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DeHaPa - Newsarchiv April 2013

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30.04.2013 Deutsche sparen immer weniger

Die neuen Zahlen der GfK, die u.a. bei der Tagesschau veröffentlicht wurden, zeigen erneut, dass die eigentlich löbliche Sparneigung der Deutschen zunehmend verfällt. "Die Zwangsabgabe in Zypern hat offenbar auch die bundesdeutschen Verbraucher in ihrem Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen erschüttert", wird die GfK zitiert. Was den Einzelhandel freut, ist für die Masse an Bürgern nicht gut. Denn wie soll ein nachhaltiges Vermögen mit z.B. einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus aufgebaut werden, wenn nicht gespart wird? Wie können Reserven für schlechte Zeiten oder Luxusgüter wie ein neues Auto ohne Sparen angeschafft werden? In unserem Download-Artikel zum Thema Warum die DeHaPa Versicherungspflichten abschaffen will zeigen wir, wie viel Sparen bringen kann. Natürlich ist ein Sparen bei den aktuellen Zinssätzen und der hohen Inflation erschwert. Daher ist ein neues Europa nach dem Prinzip Nord- und Südeuropa zwingend notwendig. Denn wie von der GfK gemeldet, sind die Ereignisse in den Südländern, ausdrücklich wird Zypern genannt, für den aktuellen Trend verantwortlich und schaden allen Sparern in Deutschland. An dieser Stelle sei auch auf den hierzu passenden Download-Artikel Führt ein Nord- und Südeuropa in ein Chaos? hingewiesen, der u.a. erklärt, wieso die Kaufkraft alle Bürger in Deutschland im aktuellen Europa rund 20-30% niedriger ist, als sie sein sollte.


30.04.2013 Karrikatur zur DeHaPa in der Westerwälder Zeitung

Der bekannte Hachenburger Künstler Rudolf Grabowski motiviert in einer aktuellen Karrikatur in der heutigen Ausgabe der Westerwälder Zeitung alle Hausfrauen, Haushälterinnen sowie deren Gatten die DeHaPa zu wählen. Nun, es wäre sicher ein Fortschritt, wenn die aktuelle Regierung sich bei den Finanzhaushalten der Bürger einiges abschauen würde. Zum Beispiel, dass man nur soviel Geld ausgeben sollte, wie man hat und keine Billionenschutzschilde unterschreibt, die man im Krisenfall niemals zahlen kann...

Karrikatur in der Westerwälder Zeitung
28.04.2013 Milliardenschaden durch komplizierte Steuergesetze

Die Welt am Sonntag meldet, dass durch fahrlässig beschlossene Steuergesetze seit knapp zehn Jahren gigantische Steuerschlupflöcher bestehen, die dem Staat Einnahmen von zahlreichen Milliarden Euro kosten. Mitverantwortlich dafür ist der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, dessen Wirken dafür sorgen könnte, dass die Steuerbetrüger nicht einmal rechtlich belangt werden können. Während Banken das Schlupfloch unmittelbar nach der Erlassung bemerkten, fiel dies den "Steuerexperten" aller Regierungsparteien der letzten zehn Jahr nicht auf.

Die DeHaPa will genau aus diesen Gründen die Gesetzgebung generell vereinfachen, Ausnahmen und Sonderregeln massiv zusammenstreichen sowie eine Steuerflat von 20 Prozent einführen. Wenn die Großbetriebe erstmalig in der Geschichte Deutschlands angemessen Steuern zahlen, wird die Entlastung bei Kleinbetrieben und dem Mittelstand zu einem Beschäftigungsboom führen. Aktuell ist es leider so, dass Kleinbetriebe und Mittelständler bis über 50 Prozent Steuern zahlen, während Großbetriebe nur selten über 5 Prozent kommen. Die Masse an Vollzeitarbeitsplätzen wird jedoch von Kleinbetrieben und Mittelständlern geschaffen, während Großbetriebe immer stärker auf Zeitarbeiter und Praktikanten setzen.


26.04.2013 DeHaPa in der Rhein-Zeitung

In der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung wird hier online und in der Printausgabe die DeHaPa mit dem Vorstandsvorsitzenden Robert R. Agular vorgestellt. In dem Artikel wird das Programm der DeHaPa u.a. als "fast revolutionär" bezeichnet. Das stimmt, denn keine andere Partei verfolgt ein Programm, wie wir es mit der DeHaPa tun!


22.04.2013 Deutschland mit neuem Schuldenrekord trotz Rekordeinnahmen

Die Tagesschau meldet, dass 17 von 26 EU-Staaten gegen die Stabilitätsvorgaben (max. 3% Neuverschuldung auf Basis des Bruttoinlandsprodukts) verstoßen haben. Angeführt wird die Liste von Spanien mit 10.6 Prozent und Griechenland mit 10.0 Prozent Neuverschuldung. Frankreich verfehlt die Stabilitätsvorgaben mit 4.8 Prozent und steigert seine Schulden auf nun 90.2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland beträgt die Staatschuldenquote 81.9 Prozent (-0.2 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts, was mehr als 2.6 Billionen Euro entspricht Der Schnitt in der Eurozone beträgt der Schuldenschnitt 90.6 Prozent, offiziell erlaubt sind pro Land nur maximal 60 Prozent.

