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DeHaPa - Newsarchiv Oktober 2013

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28.10.2013 USA missbrauchen Botschaften für flächendeckende Spionage

Im DeHaPa Wahlprogramm prangern wir die illegitime und uneingeschränkte Spionage der USA in Deutschland seit Anfang an an. Wie der NDR im Rahmen seiner Sendung Panorama nun enthüllt, legen Materialien eines Fotografen von der amerikanischen Botschaft nahe, dass deren Aufbauten zur Überwachung des gesamten deutschen Regierungsviertels genutzt werden. Der Kommentar des hierfür eigentlich zuständigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen geht soweit, dass gegen befreundete Staaten wie die USA kein Handlungsbedarf besteht. Zwar wolle man dies nun ändern, es dauert aber natürlich noch, bis die nötigen Mittel, Personal und Informationen bereitstehen.

Nicht nur in diesem Fall kann man sich fragen, ob der deutsche Verfassungsschutz, die BKA, der BND und wie all unsere schönen Sicherheitseinrichtungen heißen, auch nur ansatzweise ihren Zweck erfüllen. Deutschland als High-Tech-Land sollte auch befreundeten Staaten das Spionieren nicht zu einfach machen. Der Bau von Botschaften an kritischen Infrastrukturpunkten wie z.B. Datennetzknoten in Frankfurt oder in überwachungstechnisch prädestinierter Lage von Berlin muss unterbunden werden. Denn im Nachhinein ist es schwer so etwas rückgängig zu machen. Auch hier liegt ein Totalversagen aller bisherigen deutschen Regierungen vor, die nichts hiergegen gemacht haben. Da wundert es nicht, dass deutsche Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen oftmals nur wenige Euro unter dem Angebot von Firmen aus USA, Großbritannien oder Frankreich liegen. Mit den meist mittelständischen Firmen wird so beständig die Schaffung von Vollzeitarbeitplätzen verhindert. Leider stehen die Chancen mehr als schlecht, dass die aktuellen Parteien im Bundestag und Bundesrat irgendetwas nachhaltig ändern werden. Es wird einige kosmetische Aktionen geben und in wenigen Monaten ist alles wie gewohnt.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: NDR Panorama


23.10.2013 Kanzlerin Merkel entdeckt Neuland Telefonüberwachung

Nachdem sich Kanzlerin Merkel vor einigen Monaten bereits fachkundig zum großflächigen Datensammeln der amerikanischen und britischen Geheimdienste äußerte und auf das Neuland Internet verwies, wurden alle Meldungen in dieser Hinsicht ignoriert. Bestenfalls gab es das Statement, dass enge Freunde wie die USA so etwas nicht machen. Wie sich jetzt herausstellte, wurde Merkels angeblich abhöhrsicheres Handy seit längerer Zeit von den USA überwacht. Kanzlerin Merkel rief daraufhin bei Präsident Obama an um sich zu beschwerern, was an sich bewundernswert ist. Für die Millionen abgehörter Bürger wurde sie nie so aktiv. Die USA äußern sich hierzu nur indirekt und wollen in Zukunft nicht mehr bei der Kanzlerin spionieren. Wer sich an die offizielle Anfrage Deutschlands vor einigen Monaten an die USA in dieser Sache erinnert, dürfte spätestens jetzt schmunzeln. Kann man solch einem Partner noch trauen und verdient solch ein Partner eine exorbitant priviligierte Sonderstellung in Deutschland?

