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DeHaPa - Newsarchiv Juli 2013

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31.07.2013 Manning in Showprozess durch US Militärgericht Schuldig gesprochen

Der Showprozess vor einem größtenteils geheim tagenden US-Militärgericht gegen den Enthüller Bradley Manning bestätigte in nahezu allen Punkten die schlimmsten Befürchtungen. Nur in zwei Punkten, darunter dem besonders gewichtigen und mit der Todesstrafe verbundenen "Unterstützung des Feindes" wurde fallengelassen. Die rund 20 verbliebenen bestätigten Schuldsprüche werden voraussichtlich für rund 100 Jahre Haft ausreichen, so dass auch hier alle weiteren Details uninteressant sind, da es in einer lebenslangen Haft enden wird. Zur Erinnerung: Manning ist zu verdanken, dass Beweismaterial für das gezielte Ermorden von Zivilisten durch das US-Militär in seinen illegalen Angriffskriegen veröffentlicht wurde. Nur so konnte den USA das mehrfache Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Plattformen wie WikiLeaks nachgewiesen werden.

Internationale Organisationen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und weitere kritisierten den Prozess aus verschiedenen Gründen wie z.B. dass die USA falsche Prioritäten setzten und sich lieber um die enthüllten Verbrechen sorgen sollten als um denjenigen, der die Verbrechen enthüllte. Mehrere Medien erwähnten auch, wie US-Präsident Obama noch vor einigen Jahren ausdrücklich Whistleblower für ihren Mut lobte, inzwischen jedoch als US-Präsident in die Geschichte eingehen wird, der diese am meisten bekämpft. Die DeHaPa teilt die Kritik an dem Showprozess, der einmal mehr bestätigt, dass die USA längst kein Rechtsstaat sind. Unliebsame Personen werden in den USA gezielt getötet, in illegale Foltergefängnisse verschleppt, aller in der Verfassung zugesicherten Rechte wie z.B. Kontakt zu einem Anwalt entledigt usw. Das Aushebeln der amerikanischen Verfassung ist spätestens seit 09.11.2001 eine Massenerscheinung in den USA mit weltweiten Folgen. Deutschland und Europa müssen hier gegenwirken und dem Rest der Welt zeigen, dass Europa keine Aushebelung der weltweiten Menschenrechte duldet.

Quellen: Tagesschau, Spiegel

28.07.2013 DeHaPa und die Durchsetzung der Trennung von Staat und Kirche

Dass die DeHaPa sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche einsetzt, ist im Parteiprogramm an mehreren Stellen verankert. Offiziell ist diese Trennung seit 1803 gültig, in der Praxis überweist der Staat hingegen jährlich Milliarden Euro an einzelne ausgesuchte Kirchen. Die Folgen sind nicht nur fehlende Betriebsräte in nahezu allen kirchlichen Einrichtungen, sondern auch immer wiederkehrende Skandale wie Religionszwang oder Ablehnung von Personen in Krankenhäusern, die nicht der Ethik der Religion entsprechen (zuletzt in Köln bei einer möglicherweise vergewaltigten Frau, die an mehreren Krankenhäusern abgewiesen wurde, damit sie nicht die Pille verschrieben bekommt.

Die DeHaPa sieht Religionen als hohes und schützenswertes Kulturgut, welches den Bürgern in vielen Lebenslagen helfen kann. Es ist jedoch falsch, dass Steuergelder für kirchliche Einrichtungen, Materialien oder die Ausbildung ausgegeben werden. Darum haben sich die Religionen selbst zu kümmern, wie es im Grundgesetz mit "Trennung von Staat und Kirche" klar verankert ist. Das würde dem Staat nicht nur Milliarden an Euro sparen, sondern auch ermöglichen, dass er sicherstellen kann, dass verwendete Gelder für Kindergärten, Krankenhäuser usw. auch zu 100% dort ankommen, wo sie ankommen sollen. In diesem Zusammenhang sei auch ausdrücklich erwähnt, dass die Scientology Organisation keine religiöse Gemeinschaft ist, sondern mehr als offensichtlich sektenartige Strukturen besitzt. Dies wird regelmäßig durch Erfahrungsberichte von Aussteigern bestätigt, wie aktuell hier beim Focus. Der mehrseitige Bericht beschreibt den Ausstieg von Jenna Miscavige, der Nichte des weltweiten Sektenführers Davide Miscavige und die Aktionen der Organisation, die mit einer gemeinnützigen Kirche absolut nichts zu tun hat. Das deutsche und europäische Recht müsste hier sogar konsequent genutzt werden um diese Organisation zu verbieten.

