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DeHaPa - Newsarchiv August 2013

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31.08.2013 Edgar Snowden erhält den Whistleblower-Preis

Nachdem vor wenigen Tagen erst der US-Soldat Manning für seine wichtigen Enthüllungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irakkrieg von einem US Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, folgt nun eine erfreuliche Nachricht für alle, die sich für Demokratie und Pressefreiheit einsetzen. Transprancy International, die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und die Organisation von Anwälten gegen Nuklearwaffen IALANA haben Edgar Snowden, bekannt durch zahlreiche Enthüllungen rund um die amerikanische und britische flächendeckende Totalüberwachung mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet. Edda Müller, die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Deutschland lobte vor allem den Mut und das Verantwortungsbewusstsein. Die DeHaPa schließt sich dem Lob an und gratuliert Snowden zu dem Preis. Es bleibt zu hoffen, dass Snowden auch in seinem Heimatland eines Tages die Anerkennung bekommt, die er verdient und nicht ein Leben lang auf der Flucht bleiben muss.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


30.08.2013 Willkürliche Ablehnungen von Online-Petitionen durch den Petitionsausschuss

Offiziell gibt es über Online-Petitionen die Möglichkeit für Bürger wichtige Themen im Parlament besprechen zu lassen. Neben hohen Hürden und dem einzigen Ergebnis, dass diskutiert wird, ist dies von Anfang an schon eine extrem eingeschränkte Möglichkeit die Politik zu beeinflussen. Ein aktuelles Beispiel zeigt jedoch eine weitere Hürde für engagierte Bürger, die Demokratie leben wollen. Petitionen können grundlos und willkürlich abgelehnt werden, so dass nicht einmal das Sammeln von Unterstützern möglich ist. Natürlich ist hierbei nicht die Rede von radikalen Vorschlägen gegen das Grundgesetz, sondern völlig legitimen Petitionen.

Im konkreten Beispiel reichte die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun eine Petition ein, mit dem Ziel im Bundestag das britische Überwachungsprogramm Tempora zu diskutieren und im Idealfall eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Dies wäre eine mehr als lobenswerte Aktion, nachdem sich das deutsche Parlament nahezu gar nicht mit dem Thema befasst hat. Offenbar hat man auch keine Lust auf die Wünsche der Bürger zu hören, da der Petitionsausschuss des Bundestags die Petition schlicht nicht zugelassen hat. Das ist Demokratie in Deutschland. Vor den Wahlen wird getan, als könne der Bürger entscheiden, doch wenn der Bürger jenseits der eingeengten Möglichkeiten seine Rechte nutzen will, kommen willkürliche Hürden.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


29.08.2013 Ist die Privatisierungsbremse in Bremen ein Vorbild für ganz Deutschland?

Bremen kennt man aus den Medien vor allem als Schuldenhochburg Deutschlands. Mit einer Mehrheit der SPD, Grünen und Linken wurde nun die sogenannte Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen, die wichtige Infrastruktur vor dem Ausverkauf an Investoren schützt. Ein Verkauf ist nur noch durch ein Bürgerbegehren möglich. Wie wichtig solch ein Schritt ist, zeigen die Folgen des Verkaufs von Infrastruktur in anderen Städten, Bundesländern sowie Staaten in Europa. So führen z.B. Verkäufe von Sozialwohnungen zu Leerstand oder dem Vertreiben Einkommenschwacher Bürger aus Innenstädten und Privatisierungen von Wasserwerken oder der Müllabfuhr zu Preisexplosionen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp erwähnt jedoch auch Schwachstellen der Privatisierungsbremse. So ist die Bremer Landesbank nicht eingeschlossen, eine infrastrukturell eher unwichtige Parkgesellschaft hingegen schon. Optimierungsbedarf ist also durchaus noch vorhanden. Es ist dennoch ein großer Fortschritt, dass Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung sowie Wohnungsunternehmen nun nicht mehr zu Schleuderpreisen von korrupten Politikern verramscht werden können. Somit erweist sich die Privatisierungsbremse nebenbei auch als Korruptionsbekämpfung, da Lobbyisten nun nicht mehr so einfach an das Tafelsilber der Städte kommen.

Im DeHaPa Parteiprogramm fordern wir ebenfalls ausdrücklich den Schutz der Infrastruktur, damit Bürger sich hier auf eine stabile und günstige Grundversorgung verlassen können. Für Bremen und andere Bundesländer in Finanznot sind jedoch auch Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um den Haushalt zu stabilisieren. Dazu gehört der Zusammenschluss der Bundesländer auf deutlich weniger Bundesländer mit vergleichbarer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft, damit auch die Stimmrechte im Bundesrat wieder gerechter werden. Bei all den Negativ-Nachrichten rund um Datenspionage und dem möglichen illegitimen Angriffskrieg gegen Syrien ist dies eine erfreuliche Nachricht, die in optimierter Form hoffentlich viele Nachahmer findet.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Radio Bremen


28.08.2013 Militärschläge ohne UNO-Legitimation für deutsche Politiker kein Problem

Es scheint eine weitere alternativlose Entscheidung zu sein den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die legitime Regierung von Syrien zu starten, um die Extremisten der Al Kaida an die Macht zu bringen. Inzwischen äußerte sich auch ein hochrangiges Mitglied der CDU aus dem Auswärtigen Ausschuss hierzu, wie das Handelsblatt meldet: "Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats für legitim." Im weiteren folgt: "Aus Sicht Washingtons besteht kein Zweifel mehr daran, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff nahe Damaskus verantwortlich ist."

Auf Basis von Daten aus den USA, die sich bereits im illegitimen Angriffskrieg gegen den Irak als Fälschung erwiesen haben, wird hier eine Legitimation zurechtgebastelt. Solch einer Logik nach könnten die USA eigentlich jedes Land der Welt angreifen. Wozu gibt es dann überhaupt noch die UNO und den Weltsicherheitsrat, wenn lediglich die Sichtweise Washingtons maßgebend für weltweite Entscheidungen ist? Die USA haben nicht einmal den internationalen Strafgerichtshof akzeptiert und verweigern sich auch zahlreichen weiteren internationalen Organisationen, in denen neutrale Gremien über Amerikaner urteilen könnten. Selbst urteilen die USA jedoch täglich über andere Länder und scheuen keine Angriffskriege. Der letzte illegitime Angriffskrieg führte nach Afghanistan mit konstruierten Begründungen zu 9/11. Dabei stammen fast alle Terroristen des Anschlags aus Saudi Arabien, was jedoch nicht einmal auch nur als Ziel einer Vergeltungsaktion zur Diskussion stand. Dabei werden die im Westen geltenden Menschenrechte in Saudi Arabien genauso wenig umgesetzt wie in Afghanistan.

Vor den Augen der Menschheit wird einmal mehr das Völkerrecht gebrochen, was uns darin stärkt, dass der UN-Sicherheitsrat dringend modernisiert werden muss. Aktuell ist dieser mehr als offensichtlich nicht handlungsfähig und basiert von seiner Besetzung her noch auf der weltpolitischen Lage nach dem zweiten Weltkrieg. Schlüsselstaaten wie Indien, Brasilien, Japan oder Deutschland, die teilweise zu den größten Zahlern gehören, müssen mehr Entscheidungsrechte erhalten. Damit könnten in Zukunft Angriffskriege besser unterbunden werden. Ferner ist eine Stärkung der Pressefreiheit und Bürgerrechte dringend notwendig, wie die Lage in zahlreichen Ländern der Welt zeigt. Anderslautende Meinungen werden weltweit unterdrückt und Medien immer häufiger gleichgeschaltet. Zuletzt war dies im Fall Snowden mehrfach sichtbar sowie an willkürlichen Verhaftungen in seinem Freundeskreis. Letztlich müssen Politiker für ihre Entscheidungen haften. Denn z.B. der illegitime Angriffskrieg gegen Syrien wird sowohl in den USA als auch Deutschland von der Mehrheit der Bürger abgelehnt. Politiker interessieren sich aber nur wenige Wochen vor den Wahlen um die Bürger. Ansonsten zählt nur die Unterstützung der befreundeten Lobbyisten. Alle diese Punkte stehen im DeHaPa Parteiprogramm. Unterstützen Sie uns für eine bessere Zukunft für alle Bürger in Deutschland, Europa und der Welt!