Die Senkung der deutschen Staatsschulden von 0.2 Prozent ist keine Leistung der Regierung, sondern beruht ausschließlich auf den starken Wirtschaftsleistungen der Kleinbetriebe und Mittelständler. Ferner wurden über zahlreiche Schattenhaushalte und Tricks wie z.B. die Autobahnprivatisierung Kosten auf die Zukunft verschoben. Tatsächlich sehen die Zahlen also auch für Deutschland anders aus. Die Zahlen zeigen aber klar, wie riskant das aktuell unkoordinierte Europa für den deutschen Steuerzahler ist und dass das Risiko auf die Auszahlung der von Deutschland garantierten Billionen im Rahmen des Euro-Schutzschuldes stetig wahrscheinlicher wird.


21.04.2013 Innenminister will mehr Kameraüberwachung in Deutschland

Wie u.a. die Zeit meldet, will Innenminister Friedrich als Lehre von den Terroranschlägen in Boston (USA) die Kameraüberwachung in Deutschland an öffentlichen Plätzen verstärken. Eine typische Vorangehensweise um die Symptome der Probleme zu bekämpfen, sind jedoch die Ursache. Sollte man finanzielle Mittel nicht lieber dafür verstärkt ausgeben um die Ursachen von Verbrechen zu bekämpfen? In Stadtvierteln mit hoher Kriminalität also die Quelle ausfindig machen und gezielt Sozialarbeiter einsetzen, kriminielle Personen überprüfen oder ähnliches? Müssen direkt wieder zentral auswertbare Personendaten aller Bürger über Kameras erfasst werden, die Millionen Euro kosten? Der Vergleich mit den USA ist übrigens auch unzutreffend, denn die USA provozieren durch die aggressive und unangemessene Außenpolitik terroristische Aktionen. Deutschland sollte lieber eine Lehre in der Hinsicht ziehen, dass in z.B. Afghanistan keinerlei deutsche oder europäische Interessen vertreten werden. Solche Einsätze kosten nur Millionen Euro, gefährden das Leben deutscher Soldaten und provozieren Vergeltungsaktionen von Opfern in den Einsatzgebieten.


18.04.2013 Foodwatch sucht den Goldenen Windbeutel 2013

Die Aktivisten von Foodwatch suchen in einer aktuellen Abstimmung die dreistete Werbemasche für Kinderprodukte. Natürlich wird dabei auch jeder der fünf Kandidaten vorgestellt und aufgeführt, wie Verbraucher bei der Vermarktung ausgetrickst werden. Die DeHaPa ist für eine strengere Auszeichnungspflicht u.a. mit der Angabe der drei größten Anteile eines Produkts gut sichtbar auf dem Produkt. Dies enttarnt viele Produkte, die zu 90% aus Wasser,Zucker und Verbindungen bestehen und nicht aus den optisch beworbenen Naturprodukten.


11.04.2013 Patente auf Grundnahrungsmittel wie z.B. Gurken

Unsere Freunde der Aktivistengruppe Avaaz rufen in einer aktuellen Aktion dazu auf, eine Petition gegen Patente auf Grundnahrungsmittel zu unterstützen. Die amerikanische Biotech-Firma Monsanto, die bereits 36% aller Tomatensorten, 32% der Paprikasorten und 49% der Blumenkohlsorten besitzt, die in der EU eingetragen sind, versucht nun das Patentrecht auf Grundnahrungsmittel durchzusetzen. Bürgern und Firmen wäre es dann verboten diese alltäglichen Obst- und Gemüsesorten anzubauen. Wohin dies konkret führt, kann man in den USA sehr gut sehen, in dem z.B. der Anbau von Mais bereits massiv reglementiert wird.

Wir fordern in unserem Programm das Verbot von Patenten auf Grundnahrungsmitteln um genau solche gefährlichen Bestrebungen gieriger Großbetriebe zu verhindern. Wir gehen sogar noch weiter und wollen Landwirten das Produzieren von eigenem Saatgut uneingeschränkt erlauben und diese dazu anregen die traditionellen Sorten wieder anzubauen. Immer wieder werden traditionelle Sorten patentiert und von Firmen extra nicht vertrieben um neue, genmanipulierte Sorten, zu vermarkten. Das muss gestoppt werden!


10.04.2013 Ein weiteres Land in der Schuldenkrise: Slowenien

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, gibt es mit Slowenien einen weiteren Kandidaten, der im Rahmen der Euro-Schuldenkrise demnächst gerettet werden muss. Besonders ärgerlich: Die aktuelle Schuldenquote von 47% soll in gerade einmal 11 Jahren auf 100% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das Aufnehmen immer neuer Schulden geht in Europa also munter weiter. In dem Zusammenhang passt auch eine ebenfalls aktuelle Meldung der FAZ, dass Finanzjongleur George Soros der EU dringend einen Eurobonds, notfalls auch ohne Deutschland empfiehlt. Na klar, die Vergemeinschaftung der Schulden wird sicher einen wunderbaren Effekt haben, genauso wie die Mini-Zinssätze, von denen Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien in den letzten 10 Jahren profitierten und dabei ihre Schulden weiter ausbauten.

