendig um mit den aufstrebenden Staaten auf anderen Kontinenten mitzuhalten...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Focus


19.12.2013 Wulffen dürfen nur die Großen

Selbst nach dem Rücktritt sorgt Christian Wulff, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Deutschland, für Negativschlagzeilen ohne Ende. Aktuell wird tatsächlich in Erwägung gezogen den Showprozess wegen potentiellen Bestechungsgeldern in Höhe von rund 700 Euro im Januar einzustellen. Keiner der von der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen kann sich irgendetwas im Zusammenhang mit Christian Wulff erinnern. Ein erbärmliches Schmierentheater, an dem jedoch auch die Staatsanwaltschaft Schuld ist. Christian Wulff hatte zu seinen Amtszeiten ein Haus zu Spottzinsen über Banken überfinanzieren können, konnte kostenlos Luxusunterkünfte nutzen und reihenweise Präsente annehmen, die eine gute Stimmung seinerseits gegenüber den Spendern garantierten. Wieso sucht sich die Staatsanwaltschaft unter all den so hochwertigen Geschenken ausgerechnet eine kleine Quittung aus? Konnte man wirklich nichts anderes nachweisen?

Erbärmlich ist dieser Vorfall vor allem deshalb, weil er einmal mehr zeigt, dass die Großen Sonderregeln im Bereich Korruption haben. Jeder kleine Beamte, ob Müllmann, Polizist oder Fachkraft im Arbeitsamt wird für Kleinstgeschenke hart bestraft. Man denke nur an den Fall des Polizisten, der vier Stränge Weintrauben annahm und diese auch noch mit den Kollegen in der Dienststelle teilte. Weil ein Kollege petzte hagelte es Strafverfahren über zwei Instanzen, die zu einer Strafe von 4.200 Euro für den Beamten führten. Wie lächerlich dieser Vorfall ist, muss kaum betont werden. 90% der Beamten, die täglich hart arbeiten bekommen diesen und andere Fälle regelmäßig in Lehrgängen vorgetragen. Entsprechend müssen Straßenbauarbeiter, Polizisten usw. den Kuchen der Omi von Nebenan oder eine Packung Kaffee ablehnen, weil harte Strafen drohen. Die oberen 10% der Beamten, die in tatsächlich entscheidenden Positionen sind und einen bequemen Job haben, müssen sich um so etwas nicht sorgen. Man weiß, wie man Wünsche seiner Freunde genehmigt. Das Beispiel Christian Wulff zeigt dies überdeutlich und ist daher ein moralisch katastrophales Beispiel für die Beamten, die sich an die Regeln halten. Denn für den Bundespräsidenten a. D. galten andere Regeln.

Die einzig richtige Konsequenz kann nur sein die Beschränkungen für Beamte generell zu lockern, denn aktuell werden die Kontrollinstanzen durch all die Lapalien so sehr beansprucht, dass keine Zeit für die wirklich wichtigen Fälle in den oberen Ebenen bleibt. Korruption ist schlecht, keine Frage, doch sollte man nicht nur wegen der Vorbildfunktion hier den Mächtigen zuerst auf die Finger schauen, bevor man den Kleinen in Showprozessen auf die Finger haut. Der mögliche Schaden ist in den oberen Ebenen jedenfalls exorbitant höher. Ach ja, in dem Zuge sollte unsere große Koalition auch die UNO Korruptionsvorschriften umsetzen. Ausgerechnet in diesem Punkt ist Deutschland sehr rückständig, da diese von nahezu allen anderen Industriestaaten bereits umgesetzt wurden. Leider steht dies bisher auch für 2014 nicht auf der Tagesordnung...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Süddeutsche


15.12.2013 Die GroKo steht und die Personalien sind eine Katastrophe

Nach der passenden Benennung von GroKo (Große Koalition) als Unworts des Jahres 2013 und dem umstrittenen Abstimmen der SPD-Mitglieder über die teilweise bekannten Koalitionsbeschlüsse, wurden heute die Personalien offiziell verkündet. Nach den gefühlt unendlich langen Verhandlungen standen die Personalien schon seit Wochen fest, doch damit die SPD-Wähler anhand der Minister nicht wissen können, ob die versprochenen Punkte im Koalitionsprogramm überhaupt umgesetzt werden, blieben diese bis heute tabu. Das hatte gute Gründe, denn die Personalien sind definitiv eine Katastrophe.