Update: 14:18 Uhr Der britische Premierminister David Cameron wurde vom britischen Parlament in der Kriegstreiberei gestoppt. Meldungen zufolge wird es nur dann ein OK seitens des Parlaments geben, wenn es eine Freigabe der UNO für den Militärschlag gibt. Die UNO-Untersuchung durch Experten vor Ort wurde heute wieder aufgenommen, nachdem sich die Aufständischen gestern nicht über eine Sicherheitsgarantie für die Kontrolleure einigen konnten. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant hinsichtlich der weltweit gültigen Chemiewaffenkonvention nachzuforschen. Wikipedia schreibt dazu: "Noch nicht ratifiziert wurde der Vertrag von Myanmar und Israel. Syrien, Ägypten, Nordkorea, Angola und Südsudan haben die Konvention bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert." Ähnlich wie beim Atomwaffensperrvertrag mit Israel, gibt es selbst im Falle des Einsatzes von Giftgas rechtlich keine Handhabe, da diese Staaten die Konvention nicht unterzeichnet haben. Einer von vielen Mängeln der internationalen Konventionen, die kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen, wie die Praxis immer wieder zeigt.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular


27.08.2013 Die USA sind pleite, starten aber dennoch einen weiteren Angriffskrieg

Der heutige Tag startet mit gleich zwei schlechten Nachrichten aus Übersee. Zum einen appeliert der US Finanzminister Jack Lew an den US-Kongress, dass im Oktober die unvorstellbare Grenze von 17 Billionen US-Dollar Schulden überschritten wird. Aufmerksame Bürger werden sich erinnern, dass es zum Jahreswechel 2012/2013 noch um 12 Billionen Dollar ging. Alleine das Tempo der irrsinnig hohen Verschuldung ist astronomisch, wird bis Ende 2013 aber problemlos die 20 Billionen überschreiten. Dass die USA ihre Schulden jemals zurückzahlen können ist eigentlich ausgeschlossen. Solange der US-Dollar jedoch Leitwährung ist und u.a. den Ölpreis kontrolliert, können die USA über die Geldpresse und massive Inflation den Schuldenberg unter Kontrolle halten. Leiden werden jedoch die US-Bürger. Doch wen interessieren die Bürger, wenn die glorreichen USA dafür einen weiteren Krieg gegen den Terror gewinnen können?

Genau so denkt offenbar der Friedensnobelpreisträber Obama. Wozu auf die Untersuchungen der UNO im Syrienkonflikt warten oder die berechtigten Zweigel am Einsatz der Regierung mit Giftgas hören, wenn man der US-Waffenlobby einen großen Gefallen tun kann? Der Aufmarsch läuft bereits über Ägypten und Griechenland, wie mehrere Medien melden. Ein kleiner Geldsegen für Griechenland, doch das ist auch das einzig Gute an der ganzen Sache. Da die USA nur halbe Sachen machen wollen, wird es keinen Bodeneinsatz geben, sondern nur Raketenangriffe auf die Regierungsstützpunkte Syriens. Dass man dabei Kollateralschäden von tausenden Zivilisten in Kauf nimmt, sowie zerstörte Infrastruktur eines eigentlich souveränen Landes, interessierte die USA noch nie. Weger in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder in einem der anderen rund 20 Kriege seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. In allen Konflikten kommen die USA, erreichen ihre wirtschaftlichen und militärischen Ziele und lassen dann ein verbranntes Land mit meist US-Militärstützpunkten zurück. Muss sich die Geschichte erneut wiederholen? Kann man sich nicht einmal heraushalten und die Syrer ihren Konflikt alleine lösen lassen? Muss der Konflikt durch das Eingreifen der USA noch mehr aufgeheizt werden? Wollen die USA keinen Stellvertreterkrieg in Syrien mehr, sondern direkt gegen Iran, Russland und China antreten? Das, was die USA in Syrien machen, könnte einen neuen Weltkrieg provozieren oder den Anfang dazu bilden. Wir von der DeHaPa verurteilen solche aggressiven und von der UNO nicht legitimierten Angriffskriege und Kriegstreibereien aufs Schärfste. Nicht einmal die USA werden davon profitieren. Die USA schaufeln sich mit den ständigen illegitimen Angriffskriegen mehr und mehr Feinde. Am Ende werden die US-Bürger leiden, die übrigens mehrheitlich einen Syrieneinsatz ablehnen.

Update: 13:01 Uhr Aktuell überschlagen sich die Ereignisse mit fürchterlichen Neuigkeiten. Neben den USA springt nun auch Großbritannien auf den Zug der Kriegstreiber. Ob die für heute geplante UNO-Untersuchungsgruppe für den Giftgasangriff damit überhaupt noch notwendig ist? Die meisten am Konflikt beteiligten Staaten haben ohnehin schon ihre Meinung gebildet. Diese Mal muss man jedoch Russland, China und Iran dafür loben, dass sie sich zurückhaltend verhalten, während die einstige Vorzeigenation USA und ihre westlichen Verbündeten die klaren Kriegstreiber sind. Regierende deutsche Politiker fallen dabei leider ebenfalls mit Vorverurteilungen der syrischen Regierung auf, ohne jegliche Beweise zu haben. Es ist eine Schande, was aktuell vor den Augen der Weltöffentlichkeit passiert und Deutschland erhebt keinen Einwand. Alleine wegen der deutschen Geschichte hätte sich Deutschland neutral verhalten müssen. Wir von der DeHaPa sind gegen jegliche Unterstützung der Kriegstreiber in Syrien und für eine absolute Heraushaltung. Dies ist ein Konflikt, den alleine die Syrer klären sollten. Weder Deutschland, noch die USA, Israel, Großbritannien oder andere Staaten haben das Recht die Souveränität Syriens in Frage zu stellen.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular


26.08.2013 Europa und der Stellvertreterkrieg in Syrien

Vor einigen Tagen ist es erneut passiert - scheinbar wurde weltweit geächtetes Giftgas in Syrien eingesetzt und zahlreiche Zivilisten starben. Der Giftgasangriff passierte zu dem Zeitpunkt als syriens Präsident Assad internationalen Inspekteuren Zugang ins Land gewährte. Paradoxerweise fallen in den meisten westlichen Medien nun automatisch wieder die Vorwürfe, dass nicht die freiheitsliebenden Aufständischen eventuell dafür verantwortlich sien könnten, sondern nur Assad das Giftgas eingesetzt haben kann. Deutsche Politiker klinken sich hierbei schamlos in das Echo aus USA, Großbritannien und Frankreich mit ein und sehen die Schuld entweder ganz klar oder sehr wahrscheinlich bei Assad. Betrachtet man die Lage in Syrien jedoch international, entdeckt man in anderen Medien russische Satelitenbilder, Hinweise darauf, dass Beweisfotos bereits vor dem Giftgasanschlag kursierten und mehr. Wer sich tiefgehender mit der Lage in Syrien befasst, müsste wissen, dass es bereits im Mai 2013 eine Untersuchung von Carla Del Ponte, Mitglied einer Uno-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien gab, bei der bestätigt wurde, dass die Aufständischen im Besitz von Giftgas, konkret das hochgefährliche Sarin, sind. Es ist also mehr als heuchlerisch im August 2013 ohne jegliche Beweise zu behaupten, dass man den Verantwortlichen für den Giftgasangriff kennt. Natürlich berufen sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel auf ihre Geheimdienste, doch wie kommt es, dass die Geheimdienste manchmal binnen Stunden wissen, wer einen Angriff verursacht hat und manchmal selbst Jahre später keine Beweise vorlegen können? Im aktuellen Fall wurde weder von den USA, noch von Großbritannien, noch von Frankreich oder Israel auch nur ein Beweis erbracht, der den Schuldigen für das Massaker belegt.