28.07.2013 Erste konkrete Forderungen zu einer Einstellung der flächendeckenden US-Spionage in Europa

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist dem Focus nach vergangene Woche in den USA gewesen um u.a. mit der Europa-Chefberaterin von Präsident Barack Obama, Karen Donfried, den Vize-Justizminister Bruce Schwarz und Vize-Innenminister Rand Beers zusammen gekommen und hat dabei die Bedenken der Bürger Europas zur flächendeckenden US-Spionage vorgetragen. Dabei wurde ausdrücklich gefordert: "Europäer müssen in den USA denselben Rechtsschutz bekommen wie amerikanische Staatsbürger. Diese Forderung ist mit uns nicht verhandelbar." Dass dies diesmal nicht nur allgemeines Geschwätz wie allzuoft ist, beweist die Drohung mit der Aufkündigung der Safe-Harbour-Regelung, die ein Verklagen von internationalen Firmen nur in ihrem Heimatland erlaubt. Im Deckmantel dieser Regelung konnten sich bisher Firmen wie Montanto, Microsoft oder Google vor europäischem Recht drücken und sich bei allen Handlungen in Europa auf US-Recht berufen. Die DeHaPa unterstützt dies ausdrücklich im Parteiprogramm und sieht es als grundverständlich, dass jegliche Verträge zwischen den USA und Europa auf Augenhöhe abgeschlossen werden müssen. Aktuell ist es so, dass die USA faktisch frei auf Daten aller europäischen Bürger und Firmen über z.B. SWIFT zugreifen können, Europäer aber nicht einmal einen ansatzweise vergleichbaren Zugang in den USA auf amerikanische Bürger und Firmen haben. Dass die flächendeckende Ausspionierung ohnehin gegen jegliches Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten verstößt, spielt in den USA durch die Sondergesetze seit spätestens dem 09.11.2001 keine Rolle.

25.07.2013 EuroHawk Desaster zeigt erneut die Abhängigkeit der Bundeswehr von Drittstaaten

Im DeHaPa Parteiprogramm wird der Kauf von Militärtechnik, die den Zwangskauf von ausländischem Personal zur Kontrolle der Technik einschließt ausdrücklich ausgeschlossen. Im Krisenfall wären diese Mittel nämlich nicht einsatzfähig, wenn der Hersteller dem Einsatz nicht zustimmt. Bedenkt man die ohnehin exorbitanten Preise für Militärtechnik ist dies ein Unding an sich. Wie wichtig diese Forderung in der Praxis ist, zeigt ein aktueller Bericht der Tagesschau zum EuroHawk-Desaster. Wie sich jetzt herausstellte, war einer der Gründe für das Scheitern des mehrjährigen Projekts EuroHawk die Bevormundung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Bereits in den ursprünglichen Verträgen von 2006 wurde die Abhängigkeit von der NSA und somit der USA bestätigt. Einer der wichtigsten Gründe für die 35-monatige Verzögerung der Entwicklung ist die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)".

Man muss sich wirklich die Frage stellen, was sich die Verantwortlichen Politiker und Abgeordneten dabei dachten, als sie die Verteidigung Deutschlands durch solche Knebelverträge an einen Drittstaat abgaben. Werden deutsche Techniken in das Ausland verkauft, geschieht dies idR. inklusive Ausbildern, die vor Ort Personal ausbilden, damit diese die Technik bedienen können. Beim Kauf von US-Waffensystemen erfolgt dies idR. hingegen nur mit dem Kauf von US-Personal, welches exklusiv die Systeme warten darf. Dies ist einer der Gründe, weshalb Deutschland dringend eine eigene Rüstungsindustrie braucht. Im Verteidigungsfall sind wir alle sonst auf die Gnade von Dritten angewiesen, dass die teuer gekauften Systeme eingesetzt werden dürfen. Andere Länder wie Frankreich oder die USA würden solche Bedingungen natürlich nie akzeptieren - die verantwortlichen deutschen Politiker und Abgeordneten machen dies jedoch bedenkenlos.