Zum einen deshalb, weil praktisch alle Ministerämter wieder nur von Bürokraten ohne tiefgehende Erfahrung im jeweiligen Ressort bestückt wurden. Stolz wird gelobt, dass Frau von der Leyen nun Verteidigungsministerin ist oder Hermann Gröhe der neue Gesundheitsminister. Schauen wir uns diese zwei Beispiele einmal genauer an. Hermann Gröhe besitzt laut Wikipedia keinerlei Qualifikationen, die auch nur entfernt mit Gesundheit zu tun haben könnten. Er ist jedoch evanglisch und Weggefährte von Angela Merkel. Vermutlich zwei wichtige Dinge neben dem Parteibuch und der Nibelungentreue zur Kanzlerin. Ursula von der Leyen ist andererseits durchaus geprägt durch verschiedene Ämter. Sie war Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und hat Medizin studiert. Sie gilt als Universaltalent, doch kann ein Mediziner, der Leben retten will (Hippokratische Eid) es moralisch vertreten, Deutschland im Kriegsfall zu führen? Besitzt Frau von der Leyen durch ihr Medizinstudium Erfahrungen im Bereich Militär, Strategie oder Heeresführung? Respektieren gestandene Männer und Frauen der Bundeswehr eine Frau an der Spitze, die sich bisher um Familien kümmerte? Auch hier ist wahrscheinlicher, dass die Beziehungen zu Angela Merkel der Hauptqualifikationsgrund sind.

Genau wie diese beiden Beispiele lassen sich auch alle anderen Ministerpersonalien ad absurbum führen. Qualifikation ist ausdrücklich nicht notwendig um in den aktuellen Volksparteien Karriere zu machen und dem Staat nachhaltig zu schaden. Die Dauerfehlbesetzung Schäuble garantiert bereits steigende Schulden, denn Deutschland bleibt unter Schäuble und seinen Euro-Fantasien die Geldbörse Europas. Die wohl einzige halbwegs konsequente Besetzung ist Andrea Nahles als Arbeits- und Sozialministerium. Nahles ist eine Powerfrau und wird sich auf diesem harten Amt durchsetzen. Dass dies für alle Steuerzahler ein teurer Spaß wird, ist ein anderes Thema, doch ist ihre Wahl wenigstens durch einen Kämpferwillen und einem Plan geprägt. So etwas kann man von den meisten anderen Ministern nicht behaupten, schon gar nicht von Quoten-Personal wie Barbara Hendricks, die im völlig vernachlässigten Umweltministerium nur deshalb sitzt, damit die SPD eine Frau und ein Mitglied aus dem Mitgliederstärksten Bundesland NRW hat.

Eine fähige Regierung würde Ministerämter mit Personen besetzen, die Erfahrungen in dem Gebiet mitbringen. Dies wird so schnell leider nicht passieren, da nicht nur Minister, sondern auch Abgeodnte vor allem Karrieren als Juristen oder Lehrer nachzuweisen haben. So wichtig diese Berufszweige auch sind, schadet es Deutschland, wenn sie tausendfach überrepräsentiert sind, während man noch nie einen KFZ-Mechaniker, einen Feuerwehrmann oder eine Krankenschwester in solchen Ämtern sah, die auch Wissen und Expertise "von unten" mitbringen können. So albern Quoten generell auch sind, wäre es durchaus mal eine Überlegung wert, diese bei Abgeodneten und Ministern einzuführen. Bis dahin werden wir weiterhin unqualifiziert regiert und der Schuldenberg Deutschlands steigt ins Unermessliche.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


