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DeHaPa - Newsarchiv Mai 2013

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31.05.2013 USA führen Angriffe über das Air Operations Center in Ramstein aus

Nachdem Deutschland mit den hiesigen US Militärstützpunkten bereits im völkerrechtlich höchst umstrittenen Irak-Angriffskrieg der USA und seiner Verbündeten ein zentraler Knotenpunkt war, scheint sich dies nun zu wiederholen. Mehrere Medien, darunter die Tagesthemen, berichte, dass über das Air Operations Center in Ramstein (Rheinland-Pfalz) seit 2011 zahlreiche bewaffnete Drohneneinsätze steuerte. Dazu gehören auch die regelmäßigen gezielten Ermordungen von Verdächtigen.

Die DeHaPa will keine völkerrechtlich illegitimen Angriffsaktionen auf deutschem Boden unterstützen. Dazu gehört eine neue Grundauffassung zu den ausländischen Militärbasen und natürlich das Verbot zur Nutzung der Stützpunkte für Angriffskriege. Staaten, die sich nicht daran halten, müssen die Militärstützpunkte in Deutschland räumen. Deutschland darf keine Angriffskriege oder gezielten Ermordungen ohne jegliche rechtliche Grundlage unterstützen. Die Folgen werden alle Bürger Deutschlands mit erhöhtem Terrorrisiko bezahlen. Denn auf dem Heimatboden der Opfer sind diese z.B. den USA unterlegen, Vergeltungsaktionen an einem der weltweiten Stützpunkte sind hingegen erheblich einfacher. Hier sollte jeder Bürger sich überlegen, ob er so etwas mit seinem Gewissen vereinbaren und unterstützen will. Deutschland soll generell eine neutrale Außenpolitik führen und sich auf die Probleme im eigenen Land und Europa konzentrieren.

28.05.2013 DeHaPa Kandidat für Wahlkreis 205 Montabaur gewählt

In der Mitgliederversammlung am 24.05.2013 in Siershahn wurde Robert R. Agular als Bundestagswahl-Kandidat für den Wahlkreises 205 gewählt. In den nächsten Tagen erfolgt nun das Sammeln der notwendigen Unterstützungsunterschriften. Für die meisten weiteren Wahlkreise werden noch Mitglieder gesucht, die kandidieren wollen um das Programm der DeHaPa zu vertreten.

28.05.2013 EU-Außenminister erlauben Waffenlieferungen an syrische Aufständische

Auf Druck Frankreichs und Großbritanniens haben die EU-Außenminister eine weitere katastrophale Fehlentscheidung getroffen, die den Syrien-Konflikt weiter anheizen wird. Wie u.a. die Tagesschau berichtet, wurde das Waffenembargo paradoxerweise einseitig aufgehoben und ausgerechnet die religiös fanatischen Aufständischen, die gegen die legale Regierung ankämpfen, dürfen nun mit Waffen beliefert werden. Auf diversen Wegen erfolgte bekanntlich bereits eine Bewaffnung der Aufständischen durch mehrere westliche Staaten, während Länder wie Russland die Regierung Syriens unterstützen. Nachdem sich in den letzten Tag die Regierungstruppen etwas erfolgreicher zeigten und ein Ende des Konflikts zumindest absehbar war, wird der Beschluss der EU nun weitere tausende Tote garantieren.

Die DeHaPa ist gegen jede Einmischung in den völlig unübersichtlichen Konflikt in Syrien. Es ist nicht Angelegenheit der deutschen Bürger oder Europas, wie die syrische Bevölkerung die aktuelle Situation meistert. Waffenlieferungen nach Syrien, egal an welche Partei, müssen von Deutschland auf EU-Ebene mit einem Veto blockiert werden um die Bevölkerung Syriens vor noch mehr Terror zu schützen.

23.05.2013 EU-Gipfen in Brüssel mit zahlreichen Fehlentscheidungen für alle Bürger

Der aktuelle EU-Gipfel in Brüssel (u.a. bei Tagesschau) bringt alte und neue Ideen auf den Tisch. So wurde eigentlich bereits 2008 beschlossen, die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel zu reduzieren. Passend zum bevorstehenden Beitritt Kroatiens am 01.07.2013 wurde dies gekippt. Es wird also weiterhin eine unüberschaubar große Anzahl an Kommissaren geben, die sich faktisch gegenseitig behindern. Der Aufnahmekandidat Kroatien ist übrigens ein weiteres Problem, denn mit der Krise in den südlichen Euro-Ländern verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit dort innerhalb der letzten fünf Jahre von rund 8% auf nun rund 16%. Ob es wirklich eine so gute Idee ist, zum aktuellen Zeitpunkt einen kriselnden Staat in die EU aufzunehmen? Wäre es nicht wirtschaftlich und kulturell für Europa sinnvoller endlich der Türkei den Weg nach Europa zu öffnen? Während Kroatien ein weiteres Empfängerland sein wird, wäre die Türkei eventuell ein Geberland.

