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DeHaPa - Newsarchiv Juni 2013

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30.06.2013 USA spioniert Deutschland und die EU gezielt aus. Deutschland "nur" Freund 3. Klasse

Kein Tag ohne neue Informationen zum großen Datenangriff der USA auf den Rest der Welt. Heute schreibt die Tagesschau unter anderem, dass Deutschland für die USA ein Freund 3. Klasse ist und nur Freunde 2. Klasse wie Großbritannien, Kanada oder Australien nicht gezielt ausspioniert werden dürfen. Alleine in Deutschland werden monatlich eine halbe Milliarden Datenverbindungen (Telefonate, E-Mails usw.) dauerhaft gespeichert und nachhaltig ausgewertet. Im Vergleich zu z.B. Frankreich, wo dies nur zwei Millionen im gleichen Zeitraum sind, zeigt sich, wie unverschämt die USA den angeblichen Partner Deutschland behandeln.

Was tun die etablierten Parteien dagegen? Es gibt einen kleinen und kaum vernehmbaren Protest gegen das gezielte Verwanzen der EU-Botschaften und EU-Einrichtungen. Wäre es nicht eher Zeit den USA einen Denkzettel zu verpassen und z.B. die ohnehin auf Kosten der deutschen Steuerzahler benutzen US Militärbasen in Deutschland zu schließen? Gerade im Raum Frankfurt sowie Mittel- und Süddeutschland wurde massiv spioniert. Genau dies sind die Gebiete, an denen sich die meisten US Basen befinden. In unserem Programm fordern wir von Anfang an, dass die USA für die Nutzung eine Miete zahlen sollen, wie es weltweit üblich ist und die Nutzung bei Verstößen gegen weltweites Recht geschlossen werden können. Alle deutschen Politiker sind hingegen aktuell voller lobender Worte für die USA und die aktuellen Verhandlungen über eine neue Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Wie wir aber schon warnten, ist eine Freihandelszone mit den USA ein enormes Risiko für alle Bürger Europas, da die USA diese nur eingeschränkt umsetzen werden und zwar zu ihrem Vorteil. In der Praxis bedeutet dies, dass wir Gen-Mais und subventionierte US-Produkte bekommen...

27.06.2013 EU-Finanzminister zementieren Nutzung des ESM bei Bankenpleiten

Wie die Tagesschau schreibt, haben sich die EU-Finanzminister über die Abwicklung von zukünftigen Bankenpleiten geeinigt. In einigen Medien wird dies gefeiert, doch wer die Artikel genauer liest, wird stutzig. Im Haftungsfall sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro zuerst zur Kasse gebeten werden, bevor dann doch wieder der Staat inklusive ESM-Schutzschild aktiv wird. Bei den systemrelevanten Banken gibt es zusätzliche Sonderregeln. Faktisch haften der Staat und die Steuerzahler Deutschlands also nach wie vor mit Milliardensummen oder Billionensummen für Bankenpleiten in Deutschland und ganz Europa. Denn bis eine Bank pleite ist, werden sich die Aktionäre und Anleihenbesitzer längst zurückgezogen haben, Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro von der Bank vorab informiert und am Ende zahlen, wie immer, die Steuerzahler. Die EU-Finanzminister haben also effektiv eine Bankenunion nach dem Wunsch Frankreichs beschlossen, bei dem wir Deutsche nun verbindlich für Europa haften.