24.07.2013 Deutschlands Abhängigkeit von Europa sinkt beständig

In einer aktuellen Kolummne des Focus wird das neue Buch des Dortmunder Wirtschafts-Professors Walter Krämer vorgestellt und an einigen Beispielen gezeigt, dass Deutschland seit dem Euroeintritt nicht nur vom Euro profitiert, wie u.a. unsere Kanzlerin mit ihrem umstrittenen Zitat "Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes" behauptet. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts beweisen nämlich klar, dass deutsche Firmen immer weniger innerhalb Europas exportieren und immer mehr in den Rest der Welt. 1995 gingen noch 46,6 Prozent der deutschen Exporte in jene 17 Länder, die heute die Eurozone bilden. 2012 waren es nur noch 37,5 Prozent. Zeitgleich stiegen die Exporte in die Staaten jenseits von Europa mit seinen 27 Staaten von 35,9 Prozent (1995) auf 43 Prozent (2012). Ferner wird natürlich auch die Problematik der Bezahlung und Target II angesprochen, nach der gerade die deutschen Exporte nach z.B. Griechenland eventuell niemals bezahlt werden. Alles Punkte, die wir in unserem Parteiprogramm aufgezeigt haben und die wir durch Maßnahmen wie z.B. dem von uns geforderten Nord- und Südeuropa nachhaltig bekämpfen wollen. Wenn wir dies nicht rechtzeitig machen, werden wir hingegen in einer absoluten Transferunion landen, die den Wohlstand in Deutschland dauerhaft senken wird.

22.07.2013 Erneut Rekordeinnahmen für Bund und Länder

Wie die Tagesschau meldet, haben Bund und Länder im ersten Halbjahr 2013 erneut Mehreinnahmen von 3.5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2012. In genauen Zahlen belaufen sich die Einnahmen auf 277 Milliarden Euro und entsprechend einem unerwarteten Geldsegen von 10 Milliarden Euro. Verantwortlich für den Aufschwung ist vor allem der Immobilienboom sowie die zuletzt stark gestiegenen Grunderwerbssteuern.

So schön die Zahlen von überraschenden 10 Milliarden Euro extra Einnahmen sind, werden unsere aktuellen Politiker selbst mit solch einem enormen Plus am Ende des Jahres wieder einen negativen Haushalt erwirtschaften. Denn auch in den letzten Jahren folgte ein Rekordjahr auf das nächste. Statt die aktuell wirtschaftlich starken Zeiten für den Schuldenabbau zu nutzen, werden die Steuergelder weiterhin für unsinnige Aktionen verprasst. Selbst ohne Sparmaßnahmen müsste der Bundeshaushalt seit Jahren positiv sein und Entlastungen für die Bürger kein Problem. Die Inkompetenz der Regierung ist jedoch leider auch rekordverdächtig, so dass wir in den letzten Jahren und auch dieses Jahr neue Schulden aufnehmen werden. Wann sollen diese abgezahlt werden? Vielleicht wenn der Wirtschaftsboom in den nächsten Jahren abebbt? Die Extraeinnahmen müssen in den Schuldenabbau fließen, denn weniger Schulden bedeutet auch weniger Zinsen und dadurch eine dauerhafte Entlastung aller Bürger statt einem kurzfristigen Leben auf Pump bis zum großen Knall.