13.12.2013 Die Angst der Notenbanken vor virtuellem Geld

Viele Bürger werden von virtuellem Geld bereits gehört haben. Dieses gab es zuerst in nennenswertem Umfang bei diversen PC-Spielen, inzwischen jedoch auch als mehr oder weniger anerkanntes Tauschmittel. Das mit Abstand bekannteste virtuelle Geld ist aktuell der Bitcoin. Wie bei allen virtuellen Währungen, ist der Bitcoin bisher nur eingeschränkt nutzbar, es gibt weltweit nur wenige Geschäfte, die einen Handel mit ihm erlauben. Dennoch erfreut sich virtuelle Währung einer steigenden Beliebtheit, was der erwähnte Bitcoin sehr gut beweist. Noch vor rund einem Jahr war ein Bitcoin rund sieben Euro wert, heute steht er bei rund 800 Euro. Ein Hype? Bestimmt nicht, denn wer den Kursverlauf längere Zeit verfolgt, wird zwar massive kurzfristige Schwankungen sehen, doch gleichzeitig eine beständige mittel- und langfristige Entwicklung. Ob dies so weitergehen wird, liegt natürlich in den Sternen.

Wie reagiert die Politik auf das potentielle Zukunftsmodell der virtuellen Währungen? Ist die virtuelle Währung nicht eine logische Fortentwicklung vom Tauschbasar über Münzen, Geldscheine und Onlinebanking? Nun, nachdem Regierungen das Thema erst, wie bei vielen innovativen Themen üblich, todgeschwiegen haben, folgte eine Warnwelle und anschließend ein Handelsverbot erster Zentralbanken für die bekannteste virtuelle Währung, den Bitcoin. Wie so oft wird also verboten, was nicht verstanden wird.

Sinnvoller wäre es doch, dass ein Staat mit Weitsicht vorprescht und selbst eine virtuelle Währung anbietet. Muss man denn auch hier die Fehler der Video- und Musikindustrie wiederholen, bis ein Schwarz- oder Graumarkt die Regeln bestimmt? Aktuell sind virtuelle Währungen zwangsweise unfair, da die Gründer aus rein logischen Gründen, im Besitz zahlreicher Einheiten der Währung sind. Beim erwähnten Bitcoin geht man davon aus, dass 90% der vorhandenen Coins im Besitz weniger Personen sind. So gesehen kann man virtuelle Währungen im fortgeschrittenen Stadium auch als Schneeballsystem interpretieren, denn diejenigen, die zuerst eingestiegen sind, profitieren nun von denen, die später kommen. Ein Staat, der jedoch weiter denkt, sieht das Potential. Wie wäre es, wenn ein Staat eine virtuelle Währung wie den Bitcoin gründet? Während jeder Mensch auf der Erde die Währung dann regulär erwerben könnte, hätte der Staat als Herausgeber der Währung den "Anfangsvorteil" und würde von der Popularität profitieren. Im Hinblick auf den Bitcoin, der nicht einmal offizielles Zahlungsmittel ist, sprechen wir hier von einem Potential in Milliarden- oder Billionenhöhe. Staaten könnten also auf einen Schlag ihre Schulden loswerden und die Chance auf einen Neustart haben. Zur Erinnerung: Jeder achte Euro wird in Deutschland alleine zur Zinstilung für Staatsschulden verwendet. Mit dem gesparten Geld könnte man z.B. kostenlose Kindergärten problemlos finanzieren.