Die DeHaPa fordert aus nachvollziehbaren Gründen die absolute Heraushaltung aus dem Konflikt in Syrien. Es ist aktuell absolut unmöglich festzustellen, wer die Wahrheit sagt. Tatsache ist jedoch, dass der Konfllikt niemals so eskaliert wäre, wenn sich Drittstaaten nicht aktiv in den Syrienkonflikt eingemischt hätten. Ob nun USA, Großbritannien und Frankreich, die ihren Einfluss in der Region stärken wollen oder Russland und Iran, die den bestehenden Einfluss schützen wollen - mit offenen Karten spielt niemand. Deutschland muss sich hier heraushalten und sollte lediglich mit humanitären Aktionen wie z.B. Lebensmittellieferungen oder Lieferungen von provisorischen Wohnmöglichkeiten wie Zelten helfen. Auf keinen Fall dürfen Gelder des syrischen Staates den Aufständischen übertragen werden, Sanktionen zugunsten einer Partei ergriffen werden oder sogar Waffen an die Aufständischen geliefert werden. Das einzige Ergebnis der bisherigen heuchlerischen Aktionen sind abertausende tote Zivilisten, darunter tausende der christlichen Minderheit, die nachweislich von den Aufständischen in mehreren Massakern exekutiert wurden. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, wie in den westlichen Medien mit Begriffen wie bösartigen Terroristen oder freiheitsliebenden Rebellen umgegangen wird. Wir empfehlen daher dringend, dass interessierte Bürger nach Möglichkeit mehr als eine Medienquelle nutzen, wenn man sich informieren möchte. Im Idealfall jeweils eine der westlichen und eine der arabischen oder asiatischen Welt. Nur dann kann man versuchen durch Übereinstimmungen in den Meldungen den Hauch der Wahrheit zu erblicken.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular


25.08.2013 USA spionieren Botschaften und UNO-Zentrale skrupellos aus

Wie skrupellos die USA die Menschenrechte oder weltweit geltendes Recht brechen, wenn es nicht im eigenen Interesse ist, ist hinlänglich bekannt und wird regelmäßig bestätigt. Nach der flächendeckenden Totalüberwachung Deutschlands und Europas enthüllen neue Dokumente des Whistleblowers Edgar Snowden nun, dass nicht einmal die UNO vor der Ausspionierung sicher ist. Trotz ausdrücklicher Zusage der USA die UNO als neutrale Organisation zu respektieren und keine Spionageaktionen auf derem Gelände durchzuführen, wird einmal mehr das Recht gebrochen. Das scheint zuletzt Tradition in den USA zu haben, wie auch täglich die Bürgerrechte von US-Bürgern z.B. durch Spionage entgegen den in der US-Verfassung garantierten Bürgerrechte durchgeführt werden. Unterhaltsam: Beim illegalen Aushören von Telefonaten in der UNO-Zentrale entdeckten die Amerikaner auch die spionierenden Chinesen. Was wäre wohl passiert, wenn ein von den USA gebrandeter Schurkenstaat so etwas gemacht hätte? Die Hechlerei wäre gigantisch...

Kann man Spionage als Staat denn einschränken? Ja, der Staat und vor allem der deutsche Staat könnte hier viel machen. Dass deutsche Politiker hier generel eine Allianz des Schweigens bilden liegt auf der Hand. Denn alle großen Parteien, die bereits regiert haben, kennen die Wahrheit seit Jahrzehnten. Entsprechend ist es im Interesse aller großen Parteien, dass dieses Thema möglichst schnell unter den sprichwörtlichen Teppich gekehrt wird. Dass dieser Teppich jedoch durch die inkompetente Schlamperei genauso aufplatzt wie unsere Autobahnen, lässt sich nicht mehr verhindern. Die Wahrheit kam ausnahmsweise ans Tageslicht.

Die DeHaPa hat im Parteiprogramm mehrere Ansätze um die flächendeckende Spionage der USA und anderer Staaten einzuschränken. Dazu gehört die Neudefinition der Nutzungshoheit über die US-Militärbasen in Deutschland. Nirgendwo in der Welt, außer in Deutschland, zahlt man für US-Basen und deren Personal. Andere Länder erhalten als Entschädigung für Militärbasen Geld. Hinzu kommt, dass die USA historisch bedingt Sonderrechte in Deutschland haben, die ihnen absolute Immunität bei allen verdeckten Operationen garantieren. Diese müssten natürlich aufgehoben werden. Verbrechen der USA in der Geschichte wie z.B. in Vietnam oder erst kürzlich im Irak werden schnell vergessen, nur bei uns Deutschen darf man Jahrhunderte auf ein und derselben Sache herumhauen und alle Bürger auf deutschem Boden in verbotene Sippenhaft nehmen. Deutschland sollte ferner die Internet-Knotenpunkte in Frankfurt und anderen Orten strenger überwachen und den USA den Zugang nicht vereinfachen, indem die Leitungen genau unter oder neben US-Botschaften verlaufen, wo diese die Leitungen problemlos anzapfen können. Natürlich wäre auch ein europäisches Internet ein weiteres Ziel, was allen Bürgern mehr Sicherheit verschafft. Wir sind bereit für die Bürgerrechte aller Bürger Deutschlands zu kämpfen, unterstützen Sie uns dabei?

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


21.08.2013 Drei von vier Kommunen erhöhen Gebühren und senken Leistungen

Eigentlich ist es paradox, was in diesen Tagen gemeldet wird. Trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern werden immer mehr Kämmerer in den Kommunen keine Vermögens-, sondern Mangelverwalter. Der Beratungsgesellschaft Ernst & Young nach gaben 2012 rund 50 Prozent der deutschen Kommune mehr Geld aus als sie einnahm, dieses Jahr sind es schon knapp 60 Prozent. 31 Prozent der Kämmerer gaben sogar zu, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle kommen können. Die Folgen sind klar, an Leistungen der Kommunen wie Schwimmbäder, Friedhöfe oder Schulen wird kräftig gespart und Gebühren wie z.B. die Hundesteuer oder der Grundsteuerhebesatz werden um durchschnittlich 25 Prozent erhöht.

Vor einigen Tagen hatten wir in den News erst das Thema Kassenkredite, doch gibt es noch zahlreiche weitere Bausstellen, damit ein vernünftiges Haushalten wieder möglich ist. So wurde in ganz Deutschland sinnlos Geld für überflüssige Umgehungsstraßen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Kreisel und neue Mautstationen ausgegeben, obwohl es günstigere Alternativen gibt. Dafür war die letzten Jahre immer Geld da, doch für nachhaltige Investitionen wie z.B. kostenlose Kindergärten fehlte immer Geld.

Wir von der DeHaPa fordern vereinfachte finanzielle Strukturen auf Bundes- und Landesebene, damit die Gemeinden und Kommunen auch wieder die Chance haben überhaupt etwas zu verändern. Die Belastung der Gemeinden durch Bundesaufgaben wie z.B. Sozialhilfe, Kindergärten usw. muss neu geordnet werden, genauso wie die Einnahmen der Gemeinden an die großen Posten wie Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer fix gebunden werden muss. Dann sind Mehrfachbesteuerungen und Mehrfachbelastungen der Bürger nicht mehr notwendig. Natürlich sollten sich die Ausgaben der Gemeinden auch auf das sinnvolle und nachhaltige konzentrieren. Ständig neue "Verkehrsberuhigungshubbel" zu 300.000 Euro pro Stück zu bauen oder unendlich viele Umgehungsstraßen sind nicht nachhaltig, sondern nur Kostenfallen, da diese in der Zukunft gewartet werden müssen. Dabei sind gerade ländliche Straßen nur selten ausgelastet. Zahlreiche weitere Optimierungsmöglichkeiten für den Staatshaushalt finden sich im innovativen DeHaPa Parteiprogramm.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


20.08.2013 Es war einmal... Demokratie und Pressefreiheit in Europa

Journalisten und Medien sollten in einer funktionierenden Demokratie Missstände in der Politik aufdecken, damit diese behoben werden können. Zahlreiche Beispiele in der Geschichte zeigen, dass Medien damit die Demokratie am Leben erhielten. Wenn die Pressefreiheit jedoch eingeschränkt oder komplett ausgehebelt wird, führt dies zu einer Diktatur, da es keinerlei Korrektur für die Politik gibt, die auch der breiten Masse bekannt wird.