Zur Erinnerung: Im DeHaPa Parteiprogramm kritisieren wir an mehreren Stellen die zahlreichen US-Einrichtungen, die zahlreiche deutsche Gesetze brechen oder umgehen und den Steuerzahler Milliarden Euro pro Jahr kosten. Beispiele dafür sind genehmigte Botschaften für die USA in sensiblen Gegenden wie z.B. unmittelbar an Internet-Knotenpunkten, die kostenlose Bereitstellung von Flächen für US Militäreinrichtungen und natürlich Unterstützung beim Bau von US-Geheimdienstbasen in Deutschland. Erst kürzlich verlegten die USA ihre Europa-Zentrale in ein neues Geheimdienstzentrum in Deutschland. Wollen wir das und ist das im Interesse Deutschlands? In jedem anderen Land müssten die USA für Militärbasen zahlen und eine Genehmigung für diese würde es in keinem Land außer Deutschland an sensiblen Orten geben. Gegen faire Bedingungen ist nie etwas einzuwenden, doch handeln die USA seit Jahrzehnten nicht fair, sondern sehr eigennützig und Deutschland setzt seine Scheckbuchdiplomatie auf Kosten aller Steuerzahler fort. Frau Kanzlerin, jetzt, wo sie sogar selbst betroffen sind, sollte das Thema Datenschutz und Neuverhandlung der Beziehungen zu den USA endlich auf die Tagesordnung kommen!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


23.10.2013 EU-Parlament will SWIFT-Abkommen mit den USA aussetzen!

Während in Berlin auch einen Monat nach der Wahl noch um Posten geschachert wird und neue Poster wie mehr Vizepräsidenten erfunden werden, wird das EU-Parlament aktiv. Mit einer Mehrheit von 280 zu 254 wurde eine Aussetzung des höchst bedenklichen SWIFT Bankdatenabkommens mit den USA beschlossen. Über dieses Abkommen, welches höchst einseitig ist, können US-Behörden nahezu uneingeschränkt auf Bankdaten aus ganz Europa zugreifen. In der Vergangenheit war dies mehrfach in Zusammenhang mit massiver Wirtschaftsspionage gebracht worden, die in Europa unzählige Arbeitsplätze kostet und für einen illegalen Wettbewerbsvorteil für US-Firmen sorgt. Beim Umzug der SWIFT-Server für Europa wurde vor einigen Jahren leider von keiner europäischen Regierung die Gelegenheit genutzt dieses Unding zu korrigieren. Erst nach den anhaltenden NSA- und Spionageskandalen, die durch Edgar Snowden publik wurden, beginnt sich etwas zu regen.

Da der Handlungsspielraum des EU-Parlaments jedoch sehr beschränkt ist, ist deren Beschluss von heute nur eine Empfehlung für den letztlich verantwortlichen EU-Ministerrat. Dieser besteht aus den Vertretern der Länder. Es bleibt zu wünschen, dass sich dieser der Aufkündigung des SWIFT-Abkommens nicht verschließt. Die Daten der Bürger und Firmen müssen von der Regierung so gut es geht geschützt und nach Möglichkeit gar nicht erst erhoben werden (wie z.B. im biometrischen Ausweis). Wie so oft, dauerte es aber auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments nicht lange, bis sich angebliche Experten zu Wort melden und vor extrem viel neuer Terrorgefahr warnen. Als wenn in den letzten 20 Jahren auch nur ein einziger Terroranschlag wegen SWIFT-Bankdaten verhindert worden wäre... Vor 20 Jahren war der "Anti-Terrorkrieg" noch nicht einmal von den USA erfunden...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


15.10.2013 Ändert sich endlich etwas an der Kirchen-Subention durch alle Steuerzahler?

Seit Jahren steht Bischof Tebartz-van Elst in Limburg am sprichwörtlichen Pranger wegen seines autoritäten Stils und seiner luxuriösen Vorlieben. Seit einigen Tagen kann man den teilweise stündlich neuen News rund um den kostspieligen Um- und Neubau des Bischofssitzes in Limburg nicht mehr entkommen. Bischof Tebartz-van Elst soll persönlich seit Beginn der Bauarbeiten das Volumen von 30-40 Millionen Euro gekannt haben. Hinzu kommen Videobeweise für vorsätzliches Lügen des Bischofs. Das alles ist zweifelsfrei ein Skandal, doch sollte man diesen nicht nur an einem Bischof festmachen, sondern das System Kirche und Staat hinterfragen, welches seit Jahrhunderten außer Kontrolle geraten ist.