21.07.2013 Bradley Manning erhält Friedenspreis für Aufklärung von Kriegsverbrechen

Das Internationale Ständige Friedensbüro (Englisch: International Peace Bureau) wurde 1891 in Rom gegründet und erhielt für seine Arbeit 1910 den Friedensnobelpreis. Wie das IT-Portal Heise meldet, hat das Friedensbüro den in den USA unter Anklage stehenden Whistleblower Bradley Manning mit dem jährlich verliehenen Sean-McBride-Preis augezeichnet. Dieser Preis würdigt die Anstrengungen von Manning im Geist der Nürnberger Prinzipien um Kriegsverbrechen des US-Militärs aufzudecken. Zur Erinnerung: Manning spielte vor einigen Jahren WikiLeaks zahlreiche Informationen und Videos zu, die unter anderem den gezielten und absichtlichen Beschuss von Zivilisten durch US Hubschrauber bewiesen und weltweit für Empörung sorgten. Für die in der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit aller US-Bürger, die Manning nutzte um auf diese Verbrechen hinzuweisen, wurde er letztlich verhaftet, in US-Gefängnissen misshandelt und steht aktuell vor einem Showprozess. Denn einmal mehr wird der Enthüller bestraft, nicht jedoch diejenigen, die das Verbrechen befohlen und durchgeführt haben.

18.07.2013 Monsanto zieht Anträge für Gen-Anbau in der EU zurück

Neben den täglichen Neuheiten zum PRISM 1 und PRISM 2-Skandal gibt es auch vereinzelte gute Meldungen. So schreibt die Tageschau, dass der weltweit durch massive Lobbyarbeit berüchtigte Biotech-Konzern Monsanto mehrere Anträge zum Anbau von genmanipuliertem Saatgut in der EU zurückzieht. Darunter fallen Anmeldungen für genetisch veränderten Mais, Sojabohnen und für Zuckerrüben. Der Antrag auf Verlängerung der Zulassung der Maissorte MON810 wird jedoch leider weiterhin verfolgt. Die DeHaPa empfiehlt Bürger daher auch weiterhin Mais nur aus Bioanbau zu kaufen, da dieser nach aktuellem Wissen stets natürlich angebaut wird. Lobend seien an dieser Stelle auch Sender wie arte erwähnt, die in den letzten Monaten verstärkt über die Herkunft des Essens in Deutschland berichteten und dabei auch mehrfach Monsanto und genetisch veränderte Lebensmittel erwähnten. Dies hat deutlich zur Aufklärung vieler Bürger beigetragen und das Thema diskussionswürdig gemacht.

Nachtrag: Interessierte Bürgern sei die international mehrfach ausgezeichnete Dokumentation "Monsanto, mit Gift und Genen" empfohlen, die heute von 23:25 Uhr bis 01:15 Uhr bei WDR ausgestrahlt wird (WDR Infoseite zur Doku). Darin wird die Entstehung von Monsanto als Chemiekonzern bis zum heutigen Biotech-Giganten aufgeführt. Die Doku zeigt sehr deutlich, wie Monsanto sich mit Betrügereien wie z.B. vorsätzlich gefälschten Studien, Druck auf Personen und Organisationen sowie der wortwörtlichen Infiltration der amerikanischen Regierungs- und Kontrollbehörden zum weltweit führenden Konzern aufschwingt, der heute rund 90% allen gentechnisch veränderten Saatguts besitzt. Fragliche Zwangsverträge für Nutzer des Saatguts und die brutal durchgesetzte Patentierung führten nach der Übernahme aller Konkurrenten in z.B. Indien zu Aufständen und in Mexiko zur Verunreinigung des 10.000 Jahre alten Mais. Lügen wie z.B. die angebliche Koexistenz von genveränderten und normalen Saatgut nebeneinander sind bereits in sich unlogisch, da Saatgut durch Wind und Tiere verbreitet wird und zu unkontrollierten Kreuzungen führt. Dies nutzt Monsanto um mit Methoden vergleichbar in einem Überwachungsstaat Landwirte zu erpressen und zu verklagen, wenn auf deren Feldern unlizenziertes Saatgut nachgewiesen werden kann. Die eigentlich in den USA zuständige staatliche Behörde Food and Drug Administration (FDA) ist nachweislich durchsetzt von ehemaligen Monsanto-Mitarbeitern. Dies führte dazu, dass in den USA gentechnisch veränderte Lebenmittel gesetzlich allen natürlichen Lebensmitteln gleichgestellt sind und als solche nicht anders ausgezeichnet werden dürfen. Die Bürger der USA haben also nicht einmal die Möglichkeit im Supermarkt zu erkennen, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen oder nicht. Neben der erwähnten Doku bei WDR gibt es zahlreiche weitere Dokus zu diesem Thema und Artikel im Internet sowie in Büchern.