Aktuell ist es mal wieder soweit, dass die Demokratie und Pressefreiheit in Europa hinterfragt werden muss. Die weltweit bekannte Guardian-Redaktion in London wurde vom britischen Geheimdienst GCHQ gezwunden Festplatten mit Daten zu den Enthüllungen von Edgar Snowden zu vernichten oder auszuhändigen. Da der Guardian diese Daten, die unter das weltweit anerkannte Pressegeheimnis fallen, nicht aushändigen will, wurde die Zerstörung durch den Geheimdienst überwacht und unmittelbar im Keller der Redaktion durchgeführt. Fazit: Wenn einem Geheimdienst die Berichterstattung nicht passt, werden Beweismaterialien für weitere Enthüllungen vernichtet. Ist das Demokratie und Pressefreiheit?

Leider ist dies kein Einzelfall im aktuell weltweit geführten angeblichen "Kampf gegen den Terror". Die weltweit geächtete Sippenhaft ist ein weiteres Beispiel für den Verlust der Demokratie in Europa, die immer öfter sichtbar wird. Auch hierzu gibt es ein aktuelles Beispiel. So wurde ein 28-jährige Student in London neun Stunden ohne Zugang zu einem Anwalt oder Möglichkeit rechtlichen Beistand zu erhalten verhört. Die Begründung ist mal wieder irgendein Anti-Terror-Gesetz. Dass der Student ein Freund des Enthüllungsjournalisten Greenwald ist, der durch die Enthüllungen im Fall Snowden/NSA bekannt wurde, ist da sicher kein Zufall.

Weltweit und besonders in den USA sowie einzelnen Staaten Europas wird die Demokratie seit Jahren ausgehebelt. Möglich ist dies durch intransparente Gesetze, unzähligen Ausnahmen und Sonderbefugnisse wie z.B. den amerikanischen Patriot Act, die unbegrenzt verlängert werden. Es liegt am Bürger selbst, Widerstand zu leisten und das in seiner Kraft mögliche zu tun, um die Demokratie sowie die Pressefreiheit zu wahren. Wir von der DeHaPa fordern eine Rückkehr zur Demokratie sowie Pressefreiheit auch in Deutschland. Damit dies möglich ist, braucht es transparente Gesetze ohne von Lobbyisten eingebrachten Ausnahmen und klare Strukturen. Natürlich gehört auch eine Haftung für Politiker und ihre Entscheidungen dazu, damit vorsätzliche Lügen wie "Die Renten sind sicher" oder "Wir haften für Europa nur mit X Millionen Euro" endlich aufhören.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


19.08.2013 Bankzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten der Bürger erreichen 0.05%!

Sparen ist ein elementarer Teil eines jeden nachhaltigen Haushalts, da nur so neue Anschaffungen wie z.B. ein Urlaub, ein Auto oder eine eigene Wohnung möglich sind. Durch die skrupellose Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi mit Leitzinsen von 0.5 Prozent sowie der aktuellen inkompetenten Europa-Politik war die aktuelle Entwicklung nicht nur absehbar, sondern wurde auch von uns sowie zahlreichen Experten vorhergesagt. Inzwischen sind wir an einem Punkt angekommen, bei dem Banken das Geld der Sparer mit 0.05 Prozent pro Jahr verzinsen, gleichzeitig aber 10 Prozent und mehr für den Überziehungszins dieser Sparer verlangen. Die 0.05 Prozent Zinsen stehen übrigens aktuell 1.9 Prozent Inflation pro Jahr gegenüber, so dass es zu einer Geldvernichtung von rund 2 Prozent pro Jahr bei allen Bürgern kommt.

Diejenigen, die nichts zum Sparen haben, könnten nun scheinbar jubeln und sagen, dass 100%iger Konsum das einzig Wahre sei. Nein, so einfach ist die Sache aber nicht. Übertriebener Konsum auf Pump hat erst zu der aktuellen Krise geführt und ist momentan wieder dabei die nächste vorzubereiten. Das Problem betrifft alle Bürger, egal ob mit hohem oder niedrigem Einkommen. Denn Bürger mit hohem Einkommen werden schlicht jährlich um aktuell zwei Prozent enteignet und alle anderen haben keine Chance Vermögen aufzubauen. Da die Mehrheit aller Finanzexperten sich einig ist, dass die Inflation in den nächsten Jahren noch mehr anziehen wird, darf man von rund vier Prozent Inflation ausgehen, in einigen Szenarien sogar von deutlich mehr. Dass dies keine phantastischen Zahlenspielen sind, sieht jeder Bürger an seinem Einkaufskorb. Ob Butter, Kartoffeln oder andere Grundnahrungsmittel - nahezu kein Lebensmittel konnte einen massiven Preisanstieg vermeiden und diese liegen selten nur bei den offiziellen zwei Prozent. Die offizielle Inflation wird durch "Schönrechnerei" niedrig gehalten, denn im typischen Warenkorb für die Inflationsberechung befinden sich immer auch hochpreisige Elektroartikel, die Bürger alle rund 10 Jahre anschaffen. Diese Güter, wie Fernseher, Handys oder Waschmaschinen, sind seit Jahren in einem preislichen Sinkflug, doch solche Güter muss man nur selten zeitnah kaufen. Solche Güter lassen sich meist zeitlich planen und auf einen Termin schieben, wo die Finanzlage besser ist. Die zum Leben benötigten Lebensmittel, die Miete oder das Benzin muss jedoch täglich oder monatlich gezahlt werden, unabhängig, ob es gerade passt oder nicht.

Kann der Staat etwas gegen diese Vermögensvernichtung bei allen Bürgern machen? Natürlich. Das von der DeHaPa geforderte finanzwirtschaftlich getrennte Nord- und Südeuropa würde unmittelbar die Kaufkraft aller Bürger um rund 30 Prozent erhöhen, ohne dass irgendwelche Nachteile entstehen. Der wichtige Mittelstand könnte für die Exportindustrie benötigte Ressourcen ebenfalls rund 30 Prozent günstiger einkaufen und damit die Preise im Binnenmarkt von Deutschland sowie allen Nordeuro-Ländern um diesen Betrag senken. Bürger könnten natürlich auch die höhere Kaufkraft für mehr Importe nutzen. Gleichzeitig würden all die Schuldenschirme Europas mit den unkalkulierbaren Risiken in Höhe von zwei Billionen Euro für Deutschland wegfallen, was Planungssicherheit schafft.
Neben dem Preistreiber Europa, der aktuell für die besagten 30 Prozent Transferleistungen alleine über die Währung sorgt, muss natürlich auch Deutschland nachhaltiger haushalten. Wie einfach dies möglich ist, zeigt das DeHaPa Parteiprogramm. Die meisten Einsparungen sind sogar mit Entlastungen für die Bürger möglich wie z.B. die zuletzt öfters erwähnte Abschaffung der KFZ-Steuer und eine Einführung einer Autoplakette für alle Nutzer deutscher Straßen. Alleine dieser Punkt wird wegen der Einsparungen für die unsinnig teuren Mautanlagen und die erstmalig erhobenen Gebühren von ausländischen PKW mindestens eine Milliarde Euro betragen, ohne dass Bürger auch nur einen Cent mehr zahlen müssen. Noch mehr Sparpotential gibt es im Steuersystem, bei dem sich aktuell Großfirmen nahezu komplett vor ihrer Steuerlast befreien lassen, während Kleinbetriebe und der Mittelstand unter 50 Prozent Steuerlast ächzen. Weitere Beispiele finden sich im innovativen DeHaPa Parteiprogramm.