25.06.2013 PRISM, Tempora, Snowden und niemand redet über das eigentliche Problem, die Datensammelwut

Die aktuellen Datenskandale rund um das amerikanische PRISM und das britische Tempora beschäftigen die Medien immer noch, wie Tagesschau in einem Artikel erwähnt. Leider dreht sich der Großteil der Diskussion um die Legitimation Snowdens, die Daten über die illegalen weltweiten Abhöraktionen zu enthüllen, als vielmehr darum, ob diese Aktionen ein Verbrechen sind. Haben wir nicht aus der Vergangenheit gelernt, dass man üble Machenschaften rechtzeitig aufdecken sollte? Widerständler im 2. Weltkrieg werden weltweit verehrt, doch wenn WikiLeaks oder aktuell Snowden Unrecht enthüllen, wird der mutige Bürger zum Verräter? War es nicht Verrat, dass die USA oder Großbritannien das eigentlich als neutral geplante Internet willkürlich anzapfen und Daten nach eigenem Ermessen ausschlachten? Doch nicht nur das, zahlreiche international tätige Firmen müssen vor allem den USA Zugang zu Daten gewähren, um am amerikanischen Markt arbeiten zu dürfen. Begründet wird die Datensammelwut, wie in jedem totalitären Staat, mit der Sicherheit der Bürger. Doch wurde auch nur ein einziger Terrorakt verhindert? Wäre es nicht sinnvoller Vergeltungsaktionen zu verhindern, indem man wieder lernt mit anderen Staaten auf Augenhöhe zu sprechen, statt sie anzugreifen oder mit Sanktionen zu belegen?

Die Bundesregierung und die EU hatten erst vor wenigen Jahren die Möglichkeit die Datensammelwut der Amerikaner nach dem Umzug der SWIFT-Bankdatenserver nach Europa und dem Neuverhandeln der Preisgabe aller Fluggastdaten einzuschränken. Statt etwas zu ändern, wurden die bisherigen Zustände jedoch nach massiver Lobbyarbeit der Amerikaner faktisch uneingeschränkt abgenickt. Die DeHaPa will eine neutrale Außenpolitik Deutschlands ohne sinnlose Anti-Terroreinsätze auf fremden Staatsgebiet mit erfundenen Begründungen und den Schutz der Daten aller Bürger. Bürgerrechte, Freiheit und Datenschutz sind wichtiger als das Vorgaukeln von mehr Sicherheit. Denn absolute Sicherheit wird es ohnehin nie geben, doch sind wir auf dem besten Wege dahin, den absolut durchsichtigen Bürger zu schaffen...

25.06.2013 Lobbycontrol kritisiert Bundesregierung

Die Tagesschau meldet, dass die Bundesregierung den Einfluss von Lobbyisten nicht begrenzt. Nach wie vor gibt es mehr als auffällige Verschachtelungen wie zuletzt Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler geht. Ferner wurde die längst überfällige UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland noch nicht umgesetzt. Die DeHaPa fordert ebenfalls mehr Transparenz und unterstützt Lobbycontrol dabei eine dreijährige Wartezeit für Politiker einzuführen, bevor diese entsprechende Ämter annehmen dürfen.

21.06.2013 Keine EU-Privatisierung von Wasser, dafür aber weiterhin Duldung von Defizitsündern

Wie die Tagesschau meldet wurde die von der EU-Kommission geplante Privatisierung des Grundwassers in Europa im letzten Moment gestoppt. Zu verdanken haben wir dies über 1.5 Millionen engagierten Bürgern, die an einer Petition teilnahmen, die von der Kommission angehört werden musste. Ein großer Tag für alle Menschen und die Umwelt, da damit das Wasser und Grundwasser somit kein freies Wirtschaftsgut wird und Fracking vorerst auch unterbunden bleibt. Wir unterstützen die Petition ebenfalls und fordern über unser Parteiprogramm die staatliche Kontrolle und Sicherheit des Wassers im Sinne aller Bürger.

Leider gibt es gleichzeitig eine weitere Nachricht aus dem Herzen Europas, die über die so erfreulichen Nachrichten einen Schatten wirft. Sieben weitere EU-Defizitsünder kommen mit sinnfreien Verwarnungen und Ermahnungen sowie einem Sparaufschub davon. Dass selbst jetzt, wo mehr als offensichtlich ist, wie schädlich Haushaltsdefizite sind, inkonsequent gehandelt wird, ist nicht nachvollziehbar. Wie die Tagesschau meldet haben die Staaten Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien, Malta und Polen die vereinbarten Schuldenlimits von 3% des BSP überschritten. Gleichzeitig wurden auch die Nicht-Euroländer Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien von einer Strafverfolgung befreit. Somit stellt sich weiterhin die Frage, wozu wir in Europa Regeln haben, wenn sich niemand daran hält. Das einzige, was alternativlos eingefordert wird sind die illegitimen ESM Schutzschilde und Direkttransfers, die jedoch bekanntlich sinnlos an den Finanzmärkten verpuffen und der leidenden Bevölkerung in den Krisenstaaten absolut nicht hilft, sondern die bedrohliche Lage nur um wenige Monate verschiebt. Man muss auf ein Wunder bei den kommenden Wahlen sowie eine massive Kehrtwende in der Politik der etablierten Parteien hoffen...

