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DeHaPa - Newsarchiv September 2013

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30.09.2013 DeHaPa Mitgliederversammlung am 31.10.2013

Leider konnten wir für die Bundestagswahl nicht ausreichend Mitglieder mobilisieren um antreten zu können. Um den Mitgliedern in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen keine unnötigen Mitgliedergebühren aufzubürden und gleichzeitig Verwaltungskosten einzusparen, wird es am 31.10.2013 eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung geben, bei der es um die Auflösung der DeHaPa als eingetragener Verein geht. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Die DeHaPa wird danach als kostenneutrale Onlinegruppe weiter bestehen und mit der Unterstützung vieler Bürger bei den nächsten Wahlen in den Wahllisten erscheinen. Alle Mitglieder der DeHaPa erhalten in den nächsten Tagen eine schriftliche Einladung. Zur Bereitstellung der notwendigen Räumlichkeiten bitten wir um eine rechtzeitige Teilnahmebestätigung. Natürlich werden wir auch online über die Mitgliederversammlung und das Ergebnis der Abstimmung berichten.



26.09.2013 Was interessiert die CDU ihr Wahlversprechen von vor der Wahl?

Dass Wahlversprechen oft reine Lügenmärchen sind um Wählerstimmen zu ködern ist nicht neu. Nicht ohne Grund kommen die meisten Versprechen kurz vor der Wahl und werden kurz danach vom Wahlgewinner gebrochen. Dies war der Hauptgrund für die verdiente vernichtende Niederlage der FDP, die ihr bürgerliches und liberales Profil zugunsten einer Lobbypolitik für Großbetriebe aufgegeben hat. Beim aktuellen Gerangel um Macht beginnt nun aber auch die CDU ein zentrales Wahlversprechen zu brechen. Es geht um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll in aktuellen Verhandlungen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent angeboten haben um der SPD und den Grünen entgegenzukommen. Blickt man auf die aktuelle Staatsverschuldung und die Finanzprobleme in Bund, Ländern sowie Europa, scheint es klar zu sein, dass der Staat mehr Geld braucht. Doch darf man dabei nicht übersehen, dass Deutschland seit Jahren einen Einnahmerekord nach dem anderen feiert. Noch nie gab es so hohe Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren. Das Problem liegt also definitiv nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite!

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent würde alle Kleinbetriebe und Mittelständler noch mehr für die harte Arbeit von bis zu 16 Stunden pro Tag (auch am Wochenende) bestrafen, während Großkonzerne ohnehin dank Steuerschlupflöchern faktisch keine Steuern zahlen. Es trifft also die Falschen und würde zu einem verstärkten Aussterben des Mittelstandes führen. Ein Blick in die Fußgängerzonen der meisten Städte zeigt mehr als deutlich, dass diese kaum noch Klein- und Mittelstandbetriebe enthalten, sondern nur die gleichen Ladenketten, wie in jeder anderen Stadt auch.

Wie im Programm der DeHaPa gefordert ist es wichtiger das Steuerrecht zu vereinfachen und Sonderregeln zu streichen. Wenn die von uns geforderten 20 Prozent ohne wenn und aber von jedem Betrieb gezahlt werden müssten, wäre dies eine enorme Entlastung der Kleinbetriebe und des Mittelstandes bei gleichzeitiger erstmaligen Steuerzahlungen von Großbetrieben. Da Kleinbetriebe und Mittelständler nachweislich mehr Vollzeitbeschäftigte einstellen, würde dies zu mehr Wohlstand für alle Bürger führen. Spitzensteuersätze von geplanten 49 Prozent führen nur zu einer weiteren Konzentration der Großbetriebe und damit zu mehr Lohn- und Zeitarbeit sowie Praktikantenplätzen mit Verarmung der Bürger. Es ist traurig, dass die aktuelle Politik genau in diese Richtung zielt und die CDU ihr zentrales Versprechen von einem NoGo zur Steuererhöhung bereits unmittelbar nach der Wahl bricht.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


23.09.2013 Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei...