Alle diese Punkte zeigen zeitnah umsetzbare Punkte, die zu einer Entlastung der Bürger führen und zu einer Trendwende bei den Zinsen. Wichtig ist dafür allerding der Will auch etwas ändern zu wollen. Dieser fehlt allen regierenden Parteien leider. Wir von der DeHaPa haben hingegen die Konzepte für ein neues und nachhaltiges Deutschland in einem neuen und nachhaltigen Europa. Unterstützen Sie uns durch Ihre aktive Mitgliedschaft!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Focus


16.08.2013 Finanzminister Schäuble rechnet die Euro-Haftung schön

Mit wieviel haftet Deutschland für die Euro-Hilfen an die Krisenstaaten wie Griechenland? Eine einfache Frage, die zu sehr unterschiedlichen Antworten führt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bemängelt in einem aktuellen Artikel, dass Finanzminister Schäuble die Haftung mit 86 Mrd. Euro ausweist, es aber tatsächlich mindestens 122 Mrd. Euro sind. Diese Daten erhielt man übrigens nicht von irgendwoher, sondern direkt aus Regierungskreisen. Dass deutsche Regierungen mit der Euro-Haftung sehr schwammig umgehen, ist jedoch nicht neu. Scheckbuchdiplomatie hat Tradition. Für das stets erträumte vereinte Europa wurde immer tief in die Taschen gegriffen. Allerdings waren dies zu DM-Zeiten noch überschaubare Beträge in Millionenhöhe. Inzwischen redet man selbst über Milliardenbeträge nur selten, meistens geht es bereits um Billionenbeträge. Unvorstellbare Zahlen, die selbst Deutschland nicht erwirtschaften kann.

Das Problem der Haftungsfrage und der schwammigen Zahlen liegt auch darin, dass es keinen echten Überblick darüber gibt. EFSF, ESM, EFSM oder bilaterale Kredite sind nur einige Stichworte, die mal in Berechnungen erscheinen, mal aber auch ausgelassen werden. Wenn man es realwirtschaftlich betrachten möchte, müssen auch die Target 2-Zahlen berücksichtigt werden, was die Sache noch komplizierter und unübersichtlicher macht. Doch all dies ist eines der grundlegenden Probleme der aktuellen Regierungen und in Europa. Es gibt keine Transparenz. Wenn ein Bürger sich bei fünf Banken Geld leiht, weiß der Bürger genau, wieviel Geld er wem schuldet und vermutlich weiß auch jede der fünf Banken über die anderen Banken Bescheid. Auf europäischer Ebene scheinen solche normalen Kreditvergaben und Kreditgarantien nicht zu funktionieren. Warum? Es gibt nur eine Antwort. Man will die wahren Zahlen und Daten vor den Bürgern verbergen. Damit muss Schluss sein. Wir von der DeHaPa fordern endlich Transparenz in Europa und in diesem Zuge natürlich auch in Deutschland. Denn nur wenn man weiß, wie die Haushaltslage ist, kann man vernünftig haushalten und wenn wir hunderte Milliarden für Europa haben, wäre es an der Zeit an Europa zu sparen und auch in Deutschland wieder mehr zu investieren. Von aufplatzenden Autobahnen über Sanierungsstau bis hin zum kollabierenden Zugverkehr gibt es hier mindestens soviel Handlungsbedarf wie in den Krisenländern, wenn wir morgen nicht auch ein Krisenland sein wollen...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


12.08.2013 Natürlich ist eine PKW-Maut sinnvoll und nachhaltig

Die CSU macht sich in den Medien aktuell mit stümperhaften Versuchen bemerkbar um eine PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge zu fordern. Stümperhaft ist dies deshalb, weil es inkonsequent und diskriminierend ist. Spätestens die EU-Behörden würden diesen Vorstoß wieder kassieren. Wir von der DeHaPa haben uns bereits vor rund einem Jahr zu diesem Thema Gedanken gemacht. Denn eine PKW-Maut ist natürlich sinnvoll und nachhaltig. Eine PKW-Maut als zusätzliche bürokratische Last zur aktuellen Maut und KFZ-Steuer zu nehmen ist jedoch absolut ineffizient und wird durch die gestiegene Bürokratie keine nennenswerten Mehreinnahmen bringen.

Wie die DeHaPa im Parteiprogramm fordert, muss es eine für jedes Fahrzeug auf deutschen Straßen eine Plakette geben bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. Als Richtwert für die Plakette geben wir in unserem Programm 100 Euro pro Jahr und Tonne des Fahrzeugs an. LKW, die die Straße mehr belasten, tragen also entsprechend auch höhere Kostenanteile, wie es die Logik gebietet, während Kleinwagen entlastet werden. Da wir es konsequent wollen, werden die Mautstationen, die Mrd. Euro im Bau und Mio. Euro im Betrieb kosten ebenfalls eingestellt. Für die Polizei ist es ohnehin erheblich einfacher Autos und LKW anhand der Plakette zu kontrollieren als über deren Computer. Speditionen sparen den Einbau und die Aufrüstung der teuren Computer und das Bürgerrecht auf Datenschutz wird durch den Abbau der Mautstationen ebenfalls verbessert. Denn nur in Utopia werden Mautstationen nur für die Maut genutzt und nicht auch zur Fahndung. Unterstützen auch Sie die Ziele der DeHaPa und werden Sie Mitglied um Deutschland und Europa zu verbessern!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


12.08.2013 2.66 Mio. Deutsche arbeiten bereits in zwei Jobs, Tendenz weiter steigend

Aus Medien oder persönlichen Erlebnissen weiß man, dass es in den USA absolut normal ist, dass Bürger dort zwei oder drei Jobs haben um den Lebensalltag bestreiten zu können. Ein einzelner Job reicht nun einmal nicht mehr zum Überleben oder, wie es einige Studien sehr verniedlichend formulieren, wollen die Bürger einfach mehr konsumieren. Wie die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angab, arbeiteten 2012 bereits 2.66 Mio. Bürger mit einer Hauptbeschäftigung nebenbei auch in einem weiteren Minijob. Gegenüber 2011 ist dies ein Anstieg von 59.000 Personen oder 2.3 Prozent. Damit arbeiten 9.3% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bereits doppelt um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wie bedenklich diese Zahl ist, zeigt ein Vergleich mit den Daten von 2003, in dem nur 4.3% auf einen zweiten Job angewiesen waren. Innerhalb von weniger als zehn Jahren verdoppelte sich also die Zahl der Bürger, die zwei Jobs zum Überleben brauchen. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungsanstalt der Bundesagentur für Arbeit nach, wird bestätigt, dass diese zusätzlich genutzten Zweit-Minijobs einen fatalen Nebeneffekt haben. So gibt es vor allem im Handel und im Gastgewerbe einen Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen zugunsten der präkären Minijobs zu vermelden.

Wir von der DeHaPa sind der Meinung, dass jeder Bürger von einem Vollzeitarbeitsplatz würdig leben können muss. Das von einem Staat angestrebte Idealbild einer Familie sollte aus einem Hauptverdiener, egal ob männlich oder weiblich, bestehen. Ob der Lebenspartner des Hauptverdieners auch arbeitet, sollte alleine seine Entscheidung sein und nicht erzwungen sein, weil die Lebenskosten sonst nicht bestritten werden können. Entsprechend sollten Arbeitsämter primär Vollzeitarbeitsplätze zum von uns geforderten Mindestlohn vermitteln und nicht mehr den Handlanger für Zeitarbeitsfirmen spielen. Minijobs schaden der Gesellschaft, da diese idR. durch Hatz 4 aufgestockt werden müssen und somit kein Ersatz für Vollzeitjobs sind. Zeitarbeit und Minijob sollten Ausnahmen für einzelne Branchen oder Zeitabschnitte sein. Um dies zu erreichen ist es notwendig, die Nebenkosten für Vollzeitbeschäftigte zu senken und den Mittelstand an sich zu entlasten. Wie dies geht, zeigen wir im DeHaPa Parteiprogramm.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