17.07.2013 Erste Reaktionen auf Datenskandal in der EU

Während sich deutsche Politiker in ihrer Unmissenheit über den seit mehreren Wochen andauernden Datenskandal rühmen, gibt es erste erfreuliche Anzeichen von Veränderungen. Damit ist natürlich nicht der katastrophale Auftritt von Innenminister Friedrich in den USA gemeint, sondern die Bestrebungen einiger EU-Organisationen, die verstärkt Datenschutzmaßnahmen anregen. Während Innenminister Friedrich die Verantwortung ausdrücklich auf die Bürger selbst abschiebt, will die EU aktiv werden. Hoffnung macht auch eine Veränderung in den USA, in denen so langsam auch die Dimensionen des Datenskandals wahrgenommen werden. Wie die Tageschau meldet, erreicht dies sogar schon die geheim tagenden Gerichte jenseits des Atlantik. Geheim tagende Einrichtungen sind generell ein Unding in einem demokratischen System. Leider nimmt die Anzahl solcher geheimen Tagungen immer mehr zu, zuletzt tagten die EU und USA im Geheimen über die Freihandelszone, zuvor über Marken- und Patentschutz. Wie diese Beispiele zeigen, sind dies Themen, die nicht geheim sein sollten, da sie direkt Millionen Bürger betreffen. Da diese Verhandlungen jedoch von Lobbyisten unterwandert werden um z.B. bei der Freihandelszone den EU-Markt mit genmanipuliertem US-Essen zu überschwemmen, bleiben solche Gespräche geheim. Wie die DeHaPa im Parteiprogramm fordert, ist mehr Transparenz auf allen Ebenen wichtig, damit die Bürger wieder eine Kontrollmöglichkeit über ihre Politiker erhalten. Dass der Datenschutz als Grundrecht gesetzlich verankert gehört ist eigentlich auch ein Selbstverständnis und es liegt am Staat, dafür eine Infrastruktur zu schaffen. Ein erster Schritt wäre die Datenschutz-Aufklärung der Bürger und der Einsatz von verschlüsselten E-Mails auch bei Behördenkontakten.

12.07.2013 Microsoft und andere Firmen unterstützen Datenspionage aktiv

Computerprofis hatten vor Jahren schon verdächtige Dateien im Computer Betriebssystem gefunden, die Hintertüren ohne dem Wissen des Anwenders öffnen. Im Rahmen der anhaltenden Enthüllungen rund um die weltweit flächendeckende Spionage der USA meldet die Tagesschau heute, dass mehrere große US-Firmen wie z.B. Microsoft dem amerikanischen Geheimdienst NSA gezielt geholfen haben an Daten zu kommen. Ausdrücklich erwähnt wird dabei unter anderem Outlook, je nach Quelle auch Skype, Microsoft Office und natürlich Windows (alle Versionen) selbst.

Wir von der DeHaPa sehen uns damit in unseren Forderungen nach OpenSource und eigenen Softwareentwicklungen statt den immer noch weitverbreiteten Microsoft-Produkten bestätigt. Öffentliche Einrichtungen müssen mit einem guten Beispiel vorangehen und verstärkt auf kontrollierbare Systeme wie Linuxvarianten setzen und den Bürgern diese auch leichter zugänglich machen. Das spart nicht nur Unmengen an Lizenzgebühren, sondern schafft auch Datensicherheit. Neben Microsoft gilt dies natürlich auch für andere US-Firmen wie z.B. Apple, die mehr als wahrscheinlich ähnlich vorgegangen sind. Es ist schon sehr traurig, dass US-Recht das Recht aller anderen Staaten bricht. Jeder Bürger kann hier jedoch aktiv werden, wenn er sich mit Alternativen befasst wie z.B. dem Verschlüsseln von E-Mails, was eine Datenspionage deutlich erschwert. Ebenso ist klar ersichtlich, wie wichtig unsere Forderungen nach mehr europäischen geschlossenen Kommunikationssystemen wichtig sind.