20.06.2013 Experten für Änderungen beim Länderfinanzausgleich

Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung rund um den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel bringt einen der Programmpunkte der DeHaPa auf den Tisch: Die Änderung des Länderfinanzausgleichs (Artikel bei Focus). Besonders spektakulär ist hierbei, dass gleichzeitig ein weiterer unserer Programmpunkte aufgegriffen wird, nämlich die Konzentration auf die Grundversorgung der Bürger in Deutschland. Ausdrücklich wird darin unsere Empfehlung, dass der Bund die in den letzten Jahren auf die Gemeinden und Länder abgewälzten Kosten für Soziales wieder übernimmt. Denn nur wenn die Gemeinden und Länder wieder einen finanziellen Spielraum haben, können diese eigenständig etwas schaffen. Bleibt nur noch die Frage, ob die Anregungen dieser Expertengruppe in der Regierung Gehört finden. Schön wäre es auf jeden Fall und nebenbei würde mehr Transparenz geschaffen werden.

16.06.2013 Innenminister Friedrich will mehr Daten der Bürger!

Nachdem die USA bereits dank der Unterstützung der deutschen Regierung komplette Datensätze aller Flugreisenden in die USA unkontrolliert, dauerhaft und zur freien Nutzung erhalten, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dies nun nachahmen. So sollen Personen, die nach Europa einreisen wollen ebenfalls komplette Datensätze enthüllen (Artikel bei Tagesschau). Alles natürlich im Sinne der Terrorabwehr, also die gleiche Begründung wie in den USA, wenn es keine andere rationale Begründung gibt. Damit dürfte es auch in Europa demnächst zu zahlreichen irrtümlichen Verhaftungen, irrtümlichen Abschiebungen in eine Art Guantanamo usw. kommen. Terrorrisiken kann man auch anders bekämpfen wie z.B. mit weniger sinnlosen Auslandseinsätzen (z.B. Afghanistan) oder mehr Sozialarbeitern in Brennpunkten großer Städte.

Passend dazu und den aktuellen PRISM-Enthüllungen will der deutsche Geheimdienst BND die Internetüberwachung intensivieren. Dies meldet der Spiegel und erwähnt in diesem Zuge auch die Einstellung von 100 neuen Mitarbeitern. Kombiniert mit der Aktion von Innenminister Friedrich sind wir auf dem besten Wege Verhältnisse wie in den USA zu erhalten, wo der Heimatschutz bereits Millionen Bürger direkt oder indirekt beschäftigt und ein Vergleich mit einer Art Stasi oder Gestapo alles andere als abwägig ist. Denn jede zusätzliche Überwachung der Bürger, jedes weitere Sammeln von Daten verleiht dem Staat und den ausführenden Organen mehr Macht, die gegen die Bürger verwendet werden können. In den USA wurden nachweislich bereits Bürgerrechtsgruppen und Friedensaktivisten von den Geheimdiensten unterwandert und die amerikanischen Geheimdienste sind mehr als bekannt dafür, Bürgerrechte im Einsatz zu ignorieren. Wollen wir so etwas auch haben? Die DeHaPa setzt sich lieber für mehr Bürgerrechte ein. Der Staat soll sich auf die Grundversorgung der Bürger konzentrieren und aus dem Privatleben (inklusive Datensätze der Bürger) heraushalten.