11.08.2013 Bundesbank warnt vor neuen Finanzspritzen für Griechenland nach der Wahl

Es ist wahrlich keine Überraschung, was die Bundesbank in einer aktuellen Meldung ankündigt, da wir alle paar Wochen davor warnen. So kündigt die Bundesbank neue Finanzspritzen für Griechenland kurz nach der Bundestagswahl an. Klar, dass diese nicht vor der Wahl kommen, da dies ja die Meinung der Wähler beeinflussen könnte. Wobei es unter den teilnehmenden Parteien leider ohnehin keine echte Alternative gibt. Die Alternative für Deutschland hatte ursprünglich den Plan den Euro zu verlassen, laut ihrem Vorstand, Professor Lucke, wurde dies jedoch so relativiert, dass man den Südländern wie Griechenland nur eine Ausstiegsoption aus dem Euro empfehlen möchte. Lächerlich, da Griechenland und andere Krisenstaaten niemals freiwillig den Euro mit seinen Niedrigzinsen, Partnergarantien und Direktsubventionen verlassen werden. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten haben ebenfalls kein nachhaltiges Konzept. Es ist einfach nur traurig, dass wir in vollem Wissen der Tatsachen direkt auf Unfrieden in der EU steuern. Nur der von der DeHaPa geforderte Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und das Bilden eines Nordeuro mit Staaten auf Aufenhöhe wie z.B. Dänemark, Niederlande oder Österreich kann für ein nachhaltiges Europa sorgen. Die Südländer würden hingegen mit einem Südeuro ihre Wirtschaftskraft nachhaltig wieder herstellen können. Nord- und Südeuropa würden natürlich nicht auf allen Ebenen getrennt, sondern sollten sinnvolle Errungenschaften wie z.B. Reisefreizügigkeit, Arbeitsfreizügigkeit oder einheitliche Normen beibehalten. Der finanzielle Teil muss jedoch getrennt werden, zum Wohle aller europäischer Bürger. Kommt dies nicht, wird Deutschland die nächsten Jahre nahezu alle Nettozahlungen übernehmen, da Frankreich bekanntlich ebenfalls in der Krise ist. Über den Euro und die Inflation werden bereits seit Jahren rund 2% der deutschen Vermögen pro Jahr auf Sparkonten vernichtet, Tendenz deutlich steigend. Es ist wahrlich Zeit für einen Wandel. Werden Sie Mitglied der DeHaPa und unterstützen Sie den von uns angestrebten nachhaltigen Wandel in Deutschland und Europa!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


09.08.2013 E-Mail Anbieter schließen auf Druck der USA

Wie mehrere Quellen melden, haben die E-Mail-Anbieter Lavabit und Silent Circle auf Druck der USA und ihrer Geheimdienste ihre Dienste eingestellt. Beide Firmen hatten verschlüsselte E-Mails angeboten und wurden zumindest im Fall von Lavabit auch von Edward Snowden genutzt, der von den USA weltweit gesucht wird. Der Betreiber von Lavabit darf sich zu den Details der Anfragen durch die US-Behörden nicht äußern, gab aber an, dass er seit sechs Wochen unter Druck gesetzt wurde. Dies entspricht exakt dem Zeitraum, seit dem die USA ihre Hetzjagd auf Snowden machen. Ein extrem bedenklicher Vorgang für einen Staat, der sich demokratisch nennt und angeblich Bürgerrechte achtet. Schon längere Zeit wird spekuliert, dass die US-Geheimdienste von allen US-Firmen Generalschlüssel verlangen, um Daten komplett abgreifen zu können. Dass nun Firmen ihr Geschäft lieber aufgeben als die Daten herauszurücken ist jedoch überraschend und zeigt, dass es auch in den USA noch Widerstand gegen den totalen Überwachungsstaat gibt. Besonders bedenklich sind in diesem Zusammenhang auch Vorgänge der USA, die an Sippenhaft erinnern. Journalisten in den USA oder selbst Politiker anderer Länder, die Kontakt zu Snowden haben, landen auf schwarzen Listen und werden weltweit durch die USA geächtet, wie die Vorgänge der letzten Wochen beweisen. In Deutschland sollte sich der Staat grundsätzlich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und so wenig Daten wie möglich sammeln. Datenschutz ist ein elementares Bürgerrecht, was durch das Grundgesetzt geschützt ist. Ich zitiere hier immer gerne Aristoteles, der schon vor rund 2000 Jahren begriff: "Wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht ist zu Recht ein Sklave". Eine Weisheit, über die man sich im Zeitalter des Internet und von Social Networks doppelt Gedanken machen sollte.

Nachtrag (11:52 Uhr) Die Konsequenzen der Schließung der beiden E-Mail-Anbieter führt zu teilweise bemerkenswerten Meldungen in englischen Medien. Unter anderem wird inzwischen schon ein Schaden von mehreren Milliarden Dollar für die Außenwirtschaft von US-Firmen angenommen, der durch die NSA-Spionage entstanden ist. Speziell E-Mail-Dienste, aber auch generell US-basierte Firmen sollen davon betroffen sein. Da Geld traditionell in den USA wichtiger als Moral ist, könnte der NSA-Datenskandal also auf überraschende Weise selbst in den USA etwas bewirken, wenn sich immer mehr Firmen bewusst werden, dass ihnen das schlechte Image dauerhaft Schaden zufügen kann.

Nachtrag (12:07 Uhr) Das Thema schlägt höhere Wellen als erwartet. Telekom, Web.de und GMX melden, dass E-Mails innerhalb Deutschlands nun nur noch über verschlüsselte Verbindungen übertragen werden sollen. Medienwirksam wird dies als "E-Mail Made in Germany" vermarktet. So reißerisch dies nun auf den ersten Blick klingt, ist dies tatsächlich ein erster guter Schritt in die richtige Richtung und macht E-Mails bei deutschen Anbietern für alle Bürger sicherer. In diesem Zusammenhang kommt auch aus den USA eine weitere Meldung. NSA-Chef Keith Alexander wird im Zuge einer angekündigten Entlassung von 900 von 1000 Systemadministratoren in der NSA von Spiegel zitiert: "Alexander sagte, sein Dienst habe Menschen damit betraut, Daten zu übertragen, Netzwerke abzusichern und Dinge zu tun, die Maschinen wahrscheinlich besser könnten." Zusammengefasst werden also 90% der Systemadministratoren (Snowden war einer davon) mit besonders hohem Zugang zu allen Daten durch automatisierte Prozesse ersetzt. Maschinen sind schließlich in der Bewertung von sensiblen Daten, die über Terrorist und Mordurteil entscheiden, zuverlässiger und besser, als Menschen, die radikale Doktrien hinterfragen könnten. Fehlt nur noch, dass die ach so tollen Maschinen auch direkt die Kontrolle über die US-Drohnen übernehmen und zeitnah exekutiv tätig werden...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular


08.08.2013 1 Millionen Identitätsdiebstähle pro Jahr im Internet in Deutschland

Das Internet ist zweifelsfrei eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit. Denn zum einen fallen zeitliche Barrieren zur Kommunikation und die Globalisierung der Sprache wird enorm vorangetragen. Teamwork ist so einfach wie nie zuvor und Bürger können bequem aus fernen Ländern bestellen. Leider gibt es jedoch auch im Internet Bösewichte, die das eigentlich tolle Konzept gefährden. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Michael Hange nun meldet, werden pro Vierteljahr 250.000 Identitätsdiebstähle registriert. Auf das Jahr hochgerechnet macht dies dann eine Millionen Identitätsdiebstähle, was somit rund jeden 80. Bürger in Deutschland betrifft. Zieht man den Teil der Bürger ab, die kein Internet nutzen, steigt die Wahrscheinlichkeit noch mehr. Bedenkt man, dass dies nur die offiziell registrierten Fälle sind, dürfte auch klar sein, dass die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle erheblich höher ist. Denn wer meldet schon einen Identitätsdiebstahl in einem Forum? Gemeldet werden tendenziell nur die Fälle, in denen es zu Sachschäden beim Internetshopping oder Online Banking kam.

Betrachtet man diese aktuellen Zahlen, muss man sich wirklich fragen, was die Regierungen der letzten Jahrzehnte eigentlich getan haben, um die Sicherheit deutscher Bürger im Internet sicherzustellen? Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie überfordert Polizeidienststellen zur Jahrtausendwende waren, wenn man einen entsprechenden Fall zur Anzeige bringen wollte. Dabei konnte ich sogar den Klarnamen und IP-Protokolle sowie die Adresse liefern, so dass die Polizei lediglich den Tatbestand prüfen und kaum selbst nachforschen brauchte. Zuerst wurde man zu Dienststellen in mehreren (!) Städten weitergeleitet um nach unzähligen aufgebrachten Stunden und einer Wartezeit von Monaten zu erfahren, dass der Täter im Rahmen einer Sammelklage von 100 Anzeigestellern (!) freigesprochen wurde. Solche und ähnliche Fälle zeigen, dass Probleme im Internet wegen solchen Erfahrungen oftmals nicht offiziell gemeldet werden. Firmen machen dies aus zahlreichen weiteren Gründen ebenfalls nicht, denn wer sich da einmal als Opfer outet, befürchtet Häme und eine dauerhafte Zielscheibe zu werden. Eine sehr kritische Einstellung, da damit der Wirtschaftsspionage Tür und Tor offen stehen, was die letzten Jahrzehnte auch bewiesen haben.