Es dürfte niemanden überraschen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dieses Thema stand zu keinem Zeitpunkt zur Wahl. Es ging von Anfang an darum, ob es mit Schwarz/Gelb oder einer Großen Koalition weitergehen würde. Dass die CDU/CSU nun fast eine absolute Mehrheit schafften, war eine der ganz großen Überraschungen. Im Nachhinein dürfte sich manch einer bei der CDU/CSU ärgern, dass man die FDP-Zweitstimmenkampagne nicht doch unterstützte. Ein klein wenig Unterstützung hätte der FDP den Absturz in die Bedeutungslosigkeit erspart. Dabei ist aber klar, dass die FDP dies verdient hat. Keines der Wahlversprechen 2009 wurde umgesetzt oder auch nur angegangen. Erst wenige Tage vor der Wahl fiel der FDP ein, dass sie liberale und bürgerliche Wurzeln hat. Nach Jahren der Lobbypolitik war dies aber nicht mehr glaubwürdig. Dass die Alternative für Deutschland es nicht in den Bundestag schaffte ist ein Segen für Deutschland. Denn wenn man sich mit dem minimalistischen Programm der Ein-Parolen-Partei befasst oder die kostenlose BILD in den Briefkästen am Tag vor der Wahl angesehen hat, war nicht zu übersehen, wie knapp das Programm war. Wie man eine Partei mit solch einem schwammigen und bereits vorab verlogenen Programm wählen kann, ist eine echte Frage. Das Beispiel "Raus aus dem Euro" hatte ich mehrfach erwähnt. Die AfD will gar nicht raus, sondern nur anderen Ländern eine Austrittsoption bieten. Das hat Vorstand Prof. Lucke mehrfach in Interviews z.B. in der FAQ betont. Faktisch war die AfD eine Protestpartei und es bleibt zu hoffen, dass sie sich entweder ihrer Ziele besinnt oder auflöst.

Zu Bedauern ist das schlechte Abschneiden der Piraten, was, wie bei der AfD, beweist, dass die meisten Bürger sich nicht mit Wahlprogrammen auseinandersetzen. Nebem dem Programm der DeHaPa sind die Piraten die vermutlich mutigsten Politiker, die Deutschland verändern möchten. Mehr Bürgerrechte, mehr Datenschutz und ein modernes Verständnis von demokratischen Strukturen unter Einbeziehung des Internet und sozialen Netzwerken. Klar, die Piraten stehen mit anderen Forderungen sehr weit links von der Mitte, doch hatten sie am ehesten die Chance etwas zu Bewegen.

Was bedeutet das Wahlergebnis nun für Deutschland? Nun, wie bereits am Anfang geschrieben, stand nie zur Diskussion, dass es echten Wandel geben könnte. Angela Merkel war, ist und bleibt Kanzlerin. Deutschland wird also entsprechend weiterhin einen Dornröschenschlaf vollziehen und das Kreditbuch für Europa und US-Kampfeinsätze spielen. Das bisschen liberalen Widerstand der FDP, den es einst von z.B. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab um den Datenschutz nicht komplett auszuhebeln, wird es in Zukunft nicht geben. Dafür dürften mehr "Spinnereien" wie das Betreuungsgeld kommen, aber vielleicht auch endlich eine Automaut für alle Autobahnnutzer statt der unfairen KFZ-Steuer. Einen großen Wandel oder eine wirklich positive Entwicklung darf man in den nächsten vier Jahren nicht erwarten. Es werden aber teure vier Jahre und danach kann sich die CDU/CSU nicht mehr hinter einem Koalitionspartner verstecken, der an allem Schuld ist. Genau dieses Vorgehen wird Koalitionsverhandlungen in den nächsten Tagen übrigens erschweren. Vielleicht wird es deshalb zu einer Minderheitsregierung kommen. Die SPD hat ihr Profil sowieso vor Jahren verloren und nickt nur noch ab, was die Regierung beschließt...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular


20.09.2013 Rückkauf der Energienetze bundesweit

Eine der Forderungen der DeHaPa wird aktuell in Hamburg und Berlin angegangen. Die Rede ist vom Rückkauf der Energienetze von privaten Unternehmen. Der Trend der letzten Jahrzehnte, elementare Infrastruktur zu privatisieren ist weltweit gescheitert. Ob nun in England mit einer inzwischen maroden privaten Bahn oder in Deutschland mit explodierenden Preisen, wo auch immer Privatunternehmen Infrastruktur erworben haben. Das Prinzip ist immer gleich. Unternehmen kaufen instand gehaltene Infrastruktur wie Wasserwerke, Kläranlagen oder die Müllabfuhr und kassieren die Einnahmen, ohne einen Cent in die Wartung zu reinvestieren. Am Ende baut sich irgendwann der Bürgerzorn über jährlich steigende Preise und schlechtere Qualität so lange auf, bis die Kommunen und Länder die Infrastruktur zu einem Vielfachen des alten Preises zurückkaufen und von Grund auf neu instandsetzen müssen.