13.06.2013 Altersarmut kann vermieden werden...

Alle Jahre wieder kommt in den Medien auch das Thema Altersarmut, wie aktuell bei Focus. 2012 erhielt demnach jeder zweite Rentner bereits weniger als 700 Euro Rente. Die heutige Generation der Berufseinsteiger dürfte zum Renteneintritt gar nichts mehr bekommen. Die Politik sucht immer wieder nach kurzfristigen Lösungen, ohne jedoch das Problem an der Wurzel anzupacken. Die Wurzel ist hiebei die Lüge, dass die Rente sicher ist oder jemals sicher war. Bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung, wie wir sie in Deutschland seit Jahrzehnten haben, kann kein Rentensystem nachhaltig funktionieren. Jeder, der heute noch in die Rente einzahlt, ist ein Opfer des Systems. Doch nicht nur das, hinzu kommt, dass der Staat jährlich mehrere Milliarden Euro aus seinen Einnahmen für z.B. Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Mauteinnahmen, KFZ-Steuer usw. unmittelbar in die Rentenkassen umleitet. Das System der Rente, was also nicht funktionieren kann, wird nach wie vor aktiv vom Staat subventioniert, auf Kosten aller Steuerzahler.

Jeder Bürger kann die Unsinnigkeit des aktuellen Rentensystems ganz einfach selbst überprüfen. Bereits Jobeinsteiger zahlen oft um die 200 Euro pro Monat in die Rentenkasse und/oder für die Krankenkasse und für andere Versicherungen ein. Würde man diese 200 Euro über den Zeitraum eines typischen Arbeitsleben von 45 Jahren auf einem Sparbuch mit 2 Prozent Zinsen einzahlen, hätte man am Ende knapp 175.000 Euro auf dem Konto. Zwei Prozent Zinsen gibt es auch in der aktuellen Krise noch auf langjährige dt. Staatsanleihen, die als sicher gelten. Wenn man bedenkt, dass jeder Bundesbürger im Durchschnitt noch deutlich mehr als 200 Euro für verschiedene Versicherungen pro Monat ausgibt und man bei Familien auch den Ehepartner berücksichtigen muss, kommen in einem Arbeitsleben pro Familie problemlos 500.000 Euro und mehr zusammen.

Soviel zu dem Geld, was Bürger für Rente, Krankenkasse und andere Dinge aufbringen. Wie sieht die Lage nun konkret nach dem Arbeitsleben oder bei Versicherungen im Versicherungsfall aus? Nun, nach 45 Jahren Einzahlen eines Betrages von 200 Euro kann man mit einer Rente von rund 200 Euro rechnen. Kann man diverse Fördertöpfe wie Riester anzapfen, steigt die Rente eventuell auf 300 Euro. Bei regulären Versicherungen hat man nach der Einzahlzeit gar nichts. Zum Vergleich kann man mit den besagten 200 Euro nach 45 Jahren ein Haus auf dem Land oder eine Wohnung in der Stadt erwerben. Diese Immobilie kann dann über die Mieteinnahmen von im Schnitt mindestens 500 Euro deutlich besser als Rente sorgen als jede Versicherung. Hinzu kommt, dass man das Objekt im Notfall verkaufen kann. Für Familien auch sehr wichtig: Durch das Vererben kann so nachhaltiger Wert für die Kinder geschaffen werden. Deutlich besser als jeder Versicherungsplan.

Was sagt uns nun diese besonders lange News zur aktuellen Altersarmut-Diskussion? Solange der Staat aktiv die Versicherungen bevorteilt und den Bürgern nicht die Wahl lässt, das eigene Geld selbst zur Altersvorsorge einzusetzen, werden Versicherungen weiterhin Milliarden vom Staat erhalten um noch mehr schicke Bürogebäude im Zentrum von Frankfurt, München, Hamburg, Berlin und anderen Städten zu bauen. Bei unseren Downloads finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema als PDF-Infoblatt.