Kann der Staat hier den Bürgern helfen? Natürlich kann er das. Innenminister Friedrich erklärt zwar beständig, dass Bürger sich selbst um Datensicherheit zu sorgen haben, doch der Staat steht eigentlich in der Pflicht eine möglichst sichere Infrastruktur zu schaffen. Im DeHaPa-Programm wird dies an zahlreichen Punkten gefordert. Unter anderem wäre ein europaweites eigenes Internet ein guter erster Schritt mit eigenen europäischen Social Networks, die dem europäischen Datenschutz unterliegen (und nicht dem der USA). Aufklärungskampagnen für Bürger, damit diese erfahren, wie unsicher Handys, Online-Banking, Kreditkarten, E-Mails, Chats und Internet sind und wie man die Situation verbessern kann. Für die so wichtigen deutschen Mittelstandsfirmen sollte es einen anonymen zentralen Anlaufpunkt geben, an dem Firmen Angriffe melden können. All dies sind wichtige erste Schritte, damit überhaupt ein Bewusstsein für Datenschutz geschaffen wird. Völlig falsch sind Ansätze wie biometrische Pässe oder Klarnamen-Zwang, die, wie das Beispiel Großbritannien regelmäßig zeigt, verloren gehen können und dann für immer unbrauchbar sind. Gerade biometrische Daten sind das Letzte, was uns einwandfrei identifizieren kann und diese sollten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers erhoben werden dürfen.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


06.08.2013 Deutschland das weltweite Top-Ziel der US-Spionage und was jeder dagegen machen sollte

Nach wie vor ist die uneingeschränkte Totalüberwachung des weltweiten Internet durch die USA ein Thema in den Medien. Wie gut es ist, dass diese enthüllt wurden, hatten wir bereits mehrfach erwähnt und dabei den Mut von Herrn Snowden gelobt, der sein Leben für einen Teil der Wahrheit geopfert hat. Denn bis zu den aktuellen Enthüllungen wurde man meist als Spinner abgestempelt, wenn man seit nunmehr 20 Jahren vor der Überwachung der USA warnt. An dieser Stelle sei noch einmal die Aufschlüsselung der Länder in Erinnerung gerufen, die von den USA am meisten ausspioniert wurden. Dies ist neben den aktuellen Zielen der USA wie Nordkorea, Iran oder Syrien als einziges westliches Land auch Deutschland. Deutschland wird mehr ausspioniert als der vermeindliche US-Erzrivale Russland. Wenn man sich nun die Begründungen der USA für die massenhafte Spionage durchliest, steht dort immer etwas von Terrorabwehr. Nun, Deutschland ist nachweislich keine Terrorhochburg, sehr wohl aber ein Hightech-Wirtschaftsstandort. Dass die US-Geheimdienste und das US-Militär extrem enge Verbindungen mit der US-Wirtschaft und speziell der US Rüstungsindustrie hat, ist seit Jahren bekannt. Somit hat Snowden nicht nur die flächendeckende Überwachung aller Bürger in Deutschland und Europa aufgedeckt, sondern auch den weltweit hemmungslos aktivsten Wirtschaftsspion.

Dies sollte ein Grund mehr dafür sein, die deutsche Wirtschaft und die Bürger vor der Willkür der weltweiten Spionage zu schützen. Denn Deutschland lebt vom weltweit führenden und innovativen Mittelstand. Wo bleiben also staatlich geförderte Schutzmaßnahmen gegen Spionage, wo bleiben Werbekampagnen, die Bürger darüber aufklären, wie man E-Mails verschlüsseln kann? Wo bleiben europäische Alternativen zu den bei den Bürgern so stark genutzten Social Networks? Keine dieser Fragen wird von den aktuellen Politikern beantwortet. Die DeHaPa empfiehlt ausdrücklich die Nutzung von verschlüsselten E-Mails und die Anfrage bei allen öffentlichen Stellen, ob man dort auch verschlüsselte E-Mails schicken kann. Dass man sich durch verschlüsselte E-Mails verdächtig macht ist übrigens besonders paradox, doch wenn genügend Bürger mitmachen, wird dies den besten Geheimdienst überfordern. Programme wie das kostenlos E-Mail-Programm Thunderbird sind relativ einfach verschlüsselbar und statt Google empfehlen wir das mindestens genauso gute DuckDuckGo.com als Suchmaschine. Ein erster Schritt für die Durchsetzung von mehr Bürgerrechten!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


03.08.2013 Niedrige EZB-Zinsen vernichten deutsches Sparvermögen aller Bürger

Der Blick auf das Spar- oder Tagesgeldkonto ist seit wenigen Jahren sehr schmerzhaft für alle Bürger in Deutschland. Lächerliche Zinsen im Bereich von 0.3 Prozent sind jedoch nicht das Schlimmste. Betrachtet man die jährliche Inflation von 2 Prozent und akzeptiert die Tatsache, dass bei fortgeführter aktueller Politik diese auf mindestens 4 Prozent in den nächsten Jahren ansteigt, sieht man klar, dass jedes gesparte Geld entwertet wird. Berechnungen der Postbank, die nun bei BILD und Focus erwähnt wurden, belegen, dass die Geldentwertung in 2013 bereits 14 Mrd. Euro beträgt, in 2014 werden es 21 Mrd. Euro sein. Da die EZB unter dem ehemaligen Goldman Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi weiterhin die katastrophale Niedrigzinspolitik mit illegalem Aufkauf von Anleihen der Pleitestaaten fortführen will, ist keine Besserung in Sicht. Bürger werden also in den nächsten Jahren damit leben müssen, dass ihr Geld jedes Jahr rund 2 Prozent an Wert verliert. Ein Ansparen von Vermögen oder ein Aufbau von Reserven für die Rente wird somit deutlich erschwert.

Diese Entwertung deutscher Vermögen ist übrigens nur einer von vielen Nachteilen des aktuellen Europa. Wie wir in unserem Parteiprogramm erwähnen, sind auch die unterschiedliche Verschuldung, die unterschiedliche Kaufkraft, die unterschiedlichen Sozial- und Rentensysteme und natürlich die komplett unterschiedlichen Finanzsysteme der EU-Länder maßgeblich dafür verantwortlich, dass Europa nur unter größten Opfern der Nettozahler vielleicht irgendwann einmal ein Erfolg werden kann. Mit dem von der DeHaPa vorgeschlagenen Austritt Deutschland aus dem Euro und Bilden eines Nordeuropa mit vergleichbar starken Ländern wie z.B. Österreich, Niederlande oder Dänemark könnten die negativen Aspekte der EU von den vorteilhaften wie z.B. Reisefreizügigkeit und einheitliche Normen erreicht werden. Die Rückkehr zur D-Mark, was teilweise gefordert wird ist natürlich Unfug, denn dies würde in der Praxis mehr Nachteile als Vorteile bringen. Wir brauchen Europa, aber ein Europa unter Gleichstarken und fairen Bedingungen. Das aktuelle Europa wurde grob fahrlässig entworfen und selbst die laschen Vorgaben wurden durch mehrere Aufnahmekandidaten durch gefälschte Bilanzen umgangen. Die europäischen Südstaaten würden wirtschaftlich deutlich schneller auf die Beine kommen, wenn sie ein Südeuropa bilden. Leider stehen diese Ansätze bei keiner der großen Parteien aktuell auf dem Plan. Unterstützen Sie die DeHaPa und unser innovatives sowie nachhaltiges Programm und werden Sie Mitglied, damit sich in Deutschland etwas ändern kann!