Historisch relevant ist hier die Säkularisation in den rechtsrheinischen Gebieten im Jahr 1803 durch Napoleon. Dabei verschob der französische Feldherr die deutschen Landesgrenzen und entschädigte die Kirchen für entstandene Verluste im Rahmen des Reichsdeputationshauptschlusses. Zu diesem Zeitpunkt war eine Entschädigung für die Kirche natürlich richtig und angebracht, doch wurde schlampig gearbeitet, so dass die Kirchen sich bis heute auf die eigentlich längst abgewickelte Entschädigung berufen und weiterhin quasi Reparationen verlangen. Im deutschen Grundgesetz ist bereits verankert, dass diese "Strafzahlungen" zu enden haben, doch auch hier wurde schlampig gearbeitet und kein festes Datum genannt. Entsprechend bezahlt der Staat und somit alle Bürger die Kirche und das mit zahlreichen Milliarden Euro pro Jahr!

Beispiele für den Aufwand der Steuerzahler sind die Gehälter der aktuell in den Medien oft vertretenen Bischöfe, die vergleichbar mit der Beamtenbesoldung sind und pro Bischof zwischen 8000 bis 11000 Euro pro Monat liegen. Hinzu kommen natürlich weitere Mitarbeiter der Kirche. Das Nachrichtenmagazin Spiegel fixierte vor einigen Jahren eine Summe von einer halben Milliarden Euro, die alle Bundesländer pro Jahr alleine an Kirchengehältern direkt an die katholische und evangelische Kirche überweisen. Zuwendungen zu weiteren Kirchen wie z.B. der jüdischen Kirche sind darin nicht enthalten.

Neben den Gehältern bezahlt der Staat auch die Ausbildung, die Ausbildungseinrichtungen, kirchliche Veranstaltungen, kirchliches Material und sogar die Instandhaltung und den Bau von kirchlichen Gebäuden. Praktisch alle kirchlichen Einrichtungen, vor allem die aktuell stark umstrittenen Geheimkonten der deutschen Bischöfe, sind dabei von der Steuer befreit. Es wird also vom Staat im großen Maße kassiert und sich nicht beteiligt, wie alle anderen Organisationen.

Die DeHaPa fordert daher eine klare Trennung von Kirche und Staat. Es ist schlicht in Unding, dass Bürger mit nicht-christlichem Glauben oder ohne Glaubensbekenntnis gezwungen werden kirchliche Aktionen durch Steuergelde zu bezahlen. Fair wäre entweder eine Bezuschussung aller Religionen sowie nicht religiösen Einrichtungen oder, was erheblich einfacher umzusetzten ist die Streichung aller Zuschüsse für religiöse Einrichtungen, wie es sinngemäß 1803 vorgesehen war. Dass die kirchlichen Einrichtungen schädlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen ist nicht nur in Limburg zu sehen, sondern in zahlreichen Skandalen der letzten Jahre. Wer erinnert sich nicht an die abgewiesene vergewaltigte Frau in Köln, weil zwei katholische Krankenhäuser Angst hatten, eine "Pille danach" zu verschreiben?

Wir von der DeHaPa wollen die an die Kirche gazahlten Gelder direkt vom Staat für soziale Zwecke verwenden lassen. Das hätte zahlreiche Vorteile. Nicht nur, dass es keine Bevorzugung religiöser Bürger gibt wie das Krankenhausbeispiel in Köln dramatisch zeigte, sondern auch, dass Bürokratie gespart wird. Ferner gibt es in kirchlichen Einrichtungen keine Betriebsräte, was in staatlichen Einrichtungen der Fall sein müsste. Nicht vergessen darf man, dass staatliche Einrichtungen zwangsweise transparenter als die Kirche sind. Es wäre also eine reine win-win-Situation für alle Bürger und ein Gewinn für die Unabhängigkeit des Staates. Die Kirche selbst wird dadurch nicht untergehen, denn über die Kirchensteuer und den Zins der über Jahrtausende angehäuften Besitztümer werden auch ohne den Staat Milliardenumsätze getätigt. Das Unrecht, dass alle Bürger für ausgesuchte Religionen mit moralisch zumindest fragwürdigem finanziellem Umgang geradestehen müssen, wäre vorbei. Leider ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine der im Bundestag vertretenen Parteien dies aufgreift, auch wenn man hierdurch Geld sparen könnte...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: HR Online