13.06.2013 Weltweite Iran-Sanktionen treffen vor allem die Schwächsten

In Iran ist eine, für den Wester, ungeliebte Regierung an der Macht. Auf Druck der USA und Israel wurden in zahlreichen Ländern unverhältnismäßig starke Sanktionen durchgesetzt, während die USA und Israel vergleichbare Regime im Nahen Osten aktiv und mit Waffensubventionen unterstützen. Ein aktueller Artikel der Tagesschau beleuchtet nun auch einmal die Folgen für die Bevölkerung, die seit Jahren unter den Sanktionen leidet. Im konkreten Beispiel geht es um die unerschwinglich teuer gewordenen Medikamente, die Krankenhäuser und Ärzte sowie deren Patienten massiv beeinträchtigen. Schuld daran sind in diesem Fall ausdrücklich die USA, die Banken weltweit den Kontakt zu iranischen Kunden verbietet. Dass Medikamente innerhalb der EU-Sanktionen ausdrücklich erlaubt sind, hilft leider nicht, da keine Bank bereit ist die Geldtransaktionen abzuwickeln. Alle Banken befürchten Strafmaßnahmen der USA auf dem wichtigen amerikanischen Markt.

Faktisch unterwirft sich Deutschland und die EU inklusive aller Banken also dem US-Diktat und der US-Außenpolitik. Ist das richtig? Hatten die übertriebenen Strafmaßnahmen gegen Iran in den letzten Jahrzehnten überhaupt politisch eine Wirkung oder führten diese nur zu zivilen Opfern? Gerade bei dem oben erwähnten Problem Medikamente auf legalem Weg im Iran zu erwerben kommt hinzu, dass Deutschland hier bis vor kurzem Hauptimporteur war. Wie auch in anderen Bereichen führen die Sanktionen gegen den Iran gerade in Deutschland direkt zu Arbeitsplatzverlusten. Auch hier muss man fragen, ob es sinnvoll ist, bei uns Arbeitslose zu schaffen und gleichzeitig der iranischen Bevölkerung den Zugang zu alltäglichen Produkten zu verwehren. Überhaupt ist die gesamte westliche Iranpolitik voreingenommen und auf Konflikt ausgelegt. Die DeHaPa will die Beziehungen zum Iran normalisieren und vor allem deutschen Firmen wieder ermöglichen Exportgüter des Alltags in den Iran einzuführen und normale Geschäfte abzuwickeln. Da die Privatbanken dies wegen dem Druck der USA nicht unterstützen wollen, kommt auch die von uns geforderte deutsche unabhängige Staatsbank wieder ins Spiel, die jeder deutsche Bürger kostenlos nutzen können muss - auch für Geschäfte in Länder, die den USA unsympatisch sind. Im 21. Jahrhundert sollte man Konflikte nicht mehr durch Kriege und Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung, sondern am Verhandlungstisch auf Augenhöhe lösen.

11.06.2013 Erste kleine Bewegungen in Sachen uneingeschränktem Datenausverkauf...

Wunder geschehen offenbar doch noch. Während die Bundesregierung und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stolz verkünden, erst von den Medien überhaupt von PRISM erfahren zu haben (Artikel bei Tagesschau), beginnt EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine seit Jahren aufgeschobene europaweit einheitliche Datenschutzregelung wieder auf den Tisch zu bringen (Artikel bei Spiegel). Das ist längst überfällig, denn aktuell nutzen Großbetriebe wie Facebook, Amazon usw. die seiten irischen Datenschutzregeln für deutsche Bürger. In der Originalversion des Datenschutzentwurfs war sogar für die Herausgabe von Daten ein Rechtshilfeabkommen gefordert, was auf Druck der USA jedoch in Brüssel sofort von der Agenda genommen wurde. Ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen gibt es nämlich nicht zwischen den USA und Europa, genausowenig haben europäische Bürger das Recht in den USA auf die Einhaltung des Datenschutzes für eigene Daten zu klagen. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Bürger und Verantwortliche aktiv werden und für den Datenschutz eintreten, der bereits angerichtete Schaden durch ineffizienten Datenschutz geht bereits weit in die Billionen Euro.

07.06.2013 USA überwachen weltweites Internet nach eigenem Ermessen

Es ist nicht wirklich neu und vielen Internetnutzern seit Jahren bekannt. Aktuell wird es jedoch von mehreren Medien, wie z.B. der Tagesschau, aufgegriffen. Die Rede ist von der gezielten Überwachung und Auswertung des Internet sowie großer Webseiten und aller großen Social Networks durch die USA (mit ihren Geheimdiensten NSA, FBI usw.). Europäische Datenschutzbestimmungen finden dabei natürlich absolut keine Berücksichtigung, auch wenn diese ausgewertet werden.