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Focus


02.08.2013 Großbritannien als Handlanger der USA enttarnt

Seit einigen Monaten wird tagtäglich über die weltweite Totalüberwachung des Internets durch die USA berichtet und auch in unseren Kommentaren war dies schon mehrfach ein Thema. Eine aktuelle Meldung wirft jedoch neue Fragen auf. So wird der britische Geheimdienst GCHQ seit mindestens 2009 jedes Jahr rund 30-40 Millionen Euro vom amerikanischen Geheimdienst NSA überwiesen. Natürlich sind dies keine einseitigen Geschenke der USA, sondern stets mit konkreten Forderungen verbunden, was in diesem Zusammenhang auch bestätigt wird. So hat es u.a. 2010 ein Schreiben der NSA gegeben, welches mit den Leistungen des GCHQ für die USA nicht zufrieden ist. All dies lässt die berechtigte Frage aufkommen, ob der britische Geheimdienst unter diesen Umständen überhaupt noch unabhängig arbeiten kann, wenn er den USA gegenüber so massiv verpflichtet ist. Wie sieht es hier mit dem deutschen BND und anderen Geheimdiensten aus? Stehen diese auch auf der Lohnliste der USA oder arbeiten diese noch für ihr Heimatland? Fragen, die leider mal wieder keine der bei den Wahlen zugelassenen Parteien stellt. Die DeHaPa kämpft jedoch dafür, dass wir bei den kommenden Wahlen die Bürgerrechte stärken und ein unabhängiges neues Europa schaffen können, welches wieder für die Menschen da ist und nicht für Großkonzerne.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Spiegel


02.08.2013 Bezahlbare Wohungen fehlen in Deutschland

Es ist keine wirklich neue Meldung, doch zieht sie aktuell wieder einmal ihre Runden durch die Medien. Die Rede ist vom Wohnungsmangel in zahlreichen deutschen Großstädten. Damit ist nicht nur das Extrem München gemeint, sondern auch kleinere Großstädte wie Koblenz. Wohin man auch schaut, werden Vollzeitarbeitsplätze von Großfirmen beständig in Teilzeit- und Zeitarbeitsplätze umgewandelt. Die jungen Bürger leiden hingegen darunter, dass man von einem Praktikumsplatz zum nächsten wechselt. Ein Vermögensaufbau ist unter solchen Bedingungen mit einem Einkommen nahe an Hartz4 nicht möglich. Da gleichzeitig Sozialwohnungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden verkauft und zu nicht mehr bezahlbaren Luxuswohnungen umgebaut werden, werden Durchschnittsverdiener aus den Städten verdrängt. Die Folgen sind offensichtlich - wir steuern auf US-Verhältnisse zu, in denen Wohnungen in Citylage der Oberschicht vorbehalten sind, während alle anderen in umliegenden Speckgürteln und Slums wohnen. In nahezu allen Städten haben sich bereits entsprechende Problemviertel gebildet.

Die aktuelle Studie zum Wohnungsmangel erwähnt ausdrücklich auch die in diesem Zusammenhang stehende Verschiebung der Einkommenssituation. Unter Rot/Grün und Schröder/Fischer wurde die katastrophale Agenda 2010 eingeführt, die dazu führte, dass inzwischen jeder vierte Job ein Minijob ist, der faktisch vom Staat durch Gemeinschaftszahlungen aller Bürger aufgestockt werden muss. Die Zeiten, in denen ein Familienmitglied die gesamte Familie mit einem Job ernähren konnte sind vorbei. Selbst in der oberen Mittelschicht ist es inzwischen alles andere als ungewöhnlich, dass alle Familienangehörigen arbeiten, in den unteren Schichten hangelt man sich immer öfter, wie in den USA, mit 2-3 extrem schlecht bezahlten Minijobs durchs Leben. All dies führt zwangsweise dazu, dass für teuren Wohnraum kein Geld bleibt. Der wahre Teufelskreis ist jedoch, dass bis hin zur Mittelschicht kein Vermögensaufbau mehr möglich ist und somit auch keine Altersvorsorge. Die wahren Probleme kommen also in 10-20 Jahren, wenn sich die Unfähigkeit der aktuellen Politik von Schwarz/Gelb vollends zeigt. Mit jedem Jahr unnützem Nichtstun wird es jedoch schwerer noch etwas zu verändern. Durch Misswirtschaft und falsche Prioritäten in Deutschland wurde bereits Anfang 2013 die Schuldenmarke von zwei Billionen Euro durchbrochen mit stark steigendem Tempo - und all dies trotz Rekordsteuereinnahmen...

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Tagesschau


01.08.2013 Wann kommen endlich kostenlose Kindergärten und eine nachhaltige Familienpolitik?

Seit Jahrzehnten ist nun schon bekannt, dass in Deutschland die Geburtenrate rückläufig ist, was langfristig unser Renten- und Sozialsystem gefährdet. Alle bisherigen Regierungen verschlimmerten das bereits in sich unlogische System mit immer weiteren unlogischen und schädlichen Gesetzen. So gibt es in einzelnen Bundesländern kostenlose Kindergärten, bundesweit jedoch das Betreuungsgeld, wenn man die Kinder selbst betreut. Gefördert werden also zwei gegensätzliche Richtungen, am Ende schadet so eine Irrsinspolitik allen. Denn gerade die Problemfälle und sozial Schwachen greifen bevorzugt zum Betreuungsgeld und verschlechtern damit die Chancen ihrer Kinder auf soziale Kompetenzen und Sprachkenntnisse. Das Ergebnis ist in zahlreichen Großstädten sichtbar, in denen diese Problemfälle bis zu 80% der Grundschulklassen ausmachen und im Lernfortschritt gegenüber normalen Klassen um bis zu zwei Jahre zurückliegen. Genauso beim Ehegatten-Splitting - dieses fördert mehr als offensichtlich einen Haupternährer in der Familie. Arbeiten Mann und Frau jedoch gleichwertig in Hinsicht auf das Einkommen, fällt die Förderung weg. Die Liste ließe sich verlängern. Was Deutschland für nachhaltigen Nachwuchs braucht ist ein uneingeschränktes Kindergeld von 400 Euro pro Kind und Monat für die ersten zwei Kinder sowie kostenlose Kindergärten und Kindergartenpflicht ab dem 3. Lebensjahr.

Das Thema Kinder zieht aktuell durch die Medien, nachdem eine weitere einseitige Studie veröffentlicht wurde, die davon spricht, dass ein Kind seine Eltern bis zum 18. Lebensjahr 120.000 Euro kostet. Inklusive Lohnausfall sogar 260.000 Euro. Abgesehen davon, dass solche Berechnungen an sich barbarisch sind, weil ein Mensch in Euro gemessen wird, sind sie auch falsch. Es ist nachgewiesen, dass Kinder der Gesellschaft durch deren Renteneinzahlungen, Steuerbeiträge usw. letztlich mehr bringen. Natürlich vorausgesetzt, dass es keine Kinder aus Problemfamilien sind, die sich gerne über das Kindergeld finanzieren und deren Kinder mit dem Ziel erziehen Hartz 4-Empfänger zu werden. Kinder sind unbezahlbare Erfahrungen und Werte für Eltern und eine Möglichkeit das eigene Wesen, den Familiennamen und unzählige weitere Dinge quasi bis in alle Ewigkeit fortzuführen. Dass nun hingegen eine noch ungerechtere Mehrbelastung der Singles gefördert wird ist schwer nachvollziehbar. Singles haben bereits maßlos übertrieben hohe Steueraufschläge, erhalten nahezu keine Förderungen, haben keine Ansprüche auf ermäßigten Bauplatz in ihren Gemeinden usw. Was in vielen Pseudo-Studien auch immer unterschlagen wird, wenn man über die angeblichen Kosten für Kinder und ach so riesigen Vorteilen für Singles redet ist das Erbe. Singles führen den Familiennamen nicht weiter und haben weniger oder keine Erben. Das ansonsten an die Erben fallende Vermögen geht in diesem Fall direkt an den Staat. Alleine dieser Punkt alleine hebelt die angeblichen Vorteile der Singles in den Studien bereits aus. Fair und angemessen ist nur ein einheitlicher Steuersatz für alle Bürger und das Streichen der zahlreichen durch Lobbys geschaffenen Ausnahmen. Einheitliche und transparente Steuersätze, wie wir von der DeHaPa sie fordern, verhindern ein Herumtricksen, da es eben keine unübersichtlichen 1000 Ausnahmen zu jedem Gesetz gibt.

Kommentar von: DeHaPa Vorstand Robert R. Agular
Quellen: Focus


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