Einige Nörgler werfen digitalen Währungen Nachteile vor. Beispiele sind der Verlust durch Hackerangriffe, die Kursschwankungen oder die fehlende Möglichkeit einer Rückabwicklung. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die angeblichen Nachteile jedoch als Vorteile. Eine Geldbörse mit Geld und Kreditkarte kann man auch ohne virtuelles Geld verlieren. Es reicht minimales Fachwissen, um Kreditkarten selbst aus der Entfernung zu missbrauchen. Bei virtuellem Geld ist es schon deutlich komplizierter überhaupt einen Ansatz zum Abgreifen der Daten zu finden. Kursschwankungen gibt es bei allen Währungen, man sollte jedoch die langfristige Entwicklung im Auge behalten und da zeigen gerade die Papierwährungen Dollar und Euro massive Schwächen. Dass virtuelle Währungen ganz nebenbei Bürgerrechte wie Datenschutz und Privatsphäre schützen ist ein weiterer Vorteil. Klar, dass dies staatlichen Überwachungssystemen und Steuerbehörden nicht gefällt, doch ist es besser das Damoklesschwert der Bankenrettungen ständig mit sich herumzutragen? Mit virtuellen Währungen wäre das Thema Bankenrettung vom Tisch und Bürger gewinnen eine kräftige Portion Datenschutz zurück. Virtuelle Währungen sollten also nicht verteufelt, sondern von einem nachhaltigen Staat aktiv zum Wohle seiner Bürger eingesetzt werden. Doch denken die aktuellen Politiker überhaupt an das Wohl ihrer Bürger jenseits von Wahlversprechen?

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: News der letzten Wochen und Monate


11.12.2013 Innenminister Friedrich entlässt Datenschützer Schaar

Spätestens seit den Edgar Snowden Enthüllungen ist nun bestätigt, dass der Datenschütz aller Bürger und Firmen zu deren Nachteil massiv ausgehebelt wurde. Leider befinden sich Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister allen voran Innenminister Friedrich noch im Neuland Internet und Neuland Datenschutz. So laufen aktuell noch die Regierungsverhandlungen (mit bisher katastrophalen Ergebnissen), da nutzt Friedrich einmal mehr sein eingeschränktes Weltbild um den Bürgern erneut zu schaden. Üblich ist es, bis zur Bildung einer neuen Regierung wichtige Posten von den Amtsträgern besetzt zu halten. Keine Frage, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sollte gerade in den aktuellen Zeiten seinen Posten behalten, bis ein Nachfolger gewählt wurde. Zu wichtig ist dieses Thema und der Schutz der Bürger.

Innenminister Friedrich zeigt seine Inkompetenz im aktuellen Amt jedoch mit Bravur, indem er Datenschützer Schaar entlässt und damit dem gesamten Datenschützerteam von 90 Mitarbeitern das einzige offizielle Sprachrohr nimmt. Dass Schaar einer der wenigen fähigen Amtsträger war, bewies er durch regelmäßige Kritik am mangelhaften Datenschutz in Deutschland und direkten Vorwürfen gegenüber Innenminister Friedrich. Da jedoch unter CDU/SPD nur noch das Parteibuch und die Treue zu den Parteiführern zählen, spielt Kompetenz keine Rolle mehr. Schade.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


03.12.2013 Detroit wird reguläre Insolvenz durchführen mit allen Konsequenzen

Die Geschichte der amerikanischen Stadt Detroit klingt ein wenig wie ein Märchen ohne Happy End. Einst war Detroit eine Stadt mit rund zwei Millionen Einwohnern und ein treibender Motor der amerikanischen Wirtschaft. Jedes zweite Auto kam zeitweise aus Motor City, wie Detroit genannt wurde. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Seit Jahrzehnten siecht Detroit wegen der Privatisierung staatlicher Einrichtungen, laxen Gesetzen gegenüber Großbetrieben und unzähligen Fehlentscheidungen auf lokaler Ebene vor sich hin. Abgesehen vom Stadtkern sind die meisten Stadtgebiete verfallen. Rettungsdienste wie Feuerwehr oder Krankenwagen weigern sich sogar ohne Polizeischutz zu mehreren Stadtvierteln zu fahren. Eine mehr als traurige Geschichte mit tausenden unschuldigen Opfern in Form leidender Bürger, die dem Verfall ihres Stadtviertels hoffnungslos zusehen müssen. Der Verkauf eigener Immobilien, in den USA eine wichtige Rentenstütze, ist in Detroit nahezu unmöglich.