Es kommt jedoch noch schlimmer. Unter dem Vorwand von Transparenz soll das Bankgeheimnis in Europa faktisch abgeschafft werden. Steuerdaten aller Bürger sollen unmittelbar abrufbar werden. Statt das Problem der Steuerflüchtlinge und des Steuerbetrugs mit dem von der DeHaPa geforderten Steuertransparenz, Steuerflat sowie Gesetzestransparenz effektiv zu bekämpfen, werden erneut Bürgerrechte angetastet. Dafür wird weiterhin die Genehmigung des von uns abgelehnten und höchst umstrittenen Frackings geprüft und der altbackene Vorschlag zur Abschaffung der Cent-Münzen ist wieder auf dem Tisch. Dass durch die Abschaffung von Cent-Münzen gemeinnützige Vereine und Hilfsorganisationen einen beachtlichen Großteil ihrer Spenden verlieren, interessiert in Brüssel niemand. Statt über eine günstigere Produktion der Cent-Münzen nachzudenken, sollen diese abgeschafft werden. Wir sind hingegen der Meinung, dass es zur Grundversorgung des Staates gehört, Bargeld bereitzustellen. Für uns steht das Thema Abschaffen von Geldeinheiten also nicht auf dem Plan.

14.05.2013 Biotech-Konzern auf dem Vormarsch

In einem aktuellen Fall wurde in den USA ein weiterer Bauer mit einer hohen Geldstrafe durch den obersten Gerichtshof belegt, weil er versuchte selbst vermehrtes Saatgut zu verwenden. Im Hintergrund stehen quasi Monopolisten wie der US Biotech-Konzern Monsanto, die bereits über 90% Marktanteil bei zahlreichen Grundnahrungsmitteln in den USA haben. Über diesen Fall berichtet u.a. die Tagesschau, doch auch auf europäischer Ebene versuchen genau diese Konzerne jegliche natürliche Vermehrung einzuschränken. So ist es aktuell in Deutschland so, dass jede angebaute Sorte im Sortenkatalog registriert sein muss und diese Eintragung mit hohen Kosten verbunden ist. Viele Bürger erinnern sich an verschiedene öffentliche Diskussionen wie z.B um die Linda-Kartoffel, die letztlich auch wegen diesem Hintergrund nicht mehr vertrieben werden dürfen.

Die DeHaPa will das Patentrecht generell einschränken und Grundnahrungsmittel davon ausschließen. Genveränderte Lebensmittel müssen in Europa generell verboten werden. Ferner müssen Bauern die Möglichkeit haben Saatgut frei für den eigenen Bedarf vermehren zu dürfen. Wenn Landwirte nämlich selbst Saatgut und Futtermittel herstellen, ist auch eine Kontrolle einfacher und das verhindert die regelmäßigen Futtermittelskandale wie zuletzt vor einigen Monaten in Niedersachen. Dafür ist natürlich eine Reform der Landwirtschaft zwingend notwendig, auch mit einem für Bauern garantierten Mindest-Abnahmepreis für Lebensmittel, damit diese ein natürliches Niveau halten können.

05.05.2013 Deutscher Soldat stirbt in Afghanistan

Der Einsatz in Afghanistan ist höchst umstritten, kostet Milliarden Euro pro Jahr und erhöht beständig das Terrorrisiko in Deutschland. Wie u.a. die Tagesschau meldet, ist heute ein Soldat der deutschen KSK getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie viele Opfer und wie viele Milliarden Euro sind noch notwendig, damit die aktuelle Regierung endlich einsieht, dass in Afghanistan keine deutschen Interessen und keine europäischen Interessen vertreten werden?

Die DeHaPa will den schnellstmöglichen und kompletten Rückzug aus Afghanistan sowie die Streichung aller militärischen Aufbauhilfe. Gewalt führt nur zu Gegengewalt und tausende von Opfern in Afghanistan haben bereits Narben verursacht, die viele Jahre zum Heilen benötigen werden. Deutschland muss eine neutrale Außenpolitik führen und darf nur dann militärisch aktiv werden, wenn es selbst angegriffen wird. Angriffskriege anderer Staaten dürfen in keinster Weise unterstützt werden.


02.05.2013 EZB senkt Leitzins auf 0.5% - Weitere Vernichtung von Sparguthaben der Bürger

Der Mai startet mit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank. Wie u.a. die Tagesschau meldet, wird der Zinssatz von 0.75% auf nur noch 0.50% gesenkt. Damit können Geschäftsbanken nun noch leichter an Geld kommen. An die Endkunden wird diese Senkung jedoch, wie die Senkungen zuvor, nicht weitergerreicht. Der kurzfristige Rückgang der Inflation auf 1.2% im April hilft leider niemandem. Die meisten Banken bieten aktuell Tagesgeld-Zinssätze von rund 0.3%. Verrechnet man dies mit der Inflation, wird das gesparte Vermögen der Bürger also um knapp 1% pro Jahr vernichtet. Eine Vermögensbildung ist unter solchen Bedingungen nicht möglich.

Damit Bürger Vermögen aufbauen und Firmen nachhaltig expandieren können, muss sich Sparen lohnen. Ohne die von uns geforderten Bildung eines Nord- und Südeuropa kann es leider nicht dazu kommen. Wohin eine Wirtschaft auf Pump führt, ist in den USA, Spanien und weiteren Krisenländern zu sehen. Dass die Zinssenkung der EZB weder den Bürgern noch den Firmen hilft, lässt sich ebenfalls am Beispiel USA veranschaulichen. Dort gibt es schon lange 0% Leitzinsen, ohne jegliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.


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