Es ist natürlich richtig, dass Hamburg und Berlin die Energienetze wieder übernehmen, damit dem alljährlichen Preisanstieg entgegengewirkt werden kann. Der Preis ist jedoch hoch und wird eine steigende Verschuldung für Hamburg und Berlin bedeuten sowie hohe Investitionskosten, die die Privaten versäumten. Langfristig ist dies jedoch die einzig sinnvolle und nachhaltige Lösung. Natürlich nur, solange kein kommender Politiker den Fehler wiederholt und Infrastruktur erneut verkauft, was in einigen Teilen Deutschlands immer noch ein Trend ist.

Die DeHaPa sagt klar und deutlich, dass die für alle Bürger notwendige Infrastruktur in staatliche Hände gehört. Alle anderen Bereiche können und sollen privatisiert werden. Denn private Unternehmen arbeiten jenseits der Infrastruktur fast immer nachhaltig. Schwarze Schafe gibt es nur bei vielen Großkonzernen, die sich eine Ansiedelung durch Suventionen und Sonderausnahmen teuer bezahlen lassen, um dann einige Jahre später in eine andere Subventionsregion umzuziehen. Einer von vielen Gründen, weshalb für Deutschland vor allem Kleinbetriebe und Mittelständler wichtig sind und schon immer wichtig waren.

Update: 23.09.2013 Mit 50.9 Prozent haben sich die Hamburger für den Rückkauf der Netzwerke entschieden. Damit wurde nachhaltig Sicherheit für alle Bürger geschaffen, auch wenn man natürlich erst einmal einen hohen Preis dafür zahlen wird. Der Fehler ist jedoch nicht der Rückkauf zum hohen Preis, sondern der Verkauf von elementarer Infrastruktur, die zum Wohle aller Bürger im Gemeinbesitz bleiben muss, damit Bürger sich auch morgen noch Strom leisten können.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


12.09.2013 FDP mit Versprechen-Marathon vor der Wahl

Es war einmal eine Partei, die sich für die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft einsetzen wollte. So oder so ähnlich könnte man die FDP im letzten Jahrhundert bezeichnen. Immer wieder kommt es vor den Wahlen dann zu Krisen und kreativen Programmideeen. Sei es der Plan von Guido Westerwelle mit den berühmten 18% oder aktuell Rainer Brüderle, der gleich eine ganze Palette an neuen Versprechungen hat. Bei Spiegel landeten heute gleich zwei dieser Ankündigungen. Brüderle will die Gewerbesteuer abschaffen und die Kommunen dafür mehr an der Mehrwertsteuer beteiligen und das Betreuungsgeld neu verhandeln.

Beide Anregungen sind natürlich mehr als vernünftig. Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv, weil der Staat eine einheitlich faire Grundbildung nur dann erreichen kann, wenn eben auch alle Kinder in Kindergärten gehen. Speziell Problemfamilien neigen zur Nutzung des Betreuungsgeldes, was die Chancen der Kinder noch einmal verschlechtert. Genau das gleiche gilt für einige Migrantenfamilien, deren Kinder so weniger Sprachkenntnisse in der Grundschule haben. Dass das Betreuungsgeld dem Staat auch noch extra Geld kostet, toppt die Unsinnigkeit dieser Förderung, speziell dann, wenn die Kommunen ohnehin die Kindergartenplätze schaffen mussen, diese dann aber wegen dem Betreuungsgeld nicht genutzt werden. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes ist auch über zahlreiche Umfragen bei den Bürgern mehrheitlich befürwortet. Es wäre also schön, wenn Brüderles Wunsch hier Wahrheit wird. In der Praxis muss er sich jedoch gegen die CSU durchsetzen und dafür muss die FDP erst einmal über 5 % kommen...

Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde vor allem den Kleinbetrieben und dem Mittelstand helfen. Denn diese konnten ihren Firmensitz nicht, wie Großbetriebe, in Regionen verlegen, wo es niedrige Hebesätze oder spezielle Ausnahmen gibt. Da Firmen ohnehin mehrfach besteuert werden und speziell die Gewerbesteuer ein riesiger Bürokratieapparat ist, wäre eine Abschaffung mehr als sinnvoll. Natürlich müssten die Kommunen durch gleichwertig hohe Einnahmen aus z.B. der Mehrwertsteuer entschädigt werden. Dies würde am Ende, wenn andere Steuern nicht erhöht werden, zu einer Konjunkturspritze führen, natürlich aber auch zu geringeren Steuereinnahmen. Genaue Daten wären hier notwendig um die Situation richtig einschätzen zu können. Grundsätzlich sorgt die Abschaffung der Gewerbesteuer inklusive der irrsinnigen Hebesätze für Steuervereinfachung, mehr Transparenz und Fairness.

Das größte Problem an Brüderles Ankündigung ist jedoch etwas anderes. Die FDP ist nun schon mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. In all den Jahren wurden nur Großbetriebe begünstigt. Beispiele sind die weithin berüchtige Hotelsteuerbefreiung oder die EEG-Umlagebefreiung. Die Liste der Begünstigungen von Großbetrieben ist lang, die dadurch aufgetürmten Lasten für den Mittelstand und alle Bürger jedoch im gleichen Verhältnis. Wenn nun einige Tage vor der Wahl plötzlich Ankündigungen von der FDP kommen, dass man auch an den Mittelstand und die normalen Bürger denkt, darf man dies zumindest anzweifeln. Wie gesagt, die Vorschläge sind begrüßenswert, doch hatte die FDP mehrfach die Zeit ihre Versprechen der letzten Wahl einzulösen und versuchte nichts davon. Besonders fatal war das Versprechen der FDP das angeblich überflüssige Entwicklungsministerium aufzulösen. Am Ende wurde es von der FDP besetzt und seitdem ist von der Abschaffung keine Rede mehr. Dieses generelle Vertrauensproblem betrifft, das muss man fairerweise sagen, natürlich nicht nur die FDP. Belogen und betrogen wurden die Bürger bisher auch von allen anderen großen Parteien. Wir von der DeHaPa wollen das ändern. Unterstützen Sie uns und helfen dabei ein besseres Deutschland für alle Bürger zu schaffen!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular


10.09.2013 Bundesregierung zahlte seit 2009 eine Milliarde Euro für Berater

Es gibt zwei Dinge, die jährlich garantiert wachsen. Das sind zum einen die Staatsschulden und zum anderen die Dicke und Unübersichtlichkeit von Gesetzen. Auf Anfrage der Linkspartei veröffentlichte die Bundesregierung Daten zu externen Beratern und Dienstleistern. Seit 2009 wurden 969 Millionen Euro für diese ausgegeben. Eine astronomische Summe, die sofort die Frage aufwirft, wieviel man sparen könnte, wenn Politiker Ahnung hätten und weniger Berater bräuchten.

Mit 465 Millionen Euro, also nahezu 50% der gesamten Aufwendungen für externe Berater fällt das Ministerium für Bildung und Forschung auf. Bedenkt man die Anzahl der Ministerien und dass das Ministerium für Bildung und Forschung nur den sechstgrößten Etat (13.75 Mrd. Euro) aufweist, stellt man fest, dass rund neun Prozent in diesem Ministerium nur für Berater verwendet werden. Wer nun am Kopfschütteln ist, sollte besser nicht wissen, dass viele der Beraterverträge als "vertraulich" gelten und somit nicht öffentlich kontrolliert werden können. Böse Zungen könnten nun behaupten, dass hier Lobbyarbeit verborgen werden könnte. Einer der Gründe, weshalb die DeHaPa mehr Transparenz fordert und eine Haftung für Politiker. Bis dahin darf sich jeder Bürger über weiter steigende Ausgaben und intransparente Gesetzgebung freuen...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