06.10.2013 10 Jahre Afghanistan und nun...?

Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière sind momentan in Afghanistan um den finalen Abzug der verbliebenen 4000 deutschen Soldaten medienwirksam als Erfolg zu verkaufen. War es jedoch wirklich ein Erfolg? Besteht auch nur der Hauch einer Chance, dass nach dem Abzug die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle behalten werden? Nein, wer in den letzten Tagen die weltweiten Medien verfolgt hat, weiß, dass sich die Stammesmilizen neu formieren und Afghanistan mit höchster Wahrscheinlichkeit ab 2014 im Chaos versinken wird. Das Feiern des Abzugs mit angeblichen Erfolgen im Wiederaufbau ist dabei geradezu zynisch, denn die kleinen Erfolge wie z.B. das Besuchen von Schulen auch für Mädchen endet mit dem Abzug der ausländischen Truppen.

Was bleibt uns als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz? Nun, der Einsatz kostete unzählige Milliarden Euro, die in Deutschland und Europa nachhaltig hätten helfen können. Beispiele wären die Instandhaltung von Autobahnen oder Brücken oder soziale Aktionen wie kostenloses Schulessen oder Sozialarbeiten in Krisenvierteln. Der Schaden des Afghanistan-Einsatzes ist jedoch nicht nur finanziell. Zahlreiche deutsche Soldaten sind für etwas gefallen, was die meisten Deutschen nicht unterstützen und verändert wurde nichts. In Afghanistan herrscht nach wie vor Korruption bis in die höchsten Ämter und Anschläge sind an der Tagesordnung. Einzig die regelmäßigen "Kollateralschäden" an der Zivilbevölkerung durch fehlgeleitete Drohnen oder andere Aktionen werden in Zukunft unterbleiben.

Hat die deutsche Regierung aus dem katastrophalen Afghanistan-Einsatz irgendetwas gelernt? Nein. Erkennbar ist dies an der aktuellen Bitte, in Syrien als neutraler Vermittler einzugreifen. Hier hätte Deutschland aktiv helfen können zivile Opfer zu vermeiden, ohne dass dies Milliarden kostet oder deutsche Soldaten gefährdet. Die Antwort auf das Angebot kam von Außenminister Westerwelle umgehend. Deutschland hat unter der aktuellen Regierung kein Interesse an einer Vermittlerrolle. Schade, ansonsten heißt es immer, dass man sich mit "aller Kraft" einsetzt um Frieden in Nahost zu erreichen.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


04.10.2013 Vorsicht vor der Freihandelszone USA/Europa

Aktuell werden in den Medien wieder toll klingende Meldungen gestreut, die von 160.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen und einem Lohnanstieg alleine durch die Freihandelszone mit den USA kommen sollen. Wie jedoch bereits bei der letzten Medienoffensive vor einigen Wochen, bleibt eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa eine hochgefährliche Sache für alle Bürger Europas.

Die Gründe sind mehr als offensichtlich, wenn man versucht die Quellen herauszufinden, die eine Freihandelszone vorantreiben. Dies sind in den USA vor allem Biotechkonzerne wie Monsanto oder Chemie- und Lebensmittelgiganten. Diese Konzerne dürfen aktuell die gentechnisch in den USA angebauten Lebensmittel nur stark eingeschränkt nach Europa exportieren. Das gilt genauso für Saatgut, Futtermittel und ähnliche gentechnisch beeinflusste Produkte, die in Europa keine Zulassung erhalten. Jahrzehntelang widerstand Europa der unkontrollierbaren Genflut, die jedoch durch eine Freihandelszone ausgehebelt werden wird. Nicht umsonst steht diese Punkt ganz oben auf der Tagesordnung und wird davon auch nicht verschwinden.