Für die DeHaPa steht fest, dass ein Europa in der aktuellen Form nicht haltbar ist und allen Beteiligten schadet. Es muss, wie in unserem Parteiprogramm gefordert, zwei Europa nach dem Konzept des Nord- und Südeuropa geben, bei dem Nordeuropa die Geldwertstabilität wahrt, während Südeuropa über eine hohe Inflation seine Schulden abbaut. Aktuell geht die Entwicklung dahin, dass Deutschland sehr bald der einzige Nettozahler ist und am Ende unter der Auszahlung der Kreditgarantien selbst zusammenbricht. Die Situation ist mehr als offensichtlich, wird vor der Bundestagswahl im Herbst aber natürlich von allen etablierten Parteien verschwiegen.


08.04.2013 Wohin Privatisierung der Grundversorgung führt...

Für Großkonzerne ist der Einstieg in öffentliche Wasserwerke, Müllabfuhren oder Strombetriebe sehr rentabel und damit mehr als beliebt. Kommunen und Gemeinden können durch den Verkauf oder die langfristige Verpachtung dieser Betriebe kurzfristig Haushaltslöcher decken. Dass bereits nach wenigen Jahren doppelt so große Haushaltslöcher und massiv steigende Preise für alle Bürger der Kommunen und Gemeinden drohen, wird stets zu spät gemerkt. Ein aktueller Artikel bei Spiegel.de zeigt die Problematik anhand des Beispiels der Stromnetze in Hamburg und Berlin. Dort begehren tausende Bürger auf um die privatisierten Strombetriebe wieder in kommunale Hand zu bringen. Der Preis dafür ist dank durch Lobbygruppen erstellter Gesetzeslücken katastrophal hoch und liegt beim Vielfachen des damaligen Verkaufspreises. Ob dies eine Lehre für andere Kommunen und Gemeinden ist, die aktuell genau diesen Schritt in die Privatisierung planen?

Eines der wichtigsten Ziele der DeHaPa ist die Sicherung der Grundversorgung durch den Staat. Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr und Telekommunikation sind keine Spielzeuge der Privatwirtschaft und gehören in staatliche Hand. Nicht ohne Grund ist dies der erste Punkt in unserem Parteiprogramm.


03.04.2013 UN-Vollversammlung verabschiedet Waffenhandelskontrolle

Auf den ersten Blick erscheint es als denkwürdiges Ereignis, dass die UN-Vollversammlung mit 154 Stimmen und nur drei Gegenstimmen, darunter Syrien, eine internationale Waffenhandelskontrolle beschlossen hat. Aufmerksame Bürger, die sich mit dem Beschluss mehr befassen, werden jedoch schnell enttäuscht, da dieser Beschluss absolut wirkungslos bleiben wird, vor allem für Deutschland oder das aktuell davon betroffene Syrien. Die Gründe werden in einem aktuellen Video bei tagesschau.de sehr gut erklärt.


26.03.2013 Zypern wird "gerettet"

Mit großer Begeisterung feiern alle großen deutschen Parteien sowie die Deutsche Bank das gestern beschlossene Rettungspaket für Zypern. Wie man eine Zwangsenteignung feiern kann, ist jedoch schwer nachzuvollziehen. Zypern wird durch die Zwangsenteignung von Kontobesitzern mit bis zu 50% des Guthabens sehr schnell in eine unkontrollierte Krise rutschen und keine Chance haben neue Investoren anzulocken.

Dass die Zwangsenteignung "nur" auf Guthaben über 100.000 Euro begrenzt ist, mag so manch einen Bürger Zyperns freuen, doch ist das leider zu kurz gedacht. Zum einen fallen bei weitem nicht nur wohlhabende Kontoinhaber unter die Zwangsabgabe. Bürger, die seit Jahren auf ein Haus sparen und Mittelständler, die höhere Beträge für Lohnauszahlungen bereithalten, werden eiskalt erwischt. Dass die wichtigsten Einnahmequellen Zyperns, der Bankensektor sowie der Tourismus, nachhaltig einbrechen werden ist ebenfalls sicher. Die Zwangsenteighnung trifft neben den Richtigen leider auch viele Falsche. Ob Zypern die bisherigen wohlhabenden russischen Touristen ersetzen können wird? Weniger Touristen werden den Abbau von Arbeitsplätzen noch mehr beschleunigen. Ein schwarzer Tag für Zypern und Europa. Spätestens 2014 wird Zypern neue Hilfspakete durch die frisch produzierte Krise benötigen. Wer daran den Löwenanteil trägt steht bereits heute fest: Deutschland.


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