09.09.2013 Propagandaschlacht um den Angriffskrieg in Syrien

Friedensnobalpreisträger und US-Präsident Obama war während seiner Amtszeit alles andere als interessiert am Nahen Osten und der Lösung der dortigen Konflikte. Erst zu seiner zweiten Amtszeit hielt er es überhaupt für notwendig den engsten Verbündeten der USA in der Region, Israel, zu besuchen. Wenn man jedoch die Nachrichten der letzten Tage verfolgt, bekommt man das Gefühl, dass es für Obama und die USA nichts wichtigeres gibt, als immer wieder zu bekräftigen, dass ein Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Syrien zum Wohle der gesamten Menschheit ist. Dabei werden US-Geheimdienstdaten spektakulär ungenau veröffentlicht. Zum Beispiel so, dass man handfeste Beweise hat, dass Syriens Regierung den Giftgasangriff im September angeordnet hat oder die exakte Anzahl der Toten bei dem Angriff. Öffentlich zugänglich macht man natürlich keine der Informationen, man müsste sich sonst dafür schließlich verantworten wie einige Jahre zuvor beim Irak-Angriffskrieg mit den vorsätzlich gefälschten Dokumenten zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Nachdem die ganze Welt dank Mannings, Wikipedia, Snowden und anderen Kämpfern für mehr Transparenz weiß, dass die USA das eine sagen und dabei etwas ganz anderes beabsichtigen, hält sich die globale Unterstützung für den erneuten Angriffskrieg zurück. Tatsache ist sogar, dass erst im April eine UNO-Untersuchung in Syrien stattfand und belegte, dass die syrischen Aufständischen im Besitz von Giftgas sind und es einsetzen können. Kürzlich konnte Deutschland sogar Funksprüche nachweisen, in denen Syriens Regierungschef Assad ausdrücklich Giftgas ablehnte, nachdem seine Militärs es ihm empfohlen hatten. In Russland wurden zum Giftgasangriff auch Satelitenbilder veröffentlicht. Die als letzte Friedenslösung angebotene Herausgabe aller C-Waffen, die US-Außenminister John Kerry, vorgeschlagen hatte, ist dabei mehr als zynisch. Nicht nur, weil Syrien, wie Israel, die Chemiewaffenkonvention der UNO nicht unterzeichnet hat, sondern weil dies den Konflikt nicht lösen würde. Wer sollte den Abtransport überwachen? Die USA? Und was ist mit den Aufständischen, die nachweislich auch im Besitz von C-Waffen sind? Haben diese von den USA die Legitimation diese zu besitzen und bei Bedarf (erneut) einzusetzen?

Sofern man nicht voreingenommen ist und sich selbst die Wahrheit zurecht redet, wie man sie haben will, muss man zum Schluss kommen, dass die Lage in Syrien komplett unübersichtlich ist. Es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, wer den Giftgasangriff in Syrien befohlen hat. Dies ist die Tatsache und sollte von allen demokratischen Staaten anerkannt werden. Das übereilte Reagieren der USA und Verweigern der Herausgabe von überprüfbaren und schlüssigen Beweisen deutet eher auf ein Handeln aus eigenen Beweggründen hin. Natürlich gibt es auch hierfür keine Beweise. Die DeHaPa lehnt jede Einmischung in Syrien kategorisch ab. So verwerflich der Giftgasangriff war, darf man nicht willkürlich eine Seite unterstützen. Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat. Solange die Schuld vor einem neutralen Gericht wie z.B. dem internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht bewiesen wurde, darf es keinerlei Strafaktionen gegen irgendjemanden geben. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die USA den internationalen Gerichtshof bis heute nicht anerkennen und seine Entscheidungen dem US-Recht unterordnen.

Update. 18:15 Uhr Wenn das keine mutige Unterwerfungsgeste ist um eine Eskalation mit tausenden toten Zivilisten durch Querschläger des von den USA geplanten Angriffskrieges zu vermeiden. Wie unter anderem die FAZ meldet, hat die syrische Regierung den Vorschlag Kerrys akzeptiert und will seine C-Waffen unter internationale Kontrolle stellen. Sollte es weiterhin zu Chemiewaffeneinsätzen kommen, wären die Verursacher dann eindeutig die Aufständischen. Ferner kann die UNO den Chemiewaffeneinsatz vom September ohne Druck untersuchen. Nun müssen sich nur noch die Aufständischen zusammenraufen, damit auch zwischen ihnen und der Regierung ein dauerhafter Frieden verhandelt werden kann.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau, FAZ


06.09.2013 EU-Kommissarin Reding kämpft für die Bürger

Es gibt wenige engagierte Politiker, die sich für die echten Interessen der Bürger einsetzen und deren Grundrechte zu schützen versuchen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist eine dieser Ausnahmen, die immer wieder mit sinnvollen und nachhaltigen Vorschlägen auffällt. Die letzten Monate wurden Ihre Bestrebungen zu Reformen des Datenschutzes in Europa immer wieder verschoben, doch dank den Snowden-Enthüllungen, kann sich Reding aktuell stärker durchsetzen.