11.07.2013 Kanzlerin Merkel kommentiert die Datenspionage

Nach all den Wochen von Enthüllungen rund um den PRISM-Datenskandal meldet sich inzwischen auch unsere Kanzlerin, Angela Merkel, zu Wort. Vielleicht hätte sie lieber weiterhin nichts sagen sollen, wie sie auch sonst die meisten Krisen "meistert". Denn laut der Tagesschau behauptet Frau Merkel, dass sie erst durch die Medien von der massiven Datenspionage der Amerikaner erfahren hat. Besonders bedenklich wird es, als sie behauptet, "dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist". Es ist schwer nachvollziehbar, was für ein Weltbild vorhanden sein muss, wenn man das Verhalten der USA in den letzten Jahren und Jahrzehnten positiv bewerten möchte. Dass selbst in den größten Printmedien bereits seit 1989 das Thema Datenspionage der USA ein Thema war, muss an ihr vorbeigegangen sein. Entweder war Frau Merkel und den Regierungen vor ihr der Datenschutz der 80 Millionen Bürger Deutschlands egal oder sie hatte andere Prioritäten, die für sie wichtiger waren. Für die DeHaPa ist der Datenschutz und die Bürgerrechte ein zentraler Aspekt, der nicht weiter ausgehebelt, sondern endlich wieder gestärkt werden müsste! Ansonsten wird die Spionage schnell zur Überwachung und deutsche Bürger somit den amerikanischen Geheimdiensten schutzlos ausgeliefert.

08.07.2013 Europa und die Freihandelszone mit den USA

Die seit Wochen thematisierten Datenskandale und das gezielte Ausspionieren der europäischen Bürger sowie Firmen ist für unsere aktuellen Politiker kein Grund auf Verhandlungen mit den USA zu einer noch engeren "Zusammenarbeit" zu verzichten. Wie die Tagesschau erneut erwähnt, fällt ständig die toll klingende Zahl von 400.000 möglichen neuen Arbeitsplätzen durch die Freihandelszone. Nun, theoretisch ist vieles möglich, in der Praxis profitiert vor allem die USA von der Freihandelszone und hebelt damit zahlreiche Grundrechte der europäischen Bürger aus. EU Grundrechtekommissarin Viviane Reding ist mal wieder die Einzige, die sich für die Bürger einsetzt und darauf hinweist, dass man die aktuellen Fragen zum Datenschutz erst einmal klären sollte, bevor man weitere Verhandlungen eingeht.

Überhaupt fällt die Zahl von 400.000 Arbeitsplätzen so oft, dass man diese hinterfragen sollte. Denn von Vollzeitarbeitsplätzen ist nicht die Rede und 400.000 weitere Zeitarbeitsplätze und damit Aufstock-Arbeitsplätze, die die Gesellschaft gemeinsam bezahlen muss, damit einzelne Großbetriebe profitieren, brauchen wir nicht. Sehr interessant ist auch ein Kommentar von osabedor1 bei dieser News, der auf die bereits eingerichtete Freihandelszone in Amerika zwischen den USA und Mexiko hinweist. Dort wurde diese vor Jahren auch bejubelt und führte nun nachweislich dazu, dass Mexiko so abhängig wie noch nie von den USA ist. Das gilt auch für den Mais, der traditionell in Mexiko angebaut wurde, inzwischen aber dank Subventionen der USA an den Biotech-Giganten Monsanto sowie von Lobbyisten eingebrachten Sondergesetzen, in Mexiko importiert werden muss. Statt traditionell angebautem Mais aus Mexiko müssen die Bürger dort nun den genverseuchten und gesundheitlich zumindest bedenklichen Mais aus den USA einkaufen. Die Grundversorgung der mexikanischen Bürger wurde damit nachhaltig zerstört und das Land abhängig gemacht. Wer sich auf deutschen Landwirtschaftsbetrieben umsieht, wird merken, dass der für Deutschland untypische Mais auch hier dank Montanto Einzug hält und die Abhängigkeitsfalle zuschnappt, sobald in Europa US-Recht gilt. Ob die Politiker in Berlin und Brüssel solche elementar wichtigen Punkte bei den Verhandlungen zur Freihandelszone beachten?