Nach ausgiebiger Prüfung hat nun ein Richter den Ganz Detroits in die reguläre Insolvenz (Chapter 9) erlaubt, wie es bei Firmen üblich ist. Auf den ersten Blick ist das ein Hoffnungszeichen, doch heißt dies noch lange nicht, dass in absehbarer Zeit an einen Wiederaufbau Detroits zu denken ist. Nur ein Teil der Firmen, die eine Insolvenz durchlaufen, finden den Weg zurück in einen nachhaltigen Betrieb. Im Falle von Detroit wird es besonders schwer, da nahezu die gesamte produktive Industrie abgezogen ist. Einzig Immobilienspekulanten tummeln sich dort aktuell, mit der Hoffnunf auf den großen Reibach. Ganz anders stehen die Pensionäre da, die um die staatlich garantierten Pensionstöpfe fürchten. Laut Richterbeschluss sind diese von der Insolvenz ebenfalls betroffen. Damit Detroit also eine Zukunft haben kann, werden eventuell tausende Rentner mit ihrer Rente dafür bezahlen und man produziert eine neue Krise in 10 oder 20 Jahren.

Weshalb wird diese Geschichte hier erwähnt? Wir sind doch in Deutschland und hier kann so etwas nicht passieren. Nun, genau dies wurde in den USA auch stets behauptet. Wir von der DeHaPa wollen haushalten wie jeder Bürger. Man darf nur ausgeben, was man hat und darf keine Probleme in die Zukunft schieben, wie es weltweit gerne gemacht wird. Lügenmärchen wie "Die Rente ist sicher" werden bei uns seit Jahrzehnten auch erzählt, einzelne Städte und Großstädte, ja sogar ganze Regionen sind in etwa so Pleite wie die Städte in den USA. Wenn man sich nun die Phantastereien der aktuellen Regierungsverhandlungen ansieht, findet man genau die Fehler, die auch in den USA gemacht wurden. Auf Pump werden Lobbygruppen und Wählergruppen umschmeichelt, sinnfreie Aktionen durchgeführt und alles, absolut alles gemacht, außer nachhaltig zu haushalten. Wie wäre es mit mehr Transparenz bei den Staatseinnahmen und Staatsausgaben? Wieso müssen Gemeinden ständig neue Steuern erfinden und bestehende anheben, damit sie vom Bund aufgebürdete Lasten bewältigen können? Wie einfach wäre es, wenn alle Gemeindesteuern abgeschafft würden, und Gemeinden einen festen Prozentsatz der Bundeseinnahmen von Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer erhalten? Das würde Milliarden Euro sparen - alleine an Bürokratie und gleichzeitig Investitionen von Kleinbetrieben und Mittelständlern erleichtern. Das Beispiel Detroit zeigt so deutlich, dass Großbetriebe schädlich sind. Deutschland lebt von Kleinbetrieben und Mittelständlern, wie kürzlich wieder offiziell bestätigt wurde. Über 60% aller Vollzeitjobs sind bei Kleinbetrieben und Mittelständlern, während Großbetriebe immer mehr auf Zeitarbeit umstellen. Es liegt an uns Bürgern die Zukunft Deutschlands zu bestimmen. Wollen wir wie Detroit enden oder das Ruder rechtzeitig umreißen? Das Problem an der Sache ist nur, dass mit jedem Tag, den wir warten, der Preis für den Wechsel finanziell teurer wird. Denn CDU/CSU und SPD sowie die EZB und die intransparenten Euro-Schutzschilde garantieren aktuell den Weg in das absolute finanzielle Chaos. Deutschlands Haftung und Schuldenberg steigen jede Sekunde...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


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