Reding will die seit 1995 vorhandenen europäischen Datenschutzrichtlinien endlich konsequent umsetzen. Denn in der Praxis werden diese Datenschutzregeln von vor allem amerikanischen Firmen ignoriert, da es keinerlei Strafmaßnahmen gibt. Das führt zu massiven Verzerrungen am Markt, da europäische Firmen europäisches Recht einhalten müssen, amerikanische Firmen jedoch nach amerikanischen Recht in Europa handeln. Nur ein Flickenteppich aus Einzelstaatengesetzen regelt tatsächlch den Datenschutz. Da Großbetriebe generell nur handeln, wenn es notwendig ist, schlägt Reding eine Strafe von 2 Prozent des Jahresumsatzes der Firmen vor, wenn sie gegen europäisches Recht verstoßen. Die DeHaPa unterstützt Reding in dieser Maßnahme, um faire Bedingungen für alle Firmen in Europa zu schaffen und gleichzeitig einen einheitlichen europäisches Datenschutz durchzusetzen. Kanzlerin Merkel hatte sich zuletzt für genau solch eine europaweite Regelung eingesetzt. Hoffentlich hält sie ihr Wort, damit Reding nicht weitere drei Jahre aufgeschoben wird...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


06.09.2013 US-Geheimdienste lesen auch im verschlüsselten Internet mit

Dass die US-Geheimdienste weltweit eine Totalüberwachung des Internet praktizieren ist spätestens seit den Enthüllungen von Edgar Snowden bekannt und durch die Veröffentlichung von US-Dokumenten bestätigt. Heute enthüllten mehrere Medien auf Basis der Snowden-Dokumente jedoch neue schockierende Details zur US-Totalüberwachung. Die bisher als sicher geltenden Verschlüsselungen wie HTTPS, SSL oder Voice-over-IP sollen ebenfalls massenhaft entschlüsselt und abgehört werden. Kritisch ist dabei, dass z.B. SSL und HTTPS für die Verbindung zu Banken und anderen finanziellen Dienstleistern verwendet wird. Einmal mehr wird dadurch offensichtlich, dass die US-Spionage nichts mit Terrorbekämpfung, sondern primär mit Wirtschaftsspionage zu tun hat. Wieso ist sonst ausgerechnet Deutschland eines der weltweit wichtigsten Spionageziele der USA? Ferner bestätigen die neuen Dokumente auch, dass die US-Geheimdienste gezielt Schwachstellen in Software von z.B. Microsoft, Yahoo, Facebook oder Google platzieren um eventuelle Verschlüsselungen vor der Verschlüsselung zu umgehen.

Das Problem mit diesen "Hintertürchen" ist, dass diese nach einiger Zeit auch von Hackern entdeckt und irgendwann für illegale Zwecke missbraucht werden. Die DeHaPa fordert daher im Parteiprogramm u.a. den Umstieg auf Open Source Software, die durch eigene Experten modifiziert wird und die Schließung von US-Einrichtungen auf deutschem Boden in sensiblen Gegenden (z.B. unmittelbar am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt). Ferner ist eine Aufklärungskampagne für die deutsche Wirtschaft und alle Bürger notwendig, damit diese für die Totalüberwachung sensibilisiert werden. Im letzten Schritt ist dann ein europäisches Internet notwendig, welches auch von Europa kontrolliert wird. Denn die besten Schutzmaßnahmen bringen nichts, wenn die gesamte elementare Infrastruktur und Verwaltung in den USA liegt und entsprechend US-Recht unterliegt.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


04.09.2013 Welche Partei denkt an die jungen Arbeitnehmer, die die Rente sichern sollen?

Einige Themen waren in den TV-Duellen besprochen worden, viele andere finden jedoch weder auf den Werbeplakaten noch den Medien Gehör. Beispiele dafür sind z.B. der Tierschutz, der trotz regelmäßiger Nahrungsmittelskandale niemanden zu interessieren scheint. Genauso ignoriert wird aber auch der Themenbereich Jugendliche und junge Arbeitnehmer sowie Selbständige Berufsstarter. Dabei müsste jeder, der über die Rente redet, zuerst darüber reden, wie die (verhältnismäßig) immer weniger jungen Bürger die immer mehr älteren Bürger versorgen sollen. Sämtliche Rahmenbedingungen des deutschen Rentensystems stammen aus den Babyboomjahren von vor 50 Jahren. Seit mindestens 20 Jahren ist jedoch klar, dass diese bereits im Ansatz nicht nachhaltig sein konnten. Handlungsbedarf sieht hier jedoch kaum jemand.