In einem weiteren Artikel der Tagesschau werden in einer FAQ Fragen rund um die Freihandelszone erklärt. Dabei werden unter anderem auch Kritiker erwähnt, wie 22 deutsche NGOs, die vor einer Aushebelung von Gesundheitsstandards waren, wie z.B. beim in Amerika üblichen Hähnchen, welches einer Chlorbehandlung unterzogen wird. Auch die von uns mehrfach erwähnte Problematik der gentechnisch veränderten Pflanzen und Fleisch wird erwähnt. Gewarnt wird aber auch vor politischen Folgen, denn die medienwirksame Freihandelszone könnte für andere Handelspartner wie z.B. China, Indien oder Südamerika abschreckend wirken und zu einer Blockbildung führen. Spätestens hier sollte man sich wirklich fragen, ob eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU wirklich nennenswerte Vorteile hat oder ob man nicht einfach und unproblematisch die bürokratischen Zölle abschafft und damit den einzigen wirklich wirtschaftlich sinnvollen Punkt klärt, der auch konkret zu Wirtschaftswachstum führt?

Nachtrag von 09.06.2013 Heute wurde bei den Tagesthemen das gestern bei uns erwähnte Problem Genfood angesprochen. Wenn man bedenkt, dass 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den USA bereits genmanipuliert sind, dürfte es nicht wundern, dass die USA vor allem hier eine Freihandelszone wünschen. Karen Hansen-Kuhn vom kleinen links-liberalen Institut für "Handel und Landwirtschaft" bringt es direkt auf den Punkt und sagt: "Es geht darum, Beschränkungen für Genfood und andere, künstlich ergänzte Nahrungsmittel aus dem Weg zu räumen." Dem stimmen wir zu und hoffen, dass auch einige unserer Politiker sich mit der Thematik Freihandelszone befassen werden und nicht nur auf von Lobbyisten eingebrachte fiktive Zahlen setzen...

08.07.2013 Privatisierung von Krankenhäusern und die Folgen

Der neue Artikel "Privatisierung von Kliniken: Auf Kosten der Patienten" bei Spiegel zeigt am Beispiel der Kliniken in Gießen und Marburg, wohin die Privatisierung von elementaren Grundstrukturen des Staates führt. Beide erwähnten Kliniken wurden 2006 unter großem Jubel privatisiert und inzwischen leidet die gesamte Region unter den typischen Folgen, vor denen schon damals Experten warnten und vor denen wir in unserem Programm ausdrücklich warnen. Es kam, wie es kommen musste. Personal wurde entlassen, Arbeiten ausgelagert und Aushilfskräfte statt Vollzeitkräfte eingesetzt. Bei der Privatisierung versprochene Verbesserungen wie ein Partikelzentrums für Tumortherapie wurden bereits 2011 widerrufen. So wurde aus einem wirtschaftlich funktionierenden Grundversorger für die Region ein Problemfall, der jedes Jahr Millionen Euro Schulden aufwirft. Die DeHaPa will keine Privatisierung der Grundversorung der Bürger. Dass diese flächendeckend nicht funktionieren kann, wurde weltweit bereits bewiesen. Privatisierung ist an vielen Stellen gut und sinnvoll, doch darf diese niemals die Grundversorgung der Bürger wie eben Medizin, Wasser, Heizen, Autobahnen usw. betreffen.