Die DeHaPa fordert ein Ende des Ausverkaufs von Bürgerdaten im Internet, ein klar definiertes Verfalldatum für Internetdaten und natürlich ein eigenes europäisches Internet sowie europäisches Angebot an Social Networks, damit Bürger die Option haben ihre Daten im Rahmen der europäischen Datenschutzrichtlinien zu verwenden. Wie dringlich diese Punkte sind, zeigen die aktuellen News mehr als deutlich. Leider stehen diese Punkte bei keiner anderen Partei im Wahlprogramm oder auf der Tagesordnung. Der Ausverkauf von Bürgerdaten wird von allen außer uns hingenommen und sogar aktiv unterstützt.

Nachtrag vom 08.06.2013: Bei Spiegel Online werden einige aktuelle Daten zu einem weiteren NSA-Datenzentrum im Bau veröffentlicht, welches alleine für Server zwischen 100.000 bis 150.000 Quadratmeter bereitstellt. Bei einem solchen Ausmaß wäre es wirklich allerhöchste Zeit für die europäischen Regierungen zu handeln...

Nachtrag vom 09.06.2013: Die Tagesthemen zeigen in einem aktuellen Artikel sehr schön, wie die USA mindestens seit der Einführung des Patriot Acts, spätestens aber seit 2007 und massivem Einsatz von PRISM Daten aller Internetnutzer sammelt. Dabei werden sowohl die Bürgerrechte amerikanischer Bürger als auch Bürger aller anderen Staaten ignoriert. Spannend ist hier auch die Frage, was genau die Vorteile der Aufhebung der Bürgerrechte aller Menschen sind. Wurde auch nur ein einziges Verbrechen durch die massive Auswertung der Daten verhindert? Wie hoch sind die irrtümlichen Verhaftungen und Einschränkungen von Bürgern weltweit im Vergleich dazu? Deutschland und Europa müssen die Daten ihrer Bürger endlich schützen und nicht immer mehr Daten sammeln wie z.B. über Mautstationen oder biometrische Ausweise!

Nachtrag vom 10.06.2013 Der Informant zum kürzlich enthüllten amerikanischen PRISM-Spionageprojekt (Artikel bei Tagesthemen) hat sich freiwillig enttarnt. Es ist bewundernswert, wie mutig ein 29-jähriger Mitarbeiter und wie stark sein Vertrauen in die eigene Verfassung ist. Seit dem Patriot Act vor rund zehn Jahren ähneln die USA immer mehr einem undemokratischen Überwachungsstaat, der die dortigen Gesetze regelmäßig bricht. Hoffentlich sind viele weitere Bürger der USA mutig genug den Überwachungsstaat abzuschaffen, bevor alles in einem Chaos endet. Denn bereits 322 v.Chr. sagte Aristoteles: "Wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht, ist zu recht ein Sklave." Leider ist die Situation in Deutschland und Europa nur unwesentlich anders, so dass auch wir handeln müssen, unter anderem natürlich mit einem Stopp des Datenausverkaufs in die USA von z.B. SWIFT-Bankdaten, Fluggastdaten, Internetdaten...

06.06.2013 DeHaPa Parteiprogramm updatet!

Nachdem am 24.05.2013 eine Mitgliederversammlung in Siershahn (Rheinland-Pfalz) erfolgte, wurde das bestehende Programm der DeHaPa um einige neue Punkte erweitert und einige bestehende Punkte leicht ergänzt. Unter anderem finden sich nun auch die Themen Tierschutz und Massenproduktion, Zusammenarbeit mit gemeinnützigen NGOs oder bundeseinheitliche Schulstandards in unserem innovativen Wahlprogramm. Ein Grund mehr sich für die DeHaPa einzusetzen, damit sich in Deutschland etwas ändert. Das aktualisierte Programm ist natürlich bereits online als PDF-Download sowie in der gewohnten Rubrik Programm abrufbar. Unterstützen Sie uns und werden Sie Mitglied!