Wie prekär die Lage ist, wird offenbahrt, wenn man sich etwas genauer mit der angeblich so niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland befasst. Alleine 2012 wurden über 265.000 Jugendliche in diverse Maßnahmen verfrachtet um aus den Statistiken zu verschwinden. Immer öfter liest man auch von der "Generation Praktikum". Was für die Berufstätigen im mittleren Alter die Zeitarbeit ist, ist für Berufseinsteiger das Praktikum. Das Ergebnis ist hingegen gleich katastrophal. Beide Gruppen können kein Vermögen für das Alter aufbauen. Nachhaltig ist so etwas nicht.

Es bedarf grundlegender Reformen im gesamten Wirtschaftsbereich, damit die freie Marktwirtschaft gestärkt und ein Wettbewerb wieder möglich ist. Durch einseitige staatliche Bevorzugung von Großbetrieben und schädlicher Steuergesetze für Kleinbetriebe sowie den Mittelstand wird der freie Markt ausgehebelt und ein Niedriglohnsegment geradezu erzwungen. Ein Mindestlohn von den von uns geforderten 7.50 Euro wäre ein erster Schritt. Wer sich nun fragt, warum wir nur 7.50 Euro fordern, wo doch alle anderen mit 8 Euro oder mehr schreien... Wir wollen 7.50 Euro für jeden arbeitenden Menschen, egal ob Student, Aushilfe oder Azubi, während alle anderen ganze Ausnahmekataloge für z.B. die Landwirtschaft, Schlachtereien, Postwesen usw. vorsehen. Transparenz wäre hier ein Stichwort, welches ebenfalls in kaum einem anderen Wahlprogramm zu finden ist. Denn transparente Gesetze verhindern auch Steuertricks, während das aktuelle Flickwert an Steuergesetzen pro Jahr um gefühlte 10-20% wächst und entsprechend mehr und mehr Schlupflöcher bietet. All dies zeigt ansatzweise, wie viel in Deutschland geändert werden muss und wie vieles zusammenhängt. Die Generation Praktikum ist allerdings ein Faktor, der massive Auswirkungen auf die nächsten 20 Jahre haben wird. Denn wenn eine ganze Generation kein Vermögen aufbauen kann und zu Minilöhnen arbeitet, wird die Gesellschaft später umso höhere Rentenaufstockungen zu zahlen haben. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


02.09.2013 TV-Dreikampf der kleineren Parteien

Nach dem so enttäuschenden Duell der Kanzlerkandidaten gab es am heutigen Abend endlich ein würdiges TV-Duell. Dass sich die Vertreter der Grünen (Jürgen Trittin), der FDP (Reiner Brüderle) und der Linken (Gregor Gysi) ständig ins Wort fielen und es zu Wortgefechten kam, war dem völlig überforderten Moderatorduo anzulasten. Der Bürger konnte jedoch hervorragend sehen, dass es zumindest zwischen den politischen Extremen noch einige Unterschiede gibt. Einzelne Unwahrweiten wie z.B. Brüderles Behauptung, dass ein durchschnittlicher Bäckermeister eine Backstube im Wert von einer Millionen Euro besitzt, musste man hinnehmen, es wurden aber zahlreiche Fakten und konkrete Zahlen genannt.