04.07.2013 Deutschland drohen zeitnah bereits 4% Inflation

Der Focus veröffentlichte heute ein mehrseitiges Interview mit Professor Dr. Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der EZB mit der Überschrift "Die EZB führt einen Krieg!". Was auf den ersten Blick reißerisch klingt, zeigt auf den insgesamt sechs Seiten des Interviews mehrere Schwachpunkte des aktuellen Europas und insbesondere der katastrophalen Fehlentscheidungen der EZB in den letzten Jahren. Als Ex-Chefvolkswirt der EZB berichtet Professor Dr. Jürgen Stark hier konkret aus der Praxis und erwähnt unter anderem, weshalb es zeitnah in Deutschland zu 4 Prozent Inflation kommen wird und damit zu einer Massenenteignung deutscher Bürger. Die DeHaPa warnt im Parteiprogramm vor exakt diesen Punkten, weshalb wir die einzige nachhaltige Lösung in einem wirtschaftlich getrennten Nord- und Südeuropa sehen. Ansonsten wird die EZB weiterhin europaweit zwei Prozent Inflation sichern, was bei einer Deflation in den südlichen Staaten die besagten vier Prozent oder mehr in Deutschland und anderen Nordstaaten bedeutet. An den Tagesgeldzinsen und Sparbuchzinsen wird sich natürlich nichts zum Positiven wenden. Das Interview zeigt an mehreren Stellen sehr schön, wie die EZB geltendes Recht gebrochen hat und Staatsanleihen von Pleitestaaten kaufte, für welches wir als Transferunion in Europa haften.

02.07.2013 Snowden bittet Deutschland um Asyl und erste Warnung vor Datenskandal bereits 1989

Nach wie vor dominiert die Enthüllung der Datenspionage der USA und Großbritannien die Medien. So hat, wie die Tagesschau meldet, der Enthüller Snowden inzwischen sogar Asyl in 20 Staaten beantragt, darunter auch Deutschland. Wenn man bedenkt, dass Snowden in den USA für den angeblichen Hochverrat die Todesstrafe droht, müsste es eigentlich selbstverständlich sein, ihm Asyl zu gewähren. Ganz unabhängig davon, dass nur dank Snowdens Enthüllungen der BND sowie alle deutschen Politiker erst erfahren haben, dass die USA den angeblich so geschätzten Partner Deutschland ungehemmt ausspionieren. Statt die Menschenrechte zu achten und Snowden Asyl vor den USA und der Todesstrafe zu gewähren, kommen deutsche Politiker nun auf die Idee, dass man sich plötzlich ganz streng an Auslieferungsabkommen mit den USA halten sollte. Schließlich sind die USA unser verlässlicher und sehr enger Partner. Ja, so ein enger Partner, dass das gezielte und flächendeckende Ausspionieren in Deutschland, dem so engen Freund, ungerügt möglich ist. Einfach nur traurig...

In diesem Zusammenhang, vor allem mit der angeblichen Ahnungslosigkeit des BND sowie der deutschen Politiker, sei auch ein Artikel des Spiegel erwähnt. Dieser Artikel, der nahezu haargenau die aktuelle Situation beschreibt stammt vom 20.02.1989 und verdeutlicht, wie unfähig alle bisherigen Regierungen in Deutschland in Sachen Datenschutz und Schutz der Bürgerrechte aller Bürger Deutschlands waren. Wenn unsere Kanzlerin dann auch noch vom "Neuland Internet" im Jahr 2013 spricht, kann man nur noch den Kopf schütteln. Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet dieser Artikel bei Spiegel, in dem Rechtsexperten darüber nachdenken, Snowden mit einer Sonder-Aufenthaltsgenehmigung als Kronzeugen in Deutschland aufzunehmen und gegen die tatsächlichen Verbrecher in Form der US-Verantwortlichen bei NSA und Geheimdienst Strafanzeige wegen Spionage und Datendiebstahl in Millionen Fällen zu ermitteln. Ironischerweise liegt die Rechtsgrundlage dafür in den Spionagegesetzen der Bundesrepublik aus den Zeiten des Kalten Krieges. Dazu passt, dass die USA Snowden auf Basis eines Gesetzes von 1917 verklagen wollen. Wirklich gelernt hat jedoch niemand aus der Geschichte, denn hier kann man erneut Aristoteles (322 v. Chr.) zitieren: "Wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht ist zu Recht ein Sklave".

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