06.06.2013 Karlsruhe setzt Ehegattensplitting für alle Ehen durch

Die Regierungen der letzten Jahrzehnte sträubten sich mit diversen Ausreden vor der Tatsache, die nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offiziell beschlossen hat. Gleichgeschlechtliche Ehe müssen demnach beim Ehegattensplitting allen anderen Eheformen gleichgestellt werden. Erfreulicherweise wird dies sogar rückwirkend bis 2001 gültig. Ein guter erster Schritt, der das ohnehin für die Gesellschaft schädliche Ehegattensplitting zumindest religiös entkoppelt. Denn bisher wurde nur der religiöse Akt des Heiratens gefördert und nicht das Bilden von Familien, was für die Gesellschaft elementar wichtig ist.

Die DeHaPa (Parteiprogramm) will ein uneingeschränktes Kindergeld von 400 Euro für die ersten zwei Kinder einer jeden Familie, damit eine nachhaltige Familienpolitik möglich ist. Statt einem Ehegattensplitting sollte man sich auf Vorteile und Ermäßigungen rund um die Kinder konzentrieren wie z.B. kostenlose Kindergärten, kostenlose Essen in Schulen oder kostenlose Fahrten mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln in Großtädten. Heute erwirkte Karlsruhe auf jeden Fall mehr Gerechtigkeit in Deutschland, doch gibt es dennoch viel zu tun, bis wir auch ein nachhaltiges und familienfreundliches Deutschland erreichen.

04.06.2013 65 Staaten unterzeichnen sinnlosen UN-Waffenhandelsvertrag

Es dauerte Jahre den Text auszuhandeln und das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Dennoch wurde es in den Medien als großes Ereignis gefeiert, als vor einigen Monaten ein Kompromiss auf dem kleinsten Nenner für einen weltweiten UN-Waffenhandelsvertrag fixiert wurde. Nun erfolgte, wie die Tagesschau meldet, die Unterzeichnung durch die ersten 65 Staaten. Mit dabei ist natürlich Deutschland, während sich die mit Abstand größten Waffenexportnationen wie USA, Russland und China zurückhalten. Tatsächlich gültig wird der Vertrag ohnehin erst nach der Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten, was traditionell mindestens Jahre dauern wird.

Aufmerksame Bürger erinnern sich an unsere Stellungnahmen zum UN-Waffenhandelsvertrag und seine Sinnlosigkeit. Denn ohne festgelegte Strafen bei Verstößen spielt es absolut keine Rolle, was im Vertrag steht. Wer sich nicht daran hält, hat nichts zu befürchten. Dass die größten Waffenexportnationen wie USA, Russland, China und auch Deutschland hierbei ihre ganz speziellen Vorstellungen von Gut und Böse bei Waffenexporten haben ist bekannt. So unterstützen USA, Russland und China Diktaturen in Afrika, Asien und Südamerika nach eigenem Ermessen, werfen anderen Staaten aber vergleichbares Verhalten vor. Deutschland ist hier nicht besser, da es auch bei uns sinnfreie Ausnahmen gibt, wie das Beispiel Isreal zeigt. Solange Israel nicht wie jedes andere Land dieser Welt behandelt wird, sondern Waffengeschenke in Milliardenhöhe erhält, die dann aktiv in Angriffseinsätzen gegen unschuldige Zivilisten im Gaza, Syrien oder anderen Gebieten eingesetzt werden, sollte Deutschland den Vertrag nicht unterzeichnen. Die DeHaPa ist gegen jegliche Waffensubventionen und gegen die Unterstützung von Aggressoren. Den Waffenhandel weltweit moralisch verbindlichen Regeln zu unterwerfen ist mehr als löblich, doch ist es Utopie an eine echte Umsetzung dessen zu glauben. Bis es soweit ist, sollte Deutschland sich an die bereits aktuell strengeren Regeln halten und diese auch umsetzen. Bisher werden diese willkürlich für einige Staaten gebrochen.

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