Kreative Ideen, die Deutschland voranbringen könnten, kamen in der Runde vor allem von den beiden linken Parteien. Sei es der Vorschlag von Trittin die Umlage der EEG neu zu regeln, damit Großbetriebe nicht mehr von allen Bürgern quersubventioniert werden oder Gysi mit seinem Vorschlag zum Stopp deutscher Auslandseinsätze um Steuergelder zu sparen. Brüderle, der die aktuelle Regierung vertrat, hatte meist nichts konstruktives beizutragen, sondern verwies nur auf angebliche gute Leistungen in der Regierung. Besonders peinlich dürfte in dem Zusammenhang sein, dass Brüderle die Neuverschuldung von "nur" 100 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren als Erfolg verkaufte. Vorher waren schließlich 250 Milliarden Euro geplant gewesen. Dass beide Summen in wirtschaftlich so starken Zeiten unverantwortlich sind, konnte oder wollte er nicht einsehen. Abzahlen werden diese Schulden ohnehin die nächsten Generationen, während die aktuelle Regierung ihre Rentenansprüche sichert. Lobenswert war ferner der Vorstoß Trittins mit der originellen Idee einer Abwrackprämie für alte Elektrogeräte im Haushalt. Davon würde nicht nur die Umwelt, sondern auch jeder Haushalt profitieren. Da Großkonzerne davon jedoch nichts haben, wird so ein nachhaltiger Vorschlag sich leider nicht durchsetzen. Sehr schade. Herausragend war Gysis finale Aufzählung von sechs Punkten rund um den Euro-Schutzschild und deutsche Kampfeinsätze wie in Afghanistan, bei der alle Parteien bis auf die Linke zugestimmt hatten. Über diese Punkte sollten sich die anderen Parteien Gedanken machen, denn diese sechs Punkte werden auch von einer Mehrheit der Bürger getragen und stehen natürlich auch im DeHaPa Parteiprogramm. Der (leider so kurze) TV-Dreikampf zeigte ganz klar, dass Impulse nur von den Juniorpartnern der beiden großen Parteien CDU/SPD kommen können.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: TV-Interview am 02.09.2013


02.09.2013 TV-Duell der Kanzlerkandidaten

Am gestrigen Abend stellten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück zum berüchtigten TV-Duell. Leider vermochten die vier Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und Pro7 es nicht, den Kandidaten mehr als Standardantworten herauszukitzeln. Viele direkte Fragen wurden von den Kandidaten schlicht ignoriert und mit auswendig gelernten Standardantworten zu teilweise gänzlich anderen Themen beantwortet. Vor allem Peer Steinbrück fiel zu Beginn damit auf, dass er unmittelbar nach der Begrüßung die wichtigsten Programmpunkte aufzählte. Taktisch sicher sinnvoll, doch einer fairen Diskussion unwürdig.

Das TV-Duell an sich verlief letztlich sehr nichtssagend. Nur in einem Punkt konnten interessante Fakten herausgekitzelt werden. Dabei geht es um die Autobahnmaut, die von Horst Seehofer (CSU) als Bedingung für eine Koaltion mit der CDU vorausgesetzt wird. Angela Merkel (CDU) sagte hierzu überraschend eindeutig, dass es mit ihr keine Autobahnmaut geben wird. Dies bedeutet, wenn sich beide an ihre Versprechen halten, dass CDU und CSU nicht mit Merkel und Seehofer zusammenarbeiten werden.

Die katastrophale Haushaltslage Deutschlands mit rund 100% Neuverschuldung in den letzten 10 Jahren und rund 20% Neuverschuldung in den letzten 4 Jahren spielte nur in einem Nebensatz eine Rolle, der für Deutschland so wichtige Mittelstand und die Kleinunternehmen wurden ebenfalls am Rande erwähnt. Peer Steinbrück war als Herausforderer definitiv bemüht und präsentierte sich angriffslustig und zielstrebig, während Kanzlerin Angela Merkel, wie gewohnt, in geradezu einschläfernd wirkenden Antworten alle Angriffe konterte. Dabei nutzte sie fast immer die große Koalition als Begründung, was Steinbrück nicht zu kontern vermochte.

Als Fazit lässt sich sagen, dass dieses TV-Duell niemandem nennenswert Punkte gebracht hat und die typischen Lügen von einem nachhaltigen Haushalt oder einer Energiewende und fairen Pensionen verbreitet wurden. Deutschland wird es sowohl unter Merkel als auch Stenbrück nicht nennenswert anders ergehen. Beide haben keine Pläne für eine nachhaltige faire Zukunft der Bürger mit mehr Bürgerrechten, mehr Transparenz, einer Vereinfachung der Steuerregeln, einer Entlastung der Kleinbetriebe und Mittelständler und Mehrbelastung der Großbetriebe usw. Solche elementar wichtigen Punkte wurden von niemandem im Interview auch nur angerissen. Zahlreiche andere Punkte wie z.B. der Tierschutz oder das Wahlrecht könnte man ebenfalls erwähnen. Dem Bürger bleibt bei der bevorstehenden Wahl leider nur die Wahl zwischen der sprichwörtlichen Pest und Cholera. Eine echte Alternative, die Deutschland verändern kann, tritt bei der Wahl nicht an.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: TV-Interview am 01.09.2013


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