Neben der Gefahr, dass europäischer Boden nachhaltig durch genverändertes Saatgut verseucht wird gibt es zahlreiche weitere Risiken einer Freihandelszone. Statt einem aktuell beworbenen und nirgends begründeten Lohnanstieg wird es in der Praxis ein noch stärkeres Lohndumping geben. Dazu braucht man nur auf die Freihandelszone in Nord- und Mittelamerika schauen, die Mexiko nicht aus der Armut brachte, sondern noch tiefer hineinstürzte. Es dürfte zu mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt und somit zu weniger Lohn für alle Bürger kommen.

Einer von vielen weiteren Punkten ist die Einseitigkeit der Freihandelszone. Wie auch in der Amerikanischen Freihandelszone behalten sich die USA Gebiete vor, die nicht dem Freihandel unterliegen. Dazu gehört z.B. der Anbau von Baumwolle und Mai oder der Export von Öl und Gas aus den neuen Quellen in den USA. Diese Punkte sind für die USA nicht verhandelbar. Am Ende wird die Freihandelszone nur eines bewirken und zwar den Abbau von Schutzmechanismen in der EU und leichterem Zugang für US-Firmen inkl. Klagerecht nach US-Gesetzen. Vorteile für Europa wird es in der Praxis vor allem auf dem Papier geben, die arbeitende Bevölkerung wird davon nichts haben.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


01.10.2013 USA verweigern deutschem NSA-Kritiker Einreise

Nur in totalitären Staaten oder diktatorischen Regimen gibt es Einreiseverbote für Systemkritiker? Irrtum. Wie ein aktuelles Beispiel zeigt, macht die totalitäre Politik der USA selbst vor einreisenden Schriftstellern zu einem Germanistenkongress nicht halt. Dem mehrfach ausgezeichneten deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow wurde die Weiterreise in die USA vom Flughafen in Brasilien ohne Grund verweigert, nachdem vorab bereits alle üblichen Freigaben erteilt wurden. Die Schriftstellerin Juli Zeh, die 2009 gemeinsam mit Trojanow ein NSA-kritisches Buch veröffentlichte, ist sich sicher, dass der Zusammenhang zwischen der Kritik und dem Einreiseverbot gegeben ist.

Spätestens seit dem 9/11 Vorfall und der ununterbrochenen Verlängerung von Ausnahmeregelungen für den amerikanischen Heimatschutz sowie die weiteren Sicherheitseinrichtungen hat die USA faktisch die meisten in der Verfassung zugesicherten Bürgerrechte ausgehebelt. Wurden zuvor "nur" Ausländer ohne Gerichtsurteil und ohne jeglichen möglichen Rechtsbeistand ohne Anerkennung der Menschenrechte in Foltergefängnissen wie z.B. Guantanamo Bay festgesetzt, sind inzwischen auch US-Bürger davor nicht mehr sicher. Würden deutsche Politiker ihren Job ernst nehmen, müsste man an den angeblichen engen Partner USA appellieren und ihn zu einem Überdenken seines Handelns aufrufen. Denn wenn Staaten wie Iran so etwas machen, ist der Aufschrei immer enorm. Es wird Zeit, dass Deutschland im inneren wie auch nach außen hin für mehr Bürgerrechte und Menschenrechte eintritt. Dazu gehört auch eine Reisefreiheit, solange Personen keine Straftaten begangen haben. Zumindest gehört die Redefreiheit nach Ansicht der DeHaPa genauso wie die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten, die in keinem demokratischen System eingeschränkt werden dürfen.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


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